Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stimmt der Planung zur Sanierung des Deiches

PFA 2, Rheinstrom-km 848,0 bis 850,6, rechtes Ufer, zu.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung möge prüfen, ob im Bereich des Wendehammers Stadtweide eine Möglichkeit in Form einer Rampe geschaffen werden kann um den Radweg von oben herab an den Wendehammer zu führen.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage und überreicht dann das Wort an Herrn Friedrich, der die überarbeitete Planung kurz anhand einer Power-Point-Präsentation vorgestellt.

Im November 2014 hat er bereits im Ausschuss über die Planung berichtet. Bei der eigentlichen Deichtrasse gab es keinen Diskussionsbedarf, jedoch in der Ausgestaltung  und mit welchen Wegen sie ausgestattet wird. Die Wünsche und Anregungen aus der letzten Sitzung möchte der Deichverband selbstverständlich in Abstimmung mit der Stadt Emmerich am Rhein umsetzen. Die nunmehr vorgelegte überarbeitete Planung beinhaltet die wesentlichen Ergebnisse aus der Novembersitzung, die er nunmehr mit Hilfe der Power-Point-Präsentation genauer vorstellt.

Die Dorfstraße wird ab Dornick auf den Deichverteidigungsweg (in Schwarzdecke) geführt. Der Weg hat eine geplante Breite von 3 m, zuzüglich jeweils eines 60 cm breiten Streifens rechts und links der Fahrbahn aus Rasengittersteinen; somit wird eine Gesamtfahrbahnbreite von 4,20 m erreicht. Der komplette Weg wird als Deichverteidigungsweg angelegt. Die Häuser, die bislang über die Deichstraße angeschlossen waren, werden nach der neuen Planung über den Deichverteidigungsweg erschlossen. Auch die quer zulaufenden Erschließungsstraßen, wie z. B. Erftstraße, Hauptstraße werden an den Deichverteidigungsweg angeschlossen.

Er weist auf den Deichkronenweg hin, dieser wird als Radweg von der Kupferstraße aus  in Richtung Dornick geführt. Man erhält eine komplett durchgängige Wegebeziehung des Radweges zwischen Kupferstraße und Dornick. Nunmehr erläutert er abschnittsweise den Deichverlauf. Die Anlieger werden durch eine eigene Rampe an den Deichverteidigungsweg angeschlossen, wie es bislang auch der Fall ist. Die auf den Deichverteidigungsweg anschließenden Wege werden komplett mit einer entsprechenden Öffnung an den Bermen/Deichverteidigungsweg/Deichstraße angeschlossen, so dass keine Probleme beim Links- oder Rechtsabbiegen entstehen. Die Öffnungen können zusätzlich zu den Ausweichrampen für den Gegenverkehr genutzt werden. Der Radweg auf der Deichkrone wird in einer Breite von 3 m in Schwarzdecke ausgeführt. Bei der Anbindung der Hauptstraße wurde in Abstimmung mit der Verwaltung die Wegeanbindung auf den Kronenradweg in Richtung Emmerich angelegt. Es besteht somit in dem Bereich die Möglichkeit, den Radweg an der Stelle zu verlassen oder aufzufahren. Im hinteren Bereich sind Wirtschaftswegrampen zur Erschließung des Rheinvorlandes geplant. Im Abschluss schließt der Deichverteidigungsweg/Deichstraße an den Wendehammer Stadtweide an und der Verkehr fließt über den Kreuzungsbereich Stadtweide ab. Im weiteren Verlauf wird der Radweg an der Kläranlage vorbei weitergeführt. Der Deichverteidigungsweg, der an der Stelle durch den Wendehammer Stadtweide/Industriegebiet ersetzt wird, bekommt einen weiteren Anschluss. Dieser Bereich ist dann allerdings nichtöffentlich und dient nur dem landwirtschaftlichen Verkehr. Im weiteren Verlauf im Bereich der Kläranlage befinden sich Gleise, wo man schauen muss, welches Deichprofil angewendet werden kann. Der Deichkörper verjüngt sich und der Deichverteidigungsweg muss auf den Kronenbereich verlegt werden. Der Radweg wird im Bereich Kupferstraße dorthin angeschlossen und es gibt keine Probleme zwischen Begegnungsverkehr Radfahrer und PKW, da der Bereich lediglich für Radfahrer und landwirtschaftlicher Verkehr freigegeben ist.

Zusammenfassend führt er aus, dass der komplette Kronenradweg in Schwarzdecke geplant wird. Auf dem Deichverteidigungsweg wird die Verkehrsbeziehung zwischen Kupferstraße und dem Ortsteil Dornick in Schwarzdecke wieder hergestellt. Die Breite beträgt 4,20 m. Durch die zusätzlichen Aufweitungen erhält man die Möglichkeit, den Gegenverkehr abzuwickeln. Alle Emmericher Interessen sind seiner Meinung nach entsprechend in die Planung eingearbeitet worden.

