Beschlussvorschlag

 

Dem in der ASE-Sitzung am 20.01.2015 nach eingehender Sachdiskussion erzielten Beratungsergebnis folgend beschließt der Rat der Stadt Emmerich am Rhein, dass die Themen „Mitgliedschaft im AGFS“ und „Beantragung von Fördermitteln“ im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts zu prüfen und die Erkenntnisse im Fachausschuss vorzustellen sind.

 

Begründung:

Der an den Rat der Stadt Emmerich am Rhein gerichtete Antrag wurde bereits im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Stadtentwicklung  (TOP 5, 02-16 0272/2015/1) auf Grundlage einer mehrseitigen Tischvorlage erörtert. Es wurde deutlich, dass eine AGFS-Mitgliedschaft an umfängliche Aufnahmekriterien gebunden ist. Deren Gegebensein ist zu prüfen, bei dann festgestellten Defiziten ist über deren Beseitigung mittels entsprechender, ggf. auch kostenintensiver Maßnahmen zu entscheiden. Der Anregung, sowohl Prüfung als auch ggf. notwendige Maßnahmeentscheidungen im Rahmen des ISEK abzuarbeiten, ist der Fachausschuss gefolgt.

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

 

Mitglied Kaiser bittet den Beschlussvorschlag um das Wort „ …. im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes unverzüglich zu prüfen….“ zu ergänzen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt hierzu, dass das Konzept, welches aus verschiedenen Arbeitsbausteinen besteht,  in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung vorgestellt wird. Er schlägt vor, dieses in der Sitzung zu beraten.

 

Mitglied Sigmund teilt für seine Fraktion mit, dass seine Fraktion  den Antrag der Ratsfraktion „Die GRÜNEN“, der im Einklang mit der sog. Agenda 21 steht,  unterstützt. Die Nahmobilität mit dem Fahrrad sollte bereits heute ein klares und zu erreichendes Qualitätsziel sein. Aus diesem Grund schlägt die BGE vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

„In 2015 ist unabhängig von der Erstellung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes die Fördermittelsituation zu prüfen und bei der Aufstellung des Haushaltes 2016 finanzplanerisch Vorsorge für die Erreichung des Qualitätsziels  Nahmobilität mit dem Fahrrad in Emmerich am Rhein zu treffen.“

 

Auch hierzu erwidert Erster Beigeordneter Dr. Wachs, dieses im Fachausschuss zu beraten.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.