Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 8, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag

 

Dem Antrag der BGE-Fraktion, im Zusammenhang mit dem Projekt Neumarkt eine „Politik der Nichtinformation“ zu verfolgen, stimmt der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nicht zu.

 

Begründung:

In seiner Sitzung vom 3. Dezember 2014 (TOP 11, 05 – 16 0215/2014) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein nach kontrovers geführter Diskussion beschlossen, das Projekt Neumarkt, abhängig vom Sach- und Verfahrensstand in der üblichen Sitzungsfolge „Fachausschuss“ – „Rat“ zu beraten. Da Ausschuss- und Ratsberatungen nur sinngebend erscheinen, wenn Sachinformationen bekannt sind, sind verwaltungsseitige Informationen (z. B. Bebauungsplanentwürfe, städtebauliche Vereinbarungen mit den damit verbundenen Detailinformationen) unabdingbar.


 

Mitglied Bartels erläutert eingehend den vorliegenden Antrag.

 

Der Vorsitzende lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.