Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300 „Immobilien“ im Ergebnishaushalt für das Jahr 2015 auf 5.592.890 Euro und im Finanzhaushalt auf  5.277.448 Euro fest.

 

 

Auf Nachfrage von Mitglied Hinze teilt Herr Glapski mit, dass es sich bei den Ansätzen i. H. v. 5.000 € für die nächsten vier Jahre um pauschale Ansätze handelt, da die Pflasterflächen der Luitgardisschule instandgesetzt werden, die durch Wurzeln beschädigt wurden.

 

Mitglied Kukulies bezieht sich auf den Antrag seiner Fraktion, der sich auf die Neugestaltung des Schulhofes der Luitgardis-Grundschule thematisiert. Er moniert, dass die Anträge nicht ordnungsgemäß abgehandelt wurden.

Seine Fraktion beantragt, dass  für das Jahr 2016 für die Neugestaltung des Schulhofes eine Summe von 100.000 € bereitgestellt wird. Die für das Haushaltsjahr 2015 bereitgestellte Summe i. H. v. 25.000 € für Spielgeräte könnten eingespart werden. Er stellt den entsprechenden Antrag.

 

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass dieses Thema bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung beraten wurde mit dem Ergebnis, dieses in 2016 mit der Schulleitung und den dazugehörigen Institutionen zu beraten. In diese Beratungen sollte auch die Planung für das Gesundheitszentrum einfließen.

 

Mitglied Jansen ergänzt die Ausführungen vom Vorsitzenden dahingehend, dass diese Thema im Ausschuss für Stadtentwicklung  ausführlich diskutiert wurde und einvernehmlich die Meinung bestand, dass die Neugestaltung des Schulhofes in die Planungen des Gesundheitszentrums einfließen soll und wenn feststeht, welche Flächen zur Verfügung stehen.  Die Sicherheit des Schulhofes wird mit der Instandsetzung der Pflasterflächen hergestellt.

 

Die Mitglieder Bartels und Meschkapowitz unterstützen den Antrag von Mitglied Kukulies, 100.000 € in das Haushaltsjahr 2016 für die Neugestaltung des Schulhofes einzustellen.

 

Der Vorsitzende lässt nach eingehender Diskussion über den Antrag von Mitglied Gertsen, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.