Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt den Neubau von zwei Übergangsheimen für die Unterbringung von Asylbewerbern.

 

 

Hierzu wurde noch eine Tischvorlage verteilt, in der die aktuelle Unterbringungssituation,

die Anzahl und die Staaten, aus denen die Asylbewerber kommen, entnommen werden

kann.

 

Bürgermeister Diks berichtet über die Probleme bei der Unterbringung von

Asylbewerbern. Die Übergangswohnheime sind voll, Wohnungen wurden bereits

angemietet. Mittelfristig müsse reagiert werden. Bürgermeister Diks berichtet über eine

Fahrt nach Bocholt. Vertreter aus Politik und Verwaltung haben sich dort ein neues

Heim für Asylbewerber angesehen. 20 Wohneinheiten sind in Bocholt gebaut worden,

vier davon mit 21 Quadratmetern und sechzehn mit 42 Quadratmetern, jeweils mit

Einbauküche sowie Bad ausgestattet. Bei der Bauausführung wurde auf modernste

Technik Wert gelegt, z.B. Solartherme und Photovoltaikanlage. Die Kosten für den

Neubau eines neuen Heimes beziffert der Bürgermeister mit rund 1,2 Millionen Euro.  Im

Gesamthaushalt wird dafür der Ansatz auf Seite 228 von 500.000 Euro auf 800.000

Euro erhöht sowie 400.000 Euro als Verpflichtungsermächtigung angesetzt. Der

Bürgermeister betont, dass zunächst nur der Bau eines Übergangswohnheimes

vorgesehen ist, die Verwaltung jedoch für den Bedarfsfall seitens der Politik zwei

genehmigt haben möchte. Der Sozialausschuss wird im Herbst über den aktuellen

Stand der Dinge informiert werden. Der Bürgermeister teilt zudem mit, dass sich durch

den kurzfristigen Ankauf des alten Kolpinghauses mit sechs Wohnungen die Lage

bezüglich der Unterbringung etwas entspannt habe.

 

Die Vorsitzende führt aus, dass ihr der Bau in Bocholt gut gefallen habe. Auf die Frage

von Mitglied Bartels, wo die neuen Heime gebaut werden sollen, teilt der Bürgermeister

mit, dass er hierüber in öffentlicher Sitzung keine Aussage machen werde, zumal die

Grundstückkäufe noch anstehen, da städtische Grundstücke nicht zur Verfügung

stehen.

 

Mitglied Sommer-Luitwieler möchte wissen, wie lange Asylbewerber in einem Heim

leben. Der Bürgermeister teilt mit, dass dieses sehr unterschiedlich ist. Es können sechs

 Monate aber auch sechs Jahre sein. Eine weitere Frage von Mitglied Sommers-

Luitwieler, ob nicht eine zentrale Verteilung der Flüchtlinge im Stadtgebiet besser sei,

beantwortet der Bürgermeister dahingehend, dass man mit einer Größenordnung von 60

Personen einen Mittelweg gewählt habe, um eine Ghettoisierung zu vermeiden. Für die

Betreuung seien Heime jedoch besser, da kein zu großer Zeitaufwand hierfür betrieben

werden muss.

 

Mitglied Hinze fragt nach, ob das der Vorlage beigefügte Konzept noch Gegenstand der

Beratung ist. Diese Frage wird vom Bürgermeister bejaht, allerdings würden einzelne

Parameter nach dem Besuch in Bocholt nun anders gesehen.

 

Der Bürgermeister berichtet ferner, dass der Mietvertrag für das Gebäude Tackenweide

19 Mitte des kommenden Jahres ausläuft. Eine Verlängerung käme nur in Frage, wenn

seitens des Vermieters akzeptable Konditionen angeboten werden, da die derzeitige

 Miete zu teuer sei.

 

Mitglied Hinze beantragt, dass der Sozialausschuss sich in absehbarer Zeit mit dem

Konzept zur Betreuung der Asylbewerber beschäftigen soll und nennt als erste Idee die

Initiative von Frau Hieret-Mc Kay, die einen Aufruf gestartet hat, Räder für die

Asylbewerberkinder in der Schule abzugeben. Ferner möchte er wissen, ob es bereits

erfahrene Mitarbeiter für die Betreuung gebe. Der Bürgermeister teilt mit, dass zur Zeit

drei Mitarbeiter stundenweise im Einsatz sind und dass die Form der künftigen

Betreuung noch offen sei. In Kleve findet die Betreuung durch das Theodor-Brauer-Haus

statt.

 

Mitglied Arntzen fragt nach, ob auch über die genannten Kapazitäten hinaus Flüchtlinge

untergebracht werden können. Das sei nicht einzuschätzen, so der Bürgermeister, doch

die Fachbereiche 3 und 7 kooperieren sehr gut miteinander. Im Bedarfsfall müsse

gegebenenfalls weiter Wohnraum angemietet werden.

 

Die Frage von Mitglied Bartels, ob nicht zwei Häuser auf einem Grundstück gebaut

werden können, verneint der Bürgermeister mit Hinblick auf eine mögliche

Ghettoisierung. Mitglied Bartels wirft ein, dass auf der Tackenweide bereits zwei Häuser

stehen, worauf der Bürgermeister entgegnet, dass es sich mit 19 Obdachlosen und 43

Asylbewerbern um unterschiedliche und räumlich getrennte Personengruppen handelt.

 

Mitglied Meschkapowitz fragt nach möglichen Zuschüssen seitens des Landes.

Bürgermeister Disk berichtet über ein neues Programm, wonach Kommunen bis zu zwei

Millionen Euro für den Bau von Übergangswohnheimen zinslos bekommen können.

 

Auf die Frage von Mitglied Seyrek, ob die 25 verschiedenen Nationen, die in den

Unterkünften leben, untereinander klar kommen, teilt Herr Sterbenk mit, das es seit

Jahren ruhig ist.

 

Mitglied Tepass möchte wissen, ob Asylbewerber nach Abschluss des Verfahrens auf

dem freien Wohnungsmarkt Wohnraum anmieten dürfen. Dieses wird von Herrn

Sterbenk bejaht.

 

Mitglied Hinze stellt den Antrag, nach Beschlussvorschlag abzustimmen. Ferner stellt er

für die SPD den Antrag, bis Ende März 2015 eine Sitzung des Sozialausschusses

anzusetzen.