Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 500 „Fachbereich 5 – Stadtentwicklung“ im Ergebnishaushalt für das Haushaltsjahr 2015 auf 2.277.830 Euro und im Finanzhaushalt auf 5.022.055 Euro fest.

 

Es werden weitere Mittel für

 

Freischneiden Sichtachse Elten bei 52410000 in Höhe von 120.000 € eingestellt.

Dem entgegen stehen Zuweisungen bei 41480000 in Höhe von 60.000 €.

 

Es wird ein Sperrvermerk bei 7005046 – Errichtung Parkplatz Mennonitenstraße – 150.000 €

angebracht.

 

Herr Kemkes erläutert kurz den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die verteilte Tischvorlage. Man hat sich darauf verständigt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Anlage zur Haushaltsplanberatung zu nehmen. In der verteilten Tischvorlage ist kurz zusammengestellt, welche Aufnahmekriterien zur Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Städte, Gemeinden und Kreise in NRW“ (AGFS) erfüllt werden müssen. Es wird deutlich, dass eine Mitgliedschaft nicht ohne einfaches zu bewältigen ist, da umfangreiche Aufnahmekriterien erfüllt werden müssen. Es muss sorgfältig abgeprüft werden, ob die Aufnahmekriterien bei der Stadt Emmerich am Rhein überhaupt gegeben sind. Wenn nein, muss festgestellt werden, welche Maßnahmen durchzuführen sind, um Mitglied werden zu können. Dies kann u. U. mit enormen Kosten verbunden sein und man muss dann überlegen, ob es sinnvoll ist, eine Mitgliedschaft anzustreben. Daher hat die Verwaltung angeregt, den Antrag im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) abzuarbeiten. Hinsichtlich der angesprochenen Möglichkeit, Fördermittel aus entsprechenden Fördertöpfen Nahmobilität des Landes NRW zu beantragen, teilt er mit, dass dies immer wieder abgeprüft wird. Das Thema wird im Rahmen des ISEK geprüft und das Ergebnis wird dem Ausschuss mitgeteilt werden.

 

Mitglied Kaiser wirft ein, dass die Stadt Rees Mitglied im AGFS geworden ist und regt an, dort nachzufragen, wie die Stadt Rees die Voraussetzungen erfüllt hat.

 

Mitglied Bartels gibt zu bedenken, dass das ISEK nicht in absehbarer Zeit angegangen wird. Er hegt Sympathie für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sieht den Antrag nicht nur aus radtechnischer sondern auch aus touristischer Sicht und aus Sicht der Wirtschaftsförderung/Stadtmarketing. Vielleicht bestünde die Möglichkeit, das Thema vor dem Hintergrund etwas zeitnaher anzugehen und entsprechende Fördermittel zu beantragen.

 

Herr Siebers erläutert, dass der Fachbereich die Veränderungen, insbesondere im Bereich der Straßenbaumaßnahmen, eingearbeitet hat. Zusätzlich merkt er an, dass das Freischneiden der Sichtachsen Elten nach dem Masterplan im Haushalt nicht veranschlagt ist. Hierfür werden zusätzlich Mittel in Höhe von 120.000 € bereitgestellt; dem gegenüber stehen Zuweisungen aus Euregio-Mitteln in Höhe von 60.000 €.

 

Vorsitzender Jansen ruft nunmehr seitenweise den Haushalt das Fachbereiches 5 – Stadtentwicklung – auf.

 

S. 246 – Schwerpunktsetzung Planjahr(e)

Mitglied Sigmund vermisst als Schwerpunkt die weitere Entwicklung des ehemaligen Pionierübungsplatz in Dornick.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt mit, dass der ehemalige Pionierübungsplatz Dornick in der Schwerpunktsetzung Planjahr(3) mitaufgenommen wird. Der Rat der Stadt Emmerich hat den Rahmenplan für das Gelände verabschiedet. Wenn der BUND mit seinen Arbeiten so weit ist und ein Investor gefunden ist, wird, wir auch für den Bereich der Moritz-von-Nassau-Kaserne, ein Bebauungsplan aufgestellt. Von Seiten der Stadt Emmerich am Rhein kann derzeit nichts gemacht werden; im besten Fall kann dafür gesorgt werden, dass seitens der Bundesvertretungskörperschaften die Freigabe des Geländes stattfindet.

 

S. 247 – 3. Bauleitplanung – Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 30/2 – Fulkskuhle – zur Neuerrichtung eines Lebensmitteldiscounters

Mitglied Sigmund geht davon aus, dass es sich bei der Neuerrichtung um den Neubau Netto handelt. Dies wird von der Verwaltung bejaht. Er führt an, dass in Rees die Politik für die Erweiterung des LIDL-Marktes gestimmt hat. In Emmerich ist das leider nicht der Fall. Für ihn werden diese beiden Discounter nicht mit gleichen Maßstäben behandelt. Er bittet die Verwaltung um Informationen zum Sachstand LIDL.

Vorsitzender Jansen erklärt, dass nicht mit zweierlei Maßstäben betrachtet wird. Die Verwaltung hat sich an das bestehende Einzelhandelskonzept zu halten.