 

Nach dieser kurzen Vorstellung eröffnet Vorsitzender Jansen die Diskussion.

 

Mitglied Spiertz fragt an, wer die Mehrkosten trägt, die für die zusätzlichen Maßnahmen (z.B. Anbindung der Wohnhäuser) anfallen. Herr Friedrich erklärt, dass dies eine Ersatzmaßnahme des Deichverbandes ist und somit die Mehrkosten vom Deichverband zu tragen sind. Die Gesamtmaßnahme wird mit 80 % bezuschusst.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Bartels antwortet Herr Friedrich, dass der Radweg auf dem Deichkronenweg über die gesamte Länge immer über eine Breite von 3 m verfügt. Auch für bereits bestehende Radwege ist eine Breite von 3 m gegeben. Auf weitere Anfrage von Mitglied Bartels führt er aus, dass die verkehrstechnische Anordnung Aufgabe der Stadt Emmerich am Rhein ist. Der Deichverband hat den Wunsch geäußert, diesen Bereich mit entsprechendem Gerät befahren zu dürfen, um Deichunterhaltungsmaßnahmen durchführen zu können.

Herr Kemkes teilt ergänzend mit, dass diese Angelegenheit mit dem Deichverband geregelt wird. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die Verkehre, die derzeit auf dem Deich fahren, auch zukünftig fahren können. Weitere Detaildinge, wie z. B. dass der LKW-Verkehr ausgeschlossen wird und landwirtschaftlicher Verkehr frei ist, werden noch geregelt werden müssen. Hinsichtlich der Nutzung des Radweges ist anzumerken, dass es sich um eine Fläche des Deichverbandes handelt. Die Stadt Emmerich am Rhein wird mit dem Deichverband eine entsprechende Vereinbarung abschließen, dass die Stadt Emmerich am Rhein den Weg für den öffentlichen Radverkehr nutzen kann. Eine entsprechende Beschilderung wird erfolgen, so dass die Straße nach außen hin einen öffentlichen Charakter erhält.

 

Ortsvorsteher Herr Böcker regt an, zu prüfen, ob im Bereich des Wendehammers Stadtweide eine Möglichkeit in Form einer Rampe geschaffen werden kann, um dort den Radweg nach unten an den Wendehammer zu führen.

Herr Friedrich erklärt hierzu, dass sich der Deichverband derzeit mit dem Trassenkonzept hinsichtlich der Wegeführung auseinandersetzt. Seiner Meinung nach besteht durchaus die Möglichkeit, einen entsprechenden Anschluss an die Stadtweide zu ermöglichen. Der Vorschlag wird in die Diskussion eingebracht werden.

 

Mitglied Lindemann führt aus, dass in letzter Sitzung von Mitglied Reintjes die Frage gestellt wurde, ob die Wiederherstellung des Radweges zu Lasten des Deichverbandes geht, da es sich um eine öffentlich gewidmete Straße handelt. Herr Kemkes erklärt, dass durch die Anlage des Deichverteidigungsweges in der geforderten Breite ein vollwertiger Ersatz geschaffen wird. Man sollte nicht die Schlussfolgerung daraus ziehen, dass, da derzeit sowohl PKW als auch Radfahrer auf dem Deich fahren, auch eine entsprechende Straße vom Deichverband gebaut wird. Die Stadt Emmerich am Rhein vertritt die Auffassung, dass, wenn solche Verkehre auf dem Deich verkehren sollen, für den Fahrverkehr ein adäquater Ersatz kommen muss. Dieser ist in der nunmehr überarbeiteten Planung erfolgt. Der Radverkehr auf der Deichkrone, was die Ausnahmesituation ist, muss aus eigenen Mitteln finanziert werden; entsprechende Fördermittel werden beantragt.

 

Auf weitere Nachfrage von Mitglied Lindemann teilt Herr Kemkes mit, dass sich die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen der Planung ergeben. Für die zusätzliche Versiegelung müssen entsprechende Ausgleichsmaßnahmen erfolgen (entweder auf Flächen des Deichbaus oder an anderer Stelle).

 

Auf abschließende Frage von Mitglied Bartels teilt Herr Kemkes mit, dass für die Unterhaltspflicht des Deichkronenweges und des Deichverteidigungsweges die Stadt Emmerich am Rhein zuständig ist.

 

Mitglied Brouwer stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von Mitglied Brouwer, nach Vorlage zu beschließen, und des ergänzenden Prüfauftrages des Ortsvorstehers Herrn Böcker abstimmen.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Stadt Emmerich am Rhein setzt sich bezüglich der zusätzlichen Radwegerampe mit dem Deichverband sowie dem beauftragtem Ingenieurbüro kurzfristig in Verbindung.  Die Verwaltung wird das Ergebnis in der nächsten Sitzung bekanntgeben.