Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt den Neubau von zwei Übergangsheimen für die Unterbringung von Asylbewerbern.

 

 

 

Die Tagesordnungspunkte 15 und 16 werden zusammen beraten.

 

Der Vorsitzende gibt eine kurze Sachdarstellung betr. der Unterbringung von Asylbewerbern. Er teilt mit, das derzeit in Emmerich 151 Flüchtlinge aus 25 Nationen leben.

43 Männer sind im Übergangsheim an der Tackenweide 19, in den Häusern an der Reeser Straße sind 18 Personen (Familien, Frauen und Kinder) untergebracht. Übergangsweise sind noch einige Personen in der Obdachlosenunterkunft Tackenweide 17 wohnhaft. 82 weitere Personen sind in der von der Stadt angemieteten Wohnungen untergebracht.

Insofern wird das „Leverkusener Modell“ in Ansätzen schon in Emmerich praktiziert. Es wird jedoch immer schwieriger geeigneten Wohnraum in Emmerich zu finden, da der Wohnungsmarkt nicht so aufnahmefähig ist, um die Probleme zu lösen. Nach dem jetzigen Stand sind zwei neue Aufnahmeheime unerlässlich, zumal die neuesten Prognosen davon ausgehen, dass in diesem Jahr weitere 60.000 Flüchtlinge nach NRW kommen werden.  Für Emmerich bedeutet das, dass in diesem Jahr mehr als 100 Flüchtlinge zusätzlich untergebracht werden müssen.

Der Vorsitzende erklärt noch kurz, dass die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen bereits in der Sitzung des Haus- und Finanzausschusses auf 800.000 € zuzüglich weiterer 400.000 € Verpflichtungsermächtigung für 2016 erhöht wurde. Dieses wurde in der Veränderungsliste bzw. im Haushalt eingeplant.

 

Die intensive Betreuung der Asylbewerber wird momentan durch regelmäßige Besuche gewährleistet. Auch nutzen viele Flüchtlinge zusätzlich die Sprechstunden im Rathaus.

 

Durch den angestrebten „Runden Tisch“, der noch im März tagen wird, werden sicherlich weitere Hilfemöglichkeiten diskutiert werden können.

 

Mitglied Gertsen stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen. Er teilt  mit, dass die CDU-Fraktion es für sinnvoll hält, in diesem Jahr mit dem Bau des ersten Übergangswohnheimes zu beginnen und das zweite Übergangswohnheim in die Planung mit einbeziehen. Ob dieses dann tatsächlich gebaut wird, wird die Zukunft zeigen.

Auch begrüßt die CDU die Einrichtung eines „Runden Tisches“.

 

Mitglied Schaffeld weist ausdrücklich darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt für die Flüchtlinge solide menschenwürdige und gute Wohnmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Da die Unterkünfte derzeit schon z. T. überfüllt sind, ist ein Neubau eines Übergangswohnheim unumgänglich. Sie wünscht sich hier eine sachliche Diskussion, wie mit dem Thema weiter umgegangen wird.

 

Mitglied Siebers erklärt für ihre Fraktion, dass sie den Bau eines Übergangwohnheimes begrüßen, jedoch sollten Alternativen geprüft werden, bevor ein zweites Heim gebaut wird.

 

Mitglied Bartels kann nicht nachvollziehen, warum heute über den Bau von zwei Übergangsheimen beschlossen werden soll, wenn noch keine Alternativen diskutiert worden sind und noch nicht feststeht, wie sich die Zahl der Asylbewerber entwickeln wird.

 

Auch Mitglied Meschkapowitz ist dafür, erst den Bau eines Übergangwohnheimes zu beschließen. Er schlägt vor, mit den Wohnungsvermietern zu sprechen und ihnen evtl. die Asylbewerber vorstellen, so dass die Vermieter ihre evtl. Mieter kennenlernen. So könnte man sich die Kosten für ein weiteres Wohnheim sparen.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Tepaß teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass die Verwaltung  schon vor Wochen mit der Mona die Frage erörtert hat, ob Asylbewerber in der Kaserne untergebracht werden können. Die Mona hat deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht nicht möglich ist. Dieses wurde auch im Rahmen des Fragenkataloges von Mitglied Spiertz von der Verwaltung beantwortet.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass auch er dieses Thema in der Fraktionssitzung der BGE am vergangenen Montag erläutert hat.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über den Antrag von Mitglied Gertsen, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen