Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 31, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung in Kürze die entsprechenden Vertreter der Verbände, Vereine, Kirchen und Politik sowie der Flüchtlinge zum ersten Treffen des „Runden Tisches“ einzuladen.

 

Begründung:

In Emmerich am Rhein leben 151 Flüchtlinge (Stand: 29.01.15), die aus 25 verschiedenen Staaten stammen. Die Asylbewerber sind im Übergangsheim an der Tackenweide 19, in den städtischen Häusern an der Reeser Straße, Am Löwentor und `s-Heerenberger Straße sowie in angemieteten Wohnungen untergebracht.

Bislang werden die Asylbewerber durch die Mitarbeiter des Fachbereichs 7 betreut. Dies war in der Vergangenheit aufgrund der geringeren Personenzahl auch individuell möglich. Beispielgebend gab und gibt es Unterstützung bei der räumlichen Orientierung in der Kommune, um alltagspraktische Aufgaben (Banken, Ärzte, Krankenhaus, Apotheken, Sportvereine, Kleiderkammer, Mittagstisch u.v.a.) bewältigen zu können. Auch werden Eltern, die ihre Kinder an Schulen und Kindergärten anmelden wollen, begleitet und unterstützt. Aufgrund der Vielzahl an Flüchtlingen ist es nicht mehr möglich, dies in dem bislang geleisteten Umfang zu gewährleisten. Vorgesehen ist aber eine kurzfristige Aufstockung des Personals.

Dem geplanten „Runden Tisch“ steht die Verwaltung äußerst positiv gegenüber. Allerdings sollten auch die Flüchtlinge mit eingebunden werden. Fragen zur Form und Umfang der Betreuung, die in Emmerich am Rhein angeboten werden soll, können hier mit allen Beteiligten abgestimmt werden.

 

 


 

Mitglied Schaffeld begründet den vorliegenden Antrag. Aus der Diskussion zu verschiedenen Tagesordnungspunkten der heutigen Sitzung wurde deutlich, dass der gesamte Rat der Einrichtung eines „Runden Tisches“ zustimmt. Sie bedankt sich bei der Verwaltung, insbesondere beim Vorsitzenden, der zugesagt hat, dass ein solches Gespräch evtl. noch im März stattfinden wird.

 

Mitglied Sigmund erklärt im Namen seiner Fraktion, dass sie den Antrag der SPD-Fraktion unterstützen.

Seine Fraktion ist jedoch der Auffassung, dass der Fachbereich 7 mit dieser noch zusätzlichen Aufgabe überfordert ist. Die Verwaltung sowie der Sozialausschuss benötigen bei der dezentralen Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern Unterstützung durch einen hauptamtlichen Koordinator, der die sozialen und freiwilligen Angebote auch von Ehrenamtlichen im sozialen Netzwerk bündelt. Auch müsste die interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden. Dieses alles müsste seiner Meinung am runden Tisch mit allen Beteiligten besprochen werden.

 

Die Mitglieder Gertsen, Siebers  und Meschkapowitz schließen sich im Namen ihrer Fraktion dem SPD-Antrag an.