Anfrage von Herrn Wernicke

 

Herr Wernicke fragt den Vorsitzenden, ob er es für richtig hält, 5.000 Unterschrift von Bürgern, die gegen den Eingriff in den Eltenerberg sind, einfach zu ignorieren und heute den Beschluss zu TOP 10 zu fassen

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt hierzu, dass aufgrund der vorgelegten Unterschriften der Rat beschlossen hat, die Machbarkeitsstudie zur Gleisbettvariante durchzuführen. Das Ergebnis ist in verschiedenen Sitzungen vorgestellt und diskutiert worden und aufgrund dieses Ergebnisses wird die heutige Entscheidung gefasst.

 

Herr Wernicke teilt der Verwaltung mit, dass er dieses anders bewertet.

Erster Beigeordneter Dr. Wachts erklärt auf entsprechende Frage von Herrn Wernicke, dass die Frage der Umplanung  im Arbeitskreis und ASE-Sitzung diskutiert wurde und  diese bei weitem nicht den Faktor 3 (Abwägung zwischen Bergfußvariante und Gleisbettvariante) aufwiegen wird.

 

Anfrage von Herrn Peschel

 

Herr Peschel kritisiert, dass zu der Sitzung des Rates vom 02.12.2014 nur drei Ratsmitglieder erschienen sind. Dieses und das Verhalten der Mehrheit der Ratsmitglieder  zu der 1. Sitzung des Ortsausschusses hat seiner Meinung nach deutlich gezeigt, dass die Mehrheit des Stadtrates die Bevölkerung in Elten  in eine Situation bringt, in der die Lebensqualität für die nächsten Jahrzehnte beeinflusst und beschnitten, ja völlig im Stich gelassen wird und man sich lieber in machtpolitischen Spielchen übt. Er appelliert an die Mitglieder des Rates dieses noch einmal zu überdenken und fragt nach, ob sie, angesichts der vorliegenden Fakten, die heute zur Abstimmung vorgelegte Stellungnahme der Stadt Emmerich verabschieden und mit ihrem  Gewissens vereinbaren können?

 

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass dieses unter dem Tagesordnungspunkt 10 beantwortet wird.

 

Anfrage von Herrn Pohl

 

Herr Pohl, in Vertretung der Interessengemeinschaft Hüthum, bezieht sich auf die  Eingabe der Interessengemeinschaft, die nicht termingerecht bei der Verwaltung eingegangen ist. In der Eingabe wurden verschiedene Varianten aufgezeigt, die nach seiner Meinung kostengünstiger sind, als die vorgesehene Unterführung der B 8. Von Vertretern der DB wurde zugesagt, kostengünstigere Varianten zu prüfen und zu verwirklichen. Er fragt nach, warum der Rat diese Möglichkeiten nicht überdenkt und prüfen lässt.

 

Der Vorsitzende erwidert hierauf, dass bei diesem Verfahren Fristen einzuhalten sind, die auch allen bekannt sind. Diese Frist endet am 10.12.2014. Das Schreiben von Herrn Pooth ist den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gegeben worden, so dass diese informiert sind.

Auf entsprechende Nachfrage teilt er mit, dass seitens der Ratsmitglieder unter Tagesordnungspunkt 10 noch Ergänzungen und Anmerkungen gemacht werden können.

 

Anfrage von Frau Peschel

 

Auf Nachfrage von Frau Peschel  erklärt der Vorsitzende, dass das Thema „Sicherheit“ zwischen den Vertragspartnern – insbesondere der Feuerwehr - intensiv diskutiert und beraten wird. Die Feuerwehr fordert bestimmte Sicherheitsvorkehrungen und da ist man noch  im Dialog mit der Bahn.  Vom Bund müssten 40 Mio. Euro bereitgestellt werden, um den hohen Sicherheitsstandard gewährleisten.

Hier werden innerhalb der nächsten Monate noch weitere Gespräche geführt.

 

Anfrage von Frau Wehren

 

Frau Wehren fragt nach, ob die Vertreter des Rates es für richtig halten, dass, bei der von Bahn vorgesehen Verlegung der Lobither Straße die Eltener Sportplätze vernichtet werden.

Der Vorsitzende berichtet, dass der Verwaltung Problem bekannt ist. Sollte die Verlegung des Vereins beschlossen werden, müsste für den  Verein eine neue Platzanlage gefunden werden und der Verein würde ein neues Gelände und Gebäude bekommen. Da der Sportverein Fortuna Elten die jetzt vorhandenen Gebäude seit langem modernisieren müsste, wäre es für den Verein von Vorteil,  wenn das alles so realisiert werden würde.

 

Anfrage von Herrn Wehren

 

Herr Wehren ist Vorstandsmitglied beim Fortuna Elten und teilt mit, dass er sich über die von der Verwaltung vorgetragene Entwicklung keinesfalls freut. Er fragt nach, ob den Vereinen  garantiert werden kann, dass kein finanzieller Schaden entsteht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass der Ausgleich der Bahn den Verlust der Plätze nicht vollständig ersetzen wird. Hier müssen noch Gespräche geführt werden, aus welchem Etat die restlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden würden.

 

Anfrage von Herrn Berndsen

 

Auf die Frage von Herrn Berndsen macht der Vorsitzende klar, dass er nicht den Eindruck hat, dass der Eltenberg willkürlich heruntergerechnet wird. Die Gutachter haben mitgeteilt, dass es sich hier um eine Fläche von 0,05 % handelt. Die IVV stützt sich bei den Berechnungen des Eltenberges auf entsprechende Gutachten.

Herr Berndsen erklärt, dass ihn einige Dinge gewaltig stören und er appelliert an die Mitglieder des Rates, ihre Entscheidung zu dem Tagesordnungspunkt 10 zu überdenken, da auch die Gesundheit der Bevölkerung durch die starke Verkehrsbelastung gefährdet ist.

 

Anfrage von Frau Swhajor

 

Frau Swhajor bezieht sich auf die Machbarkeitsstudie, in der ihrer Meinung nach noch viele Fragezeichen stehen und erklärt, dass die Ratsmitglieder noch nicht alles getan haben, was möglich ist. Sie fragt sich, ob der Rat die Klarheit und die Fachkompetenz besitzt, eine solche Jahrhundertentscheidung für Elten richtig und zum Wohle der Bürger zu entscheiden.

 

Anfrage von Frau Peschel

 

Frau Peschel bittet vordringlich die Eltener Ratsmitglieder zu überdenken, ob sie glauben, dass die Klosterstraße den starken Verkehrsströmen, berechnet nach der Studie des IVV, standhält.