Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt, vorbehaltlich der Beschlussfassung durch den Kreis Kleve:

 

1. gem. § 81 Abs. 2 SchulG den Wechsel der Trägerschaft am Förderzentrums Grunewald vom Schulträger Stadt Emmerich am Rhein zum Schulträger Kreis Kleve zum 01.08.2015
2. die Genehmigung der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und den Städten Emmerich am Rhein, Geldern, Goch und Kleve zur Übernahme der städtischen Förderschulen in die Trägerschaft des Kreises Kleve ab dem 01.08.2015

 

 

Der Bürgermeister teilt mit, dass das heutige Förderzentrum ab dem Schuljahr 2015/2016 Hauptstandtort für das künftige Förderzentrum Nordkreis sein wird.

 

Der Kreis Kleve mietet das Gebäude sowie auch das Inventar.

 

Mitglied Schaffeld fragt an, wie sich die Punkte 2 und 3 aus der Vereinbarung umsetzten lassen.

Der Bürgermeister gibt an, dass es keine Veränderungen in der Schulsozialarbeit geben wird. Zu den Personalangelegenheiten gibt er an, dass die Sekretärin zum Kreis wechselt. Der zukünftige Hausmeister wird vom Kreis Kleve gestellt.

 

Mitglied Scherer stellt den Antrag laut Beschlussvorschlag zu beschließen.