Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt den Neubau von zwei Übergangsheimen für die Unterbringung von Asylbewerbern.

 

 

 

Mitglied Bartels regt im Namen seiner Fraktion an, eine ausführliche und breite politische Diskussion zu führen, wie die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlinien in Emmerich zukünftig bewerkstelligt werden soll. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern erfolgt in Emmerich schwerpunktmäßig in städt. Gemeinschaftsunterkünften. Aus Sicht der BGE ist jedoch die Unterbringung in privatem Wohnraum zu bevorzugen.  Er verweist hier auf das Leverkusener Modell und erläutert dieses kurz. Seine Fraktion wünscht einen Flüchtlingsrat aus den dafür zuständigen  Institutionen, der kurzfristig versucht, auf der Grundlage des Leverkusener Modells ein modifiziertes Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen zu erarbeiten. Das heute von der Verwaltung vorgelegte Konzept solle als Grundsatzpapier dienen. Vor diesem Hintergrund schlägt seine Fraktion vor, den von der Verwaltung angedachten Bau von zwei Flüchtlingsunterkünften im Haushaltsjahr 2015 mit einem Sperrvermerk zu versehen und den Rat zu beauftragen, einen runden Tisch mit der Zielsetzung der Realisierung des Leverkusener Modells im Emmerich am Rhein durchzuführen.

 

Der Vorsitzende erwidert hierauf, dass im Sozialausschuss dieses Thema ausführlich diskutiert wurde. Das Konzept sieht mittelfristig zwei Heime vor, da davon ausgegangen werden kann, dass in Zukunft immer mehr Flüchtlinge aufgenommen werden müssen. Zunächst geht man jedoch von einem weiteren Heim aus. Die Aufnahmeheime an der Tackenweide und Reeser Straße sind schon lange ausgelastet. Seit längerer Zeit wird schon auf dem freien Markt nach geeignetem Wohnungsraum gesucht. Zwischenzeitlich sind ca. 15 Wohnungen angemietet.  Aus diesem Grund ist auch der Kauf eines Objektes angedacht, in dem 6 Wohnungen eingerichtet werden können. Er macht noch einem deutlich, dass die Zeit drängt, da immer wieder neue Flüchtlinge vom Land zugewiesen werden und diese auch untergebracht werden müssen.

 

Die Anmerkung von Mitglied Bartels, einen Flüchtlingsrat oder einen runden Tisch zu beauftragen, sollte im entsprechenden Fachausschuss diskutiert werden. Seiner Ansicht nach kann auch eine Arbeitsgruppe auf den Weg gebracht werden, die sich mit diesem wichtigen Themenfeld auseinerandersetzt. In diesem Zusammenhang verweist er noch auf die Ehrenamtlichen, die sich bereiterklärt haben Deutschkurse zu geben.

 

Mitglied Hinze macht auf die Situation in Emmerich aufmerksam und er begrüßt, dass die Stadt das Kolpinghaus kauft, um dort Personen unterzubringen. Es müssen dringend Unterkünfte geschaffen werden, um weitere Flüchtlinge unterzubringen. Er verweist darauf, dass seine Fraktion einen Antrag an den Rat gestellt hat, einen runden Tisch einzurichten zum Thema Asylbewerber und Flüchtlingsbetreuung. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Siebers schließt sich dem von Mitglied Hinze Gesagten an. Auch sie befürwortet die Einrichtung eines runden Tisches/Arbeitsgruppe, die die Problematik von Flüchtlingen begleitet. Sie schlägt vor, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ergänzen.

 

Mitglied Meschkapowitz schlägt vor, sich erst auf ein Übergangsheim beschränken um evtl. einem neuen Konzept den Raum zu lassen. Er begrüßt das Leverkusener Modell und ist der Auffassung, dieses Konzept zu beraten, bevor man den Neubau von zwei Übergangswohnheimen beschließt.

 

Mitglied Gertsen ist der Auffassung, es bei dem ursprünglichen Beschluss, den Neubau von einem Übergangsheim in diesem Jahr und für das nächste Jahr  einen Neubau zu planen, fassen sollen.

 

Mitglied Kukulies begrüßt die Einrichtung eines runden Tisches und ist auch der Auffassung erst den Neubau von einem Übergangsheim zu beschließen und dann das Leverkusener Modell noch einmal zu beraten.

 

Mitglied Mathias Reintjes erläutert kurz das Leverkusener Modell, welches die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen favorisiert. Dieses wird seiner Meinung nach in Emmerich bereits praktiziert. Er kann diese Diskussion nicht nachvollziehen.

 

Der Vorsitzender erläutert nochmals, dass, wenn über den vorliegenden Beschlussvorschlag, dem Neubau von zwei Übergangsheimen abgestimmt wird, zunächst ein Übergangsheim gebaut wird. Sollte sich im Laufe der Zeit herausstellen, dass das zweite Heim nicht mehr benötigt wird sich eine andere bessere Lösung herauskristallisiert, wird der Beschluss korrigiert oder revidiert.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs stellt klar, dass man sich mit der heutigen Diskussion im Grunde genommen auf einer Linie befindet. Der Beschluss wird gefasst, es wird mit einem Gebäude begonnen. Das Konzept wird diskutiert und dann wird entschieden, ob das zweite Übergangsheim letztendlich gebaut wird oder nicht.

 

Mitglied Bartels stellt den Antrag, auf namentliche Abstimmung.

 

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.

 

 

Nun lässt der Vorsitzende über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, namentlich abstimmen.

 

 

Baars, Hans-Dieter	Ja
Bartels,  Gerd-Wilhelm	Nein
Braun, Elisabeth	Ja
Brockmann, Manfred	Nein
Brouwer, Botho	Ja
Diks, Johannes	Ja
Elbers,  Markus	Ja
Gertsen, Gerhard	Ja
Hinze, Peter	Ja
Jansen, Albert	Ja
Kukulies, Christoph	Nein
Kulka, Irmgard	Ja
Meschkapowitz, Thomas	Nein
Reintjes,Matthias	Ja
Schaffeld, Andrea	Ja
Seyrek, Sultan	Ja
Siebers, Sabine	Nein
Sigmund, Joachim	Nein
Ulrich,  Herbert	Ja

 

Beschluss

Der Rat beschließt, gemäß § 13 Abs. 1 g) der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse geheime Abstimmung.

 

6 Stimmen dafür   13 Stimmen dagegen  0 Enthaltungen