Mitglied Spiertz führt aus, dass per Dringlichkeitsbeschluss der Kauf des Kolpinghauses in Emmerich beschlossen wurde. Seine Fraktion hat einen Fragenkatalog mit 27 Fragen erstellt, den er der Verwaltung in schriftlicher Form übergeben wird. Dennoch möchte er jetzt 13 Fragen aus diesem Fragenkatalog sofort an die Verwaltung stellen:

  • Wie ist der jetzige Zustand der Immobilie? Steht der für eine Wohnbebauung zur Verfügung?
  • Zu welchem Kaufpreis hat die Stadt Emmerich am Rhein gekauft?
  • Von wem hat sie gekauft und wer hat bei dem Verkauf mitgewirkt?
  • Von wem wurde die Stadtverwaltung auf den Ankauf des Kolpinghauses angesprochen?
  • Ist das Kolpinghaus im jetzigen Zustand überhaupt bewohnbar?
  • Wieviel Geld muss der Käufer der Stadt Emmerich noch aufwenden und wie hoch ist damit das gesamte Investitionsvolumen für die Stadt?
  • Gibt es hierzu eine verbindliche und halbwegs sichere Kostenermittlung für das Bewohnbarmachen vom Kolpinghaus?
  • Werden für die offensichtlich dringenden Reparaturen zur angemessenen Wiederbewohnbarmachung des Kolpinghauses die einzelnen Arbeiten des Handwerkes getrennt aufgeführt und wird hierfür ein Generalunternehmer von der Stadt Emmerich am Rhein beauftragt?
  • Gibt es jetzt noch Mieter in dem Anwesen und wenn ja, wie soll das sogenannte Leermachen (auch Entmieten genannt) erfolgen?
  • Ist auszuschließen, dass Mietabstandssummen an die Mieter zu zahlen sind, damit sie rausgehen?
  • Sieht die Stadtverwaltung es als richtig an, einerseits das Neumarkt-Center zu schaffen und andererseits in Entfernung von knapp 100 m ein Flüchtlingsheim anzusiedeln?
  • Ist der Stadtverwaltung bewusst, dass sie damit auch für einen weiteren Wertverlust der Nachbarn sorgt?
  • Hat es nicht Alternativen in Emmerich, z. B. im Gewerbegebiet oder bei MONA’s zukünftigem Pferdewohnpark auf dem alten Kasernengelände gegeben?

Dies ist nur ein Teil der Fragen. Den gesamten Fragekatalog wird er der Verwaltung morgen in schriftlicher Form übergeben. Er kann nicht verstehen, warum ein Dringlichkeitsbeschluss erforderlich war und warum die Fraktionsvorsitzenden nicht informiert wurden.