Der Fachbereichsleiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage und die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise.

 

Mitglied Kukulies merkt an, dass die Embrica-Fraktion es bedauere, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung nicht dem Vorschlag der Fraktion gefolgt sei, den Förderverein der Luitgardis-Grundschule einzuladen. Weiterhin ist die Embrica-Fraktion der Meinung, dass die in den Haushalt eingestellten Mittel in Höhe von 25.000 € für neue Spielgeräte nicht ausreichend seien.

 

Mitglied Gerritschen fragt nach, warum die Beratungen bezüglich des Baus des Gesundheitszentrums und der Schulhofgestaltung nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten werden, sondern direkt im Haupt- und Finanzausschuss. Der Erste Beigeordnete Dr. Wachs erläutert, dass in der Hauptsatzung der Stadt Emmerich am Rhein geregelt sei, welche Sachverhalte in welchem Ausschuss behandelt werden.

 

Mitglied Spiegelhoff ist der Meinung, dass man, bezüglich der Neugestaltung des Schulhofes, auch die Pläne des Bauherrren des Gesundheitszentrums abwarten solle, ehe man in die Planungen einsteige.

 

Mitglied Bongers bezieht sich auf ihre bereits im Schulausschuss getätigte, Aussage und bittet darum, dass die Bushaltestelle Richtung Elten-Mitte eine Ausbuchtung bekomme, damit die Fahrschüler nicht auf dem Rad-und Fußweg stehen müssen. Sie sehe dort ein großes Gefahrenpotential.

 

Bürgermeister Diks erwidert auf die Aussage von Mitglied Kukulies, dass Gelder, die in Elten erwirtschaftet werden auch in Elten ausgegeben werden sollen, dass sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft die Gelder des Haushaltes der Stadt Emmerich am Rhein dort eingesetzt werden, wo es nötig erscheint und nicht, wo sie erwirtschaftet wurden. Er merkt weiterhin an, dass die Embrica-Fraktion und die Verwaltung inhaltlich (Neugestaltung Schulhof) ja gar nicht so weit voneinander entfernt seien.

 

Mitglied Reintjes beantragt das Ende der Debatte.

 

Mitglied Gerritschen plädiert für einen Ortstermin mit den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, der Schulleitung und Mitgliedern des Fördervereins. Er regt an, dass der Ortsausschuss diesbezüglich eine Stellungnahme abgibt.

 

Mitglied Wehren schließt sich der Wortmeldung ihres Vorredners an und wünscht eine gesonderte Stellungnahme des Ortsausschusses.

 

Mitglied Reintjes regt an keine gesonderte Stellungnahme abzugeben.

Die Vorsitzende Seyrek lässt über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmung: 7 dafür 4 dagegen 0 Enthaltungen

 

Somit stimmt der Ortsausschuss Elten mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise überein und gibt keine gesonderte Stellungnahme ab.