Herr Kemkes erläutert weiter, dass es sich bei der Änderung des Bebauungsplanes Nr. E 30/2 – Fulkskuhle – tatsächlich um den Abriss des alten Netto-Marktes und die  Neuerrichtung eines neuen Netto-Marktes handelt. Der geplante Neubau fungiert als Gebietsversorger und passt somit in das Einzelhandelskonzept.

Für den LIDL-Markt befindet man sich im laufenden Bebauungsplanverfahren. Es liegt ein Antrag auf Erweiterung des vorhandenen LIDL-Marktes und ein Antrag auf Abriss und Neubau des LIDL-Marktes vor. Beide Vorhaben sehen aber einen großflächigen Handel vor. Derzeit befindet man sich im Bauleitplanverfahren, um auf Basis des Einzelhandelskonzeptes den Betrieb auf den Bestand in seiner Größenordnung festzusetzen.

 

S. 258 – Projekt-Nr. 7.005026-700 – Betuwe –BÜ-Beseitigung Kerstenstraße

Mitglied Kaiser fragt nach, ob die veranschlagten Kosten in Höhe von 2.2 Mio. € von der Deutschen Bahn gezahlt werden.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass alle BÜ-Beseitigungen nach Eisenbahnkreuzungsrecht abgerechnet werden; die Kosten werden zu je 1/3 von der Deutschen Bahn, vom Bund und dem Straßenbaulastträger getragen. Beim BÜ Kerstenstraße ist die Stadt Emmerich am Rhein Baulastträger; es handelt sich um eine Gemeindestraße, so dass die Stadt Emmerich am Rhein mit 1/3 an den Finanzierungskosten beteiligt ist. Die Fragestellung der Förderung durch GVFG-Mittel und die zugesagte 100%-Regelung muss dann geklärt werden.

Herr Siebers verweist auf S. 278, wo die Einzelpositionen mit ihren entsprechenden Zuweisungen aufgelistet sind.

 

S. 265 – 7000030: Bahnhofsumfeld (Fahrradboxen)

Mitglied Kaiser führt an, dass lt. Text die Aufstellung von Fahrradboxen in Höhe von 150.000 € in 2016 geplant ist. In der dazugehörigen darüberstehenden Tabelle sind die Kosten allerdings für 2018 aufgelistet.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass es sich im Text um einen Schreibfehler handelt; auch hier muss es im Jahre 2018 lauten.

 

S. 271 – 7000060: Neumarkt

Mitglied Kaiser fragt nach, ob es sich bei den Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von 1.270.000 € um den Ankauf des Neumarktes handelt.

Herr Siebers teilt mit, dass es sich dabei nicht um Kosten zum Grundstückserwerb des Neumarktes sondern um Kosten für die Platzgestaltung des Neumarktes handelt.

 

S. 284 – 7005046 – Errichtung Parkplatz Mennonitenstraße

Mitglied Gertsen teilt mit, dass in der Fraktion stark diskutiert wurde, ob man 150.000 € für die Errichtung eines Schotterparkplatzes an der Mennonitenstraße in den Haushalt einstellen soll. Man erachtet es als nicht sinnvoll, wenn ein Parkplatz für eine Übergangszeit zwischen Abbruch und Neubau, die hoffentlich kurz ausfällt, erstellt wird. Hinzu kommt, dass man die Bürger nicht an einen Parkplatz gewöhnen sollte, der kurze Zeit später wieder wegfällt. Seine Fraktion ist der Ansicht, die Position mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

S. 290 – Freischneiden Sichtachse Elten Masterplan

Herr Siebers teilt mit, dass ergänzend bei 52410000 Mittel in Höhe von 120.000 € aufgenommen werden und bei den Zuweisungen bei 41480000 in Höhe von 60.000 € aufgenommen werden. In der Veränderungsliste zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sind die Ergänzungen enthalten.

 

S. 293 – Schwerpunktsetzung Planjahr(e) – Pappelplan –

Mitglied Kaiser fragt an, ob die Fällung der 59 Pappeln durch 59 neue Pappeln wiederaufgeforstet wird.

Herr Kemkes erläutert, dass ein adäquater Ausgleich erfolgt.

 

S. 296 – Schwerpunktsetzung Planjahr(e)

Herr Kemkes merkt an, dass kein Klimaschutzmanager für einen Zeitraum von 3 Jahren eingestellt werden soll und der Satz somit gestrichen werden muss. Für die Verwaltung wurde deutlich, dass durch die Maßnahmen, die mit dem Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht wurden, zunächst verwaltungsintern Dinge auf den Weg gebracht wurden, die sich mit dem Thema beschäftigen, so dass vorerst kein zusätzliches Personal erforderlich ist.

 

Vorsitzender Jansen lässt nunmehr über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den Ergänzungen von Herrn Siebers

 

• Freischneiden Sichtachse Elten: 52410000 Mittel in Höhe von 120.000 € und Zuweisungen bei 41480000 in Höhe von 60.000 €

 

und dem Antrag von Mitglied Gertsen zur Anbringung eines Sperrvermerkes bei

 

• 7005046 – Errichtung Parkplatz Mennonitenstraße – 150.000 €

 

beschließen.