Sitzung: 10.12.2014 Seniorenvertretung
Bevor Herr Kemkes Stellung zum Fragenkatalog nimmt, stellt er das
integrierte Stadtentwicklungs-konzept 2025 (ISEK 2025) der Seniorenvertretung
vor (als Anlage beigefügt). Dort sollen viele grundsätzliche Entscheidungen
vorbereitet und getroffen werden, die dann bindende Grundlage für das Handeln
der Verwaltung und des Rates sind.
Herr Kemkes stellt fest, dass viele Wünsche der Seniorenvertretung
durchaus im ISEK aufgegriffen werden.
Das ganze Verfahren soll Mitte bis Ende 2016 beendet sein.
Frau Pawlak bedankt sich bei Herrn Kemkes für den Vortrag und gibt den
Mitgliedern die Möglichkeit Fragen zu stellen.
Herr Dr. Arens begrüßt die Initiative der Stadt, weist aber darauf hin,
dass die ärztliche Versorgung in der Stadt zwingend verbessert werden müsste. Wie
dies gewährleitet werden kann, sei fraglich.
Herr Kemkes teilte mit, dass diese Problematik in der Verwaltung bekannt
ist und inhaltlich sich im Konzept wiederfinden wird. Es muss nur überlegt
werden, mit welchen Strategien man dieses Ziel erreichen kann.
Die Quartierproblematik in der Innenstadt wird von Dr. Arens
angesprochen. Darauf erwidert Herr Kemkes, dass genau dies Teil des ISEK sein
wird.
Er weist aber darauf hin, dass die einzelnen Handlungsfelder erst nach
und nach abgearbeitet werden können und nicht alle zugleich. Herr Dr. Arens
würde es begrüßen, wenn die Seniorenvertretung in regelmäßigen Abständen über
den Sachstand informiert würde.
Dazu erklärt Herr Kemkes, das beabsichtigt ist, die Seniorenvertretung
bei der Erarbeitung des Handlungskonzeptes einzubinden. Das wird von der
Seniorenvertretung erfreut zur Kenntnis genommen.
Frau Ratay stellt nochmal heraus, dass die Seniorenvertretung eine Lobby
für die älteren Menschen darstellt. Aus diesem Grund legt sie Wert darauf, dass
auch einzelne Problematiken an die Verwaltung herangetragen werden. Sie spricht
die Barrieren im Straßenverkehr für die Nutzer von Rollatoren und Rollstühlen
an. Herr Kemkes erläutert darauf, dass die notwendigen Veränderungen nicht
zuletzt aufgrund von europäischen Richtlinien durchgeführt werden müssen. Diese
Richtlinien müssen aber teilweise erst noch in der Gesetzgebung verankert
werden. Projekte in der Zukunft werden bereits nach diesen Richtlinien
fertiggestellt.
Abschließend beantwortet Herr Kemkes die Fragen der Seniorenvertretung
aus dem Fragenkatalog.
Bezugnehmend auf die Frage, ob Fahrradweg und Fußweg immer strikt
getrennt sein müssen, berichtet Herr Kemkes, dass sich diese Aufteilung
aufgrund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Verkehrsteilnehmer bewährt
hat. Er sagt aber auch, dass bei den bestehenden Wegen, der andere Teil des
Fahrrad – und Fußweges mitgenutzt werden kann, wenn gewährleistet ist, dass
keine Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer erfolgt.
Herr Kemkes berichtet über den Fahrradweg auf der Hansastraße, dass
dieser ursprünglich nur als Fahrradweg ausgelegt wurde, weil dort der Schulweg
für die Leegmeergrundschule und für das Gymnasium verläuft. Es wird aber
beabsichtigt, den Teil bis zum Friedhofüberquerung für die gemeinsame Nutzung
zuzulassen.
Auf der Alten `s-Heerenbergerstraße ist das Problem, der durch Wurzeln
hochgedrückten Pflasterung, lange bekannt. Es wird nach Lösungen gesucht ohne
den alten Baumbestand zu reduzieren.
Eine Möglichkeit wäre im Umfeld des Baumes die Oberfläche
wasserdurchlässig zu versiegeln, damit die Wurzeln nicht bis zur Oberfläche
kommen um dort vom Rand her die Pflasterung hochzudrücken. Dies wird aber
aktuell geprüft.
Bei der Unterführung an der Van-Gülpen-Straße bestände laut Aussage des
Herrn Kemkes aufgrund der Anbringung eines neuen Leuchtenkopfes kein
Handlungsbedarf.
Herr Geldermann wünscht sich eine leuchtende Lackierung des Geländers,
um die Gefahr zu verringern. Herr Kemkes wird dies nochmal in seinem
Fachbereich besprechen.
Die Nahversorgung in Hüthum mit dem Notwendigsten ist auch ein
wirtschaftliches Problem. Herr Kemkes erklärt, dass die Stadt Emmerich nur die
baurechtlichen Voraussetzungen schaffen kann, Ob dann eine Ansiedlung von
Einzelhandel erfolgt und der dann auch noch wirtschaftlich erfolgreich ist,
kann die Stadt nicht beeinflussen. Aktuell ist der Ortsverband der CDU
diesbezüglich aktiv geworden, um den Bedarf an Nahversorgung festzustellen. Ob
dies zu einer Ansiedlung von Einzelhandel führt bleibt abzuwarten.
In der gleichen Richtung zielt die Anfrage auf die Erweiterung des Lidl
- Marktes an der Eltener Straße.
Die Stadt beabsichtigt diese Fragestellung im Rahmen eines
Bauleitverfahren zu behandeln.
Herr Kemkes erklärt, dass die Gefahr für die Fahrradfahrer, die die
Kreuzung B8/Van-Gülpen-Straße aus Richtung Pesthof überqueren, erkannt wurde
und eine sichtbare Straßenmarkierung für die nötige Sicherheit der
Fahrradfahrer sorgen könnte.
An der Kreuzung Fischerort/Christophelstraße ist nach Ansicht der Stadt
nichts zu veranlassen, da für die Autofahrer eine Geschwindigkeitsbegrenzung
auf 30 km/h erfolgt ist und ein Verkehrsschild „Achtung Fußgänger“ aufgestellt
wurde. Gleichzeitig weist Herr Kemkes darauf hin, dass die Fußgänger die
Fußgängerzone verlassen und größere Vorsicht walten lassen müssen, da sie eine
befahrene Straße überqueren müssen.
Das Pflaster beim mexikanischen Restaurant auf der Kaßstraße war schon
vorhanden, bevor die gastronomische Nutzung zugelassen wurde. Aufgrund der
zugestanden Nutzung der öffentlichen Fläche wurde der Weg auf das grobe
Pflaster beschränkt. Da aber die Zwischenräume des Pflasters ausgegossen wurde
um eine glattere Fläche herzustellen, sieht Herr Kemkes keinen Handlungsbedarf.
Aus der Seniorenvertretung wird vorgeschlagen, ob die Außennutzung des
Restaurant nicht so wie an Teilen der Rheinpromenade so verändert werden kann,
dass die Tische weiter rausgezogen werden, dass ein Durchgang entsteht.
Herr Kemkes gibt an, diesen Vorschlag zu prüfen.
Die Gehwegführung an der St. Georg Grundschule soll hinter das
Schulgebäude verlegt werden.
Dafür sind Mittel im Haushalt 2015 eingeplant.
Herr Dr. Arens fragt, ob die Stadt Emmerich am Rhein sich nicht für eine
Landesgartenschau bewerben will, dann könnte durch das Land eine Förderung bei
der Grünflächengestaltung erfolgen.
Herr Kemkes weist darauf hin, dass auch der Punkt Grünflächengestaltung
Teil des ISEK ist.
Frau Pawlak fragt Herrn Kemkes, da beschlossen worden ist, dass jedes
Haus mit einer beleuchteten Hausnummer ausgestattet werden soll wie die
Umsetzung im kommunalen Baurecht erfolgen kann.
Herr Kemkes wird die Möglichkeiten überprüfen.
Frau Sswat beschwert sich über die Fläche in der Fährstraße und das
Stromland (hinter der Martinikirche) an der Rheinpromenade.
Herr Kemkes berichtet, dass die Plasterungen im Rahmen der
gesamtgestalterischen Planung der Rheinpromenade erstellt wurden.
Eine Einwohnerin meldet sich, und fragt ob die Stadt nicht einzelne
Projekte so plant, dass ein neues erst gestartet wird, wenn das vorherige
beendet ist.
Herr Kemkes verweist auch in diesem Fall auf das integrierte
Stadtentwicklungskonzept.
Auf Anfrage teilt Herr Kemkes mit, dass einzelne Bestandteile des ISEK
in der zukünftigen Haushaltsplanung wiederzufinden sein werden.
Frau Pawlak bedankt sich bei Herrn Kemkes für die ausführlichen
Erklärungen.