Sitzung: 10.02.2015 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 8, Enthaltungen: 1
Vorlage: 05 - 16 0278/2015
Beschlussvorschlag
Dem
Antrag der BGE-Fraktion, im Zusammenhang mit dem Projekt Neumarkt eine „Politik
der Nichtinformation“ zu verfolgen, stimmt der Rat der Stadt Emmerich am Rhein
nicht zu.
Begründung:
In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 (TOP 11, 05 – 16
0215/2014) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nach kontrovers geführter
Diskussion beschlossen, das Projekt Neumarkt, abhängig vom Sach- und
Verfahrensstand in der üblichen Sitzungsfolge „Fachausschuss“ – „Rat“ zu
beraten. Da Ausschuss- und Ratsberatungen nur sinngebend erscheinen, wenn
Sachinformationen bekannt sind, sind verwaltungsseitige Informationen (z. B.
Bebauungsplanentwürfe, städtebauliche Vereinbarungen mit den damit verbundenen
Detailinformationen) unabdingbar.
Mitglied Bartels erläutert eingehend den vorliegenden Antrag.
Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.