Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der bestehenden Veränderungssperre vom 26.04.2013 für den Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes E 12/2 -Weseler Straße / Südost-.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. Ergänzend teilt er mit, dass noch ein Geruchsgutachten und ein Bodengutachten erstellt werden muss und derzeit die artenschutzrechtliche Prüfung erfolgt. Weitere Umweltuntersuchungen und die Erarbeitung des landschaftspflegerischen Begleitplanes stehen an. Die Untersuchung hinsichtlich Kampfmittel war positiv; die gefundene Bombe wurde entschärft. Zur weiteren Sicherung der Planung schlägt die Verwaltung vor, die Veränderungssperre um ein Jahr zu verlängern.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Spiertz teilt Herr Kemkes mit, dass dem Antragsteller bekannt ist, dass die Stadt Emmerich am Rhein in einem Verfahren ist, um einen Bordellbetrieb zu verhindern. Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt weiter, dass man sich in einem Verfahren zur Sicherung eines GI-Gebietes befindet.

 

Herr Kemkes erklärt auf Wortäußerung von Mitglied Tepaß, dass alle Geruchsbelastungen im Planverfahren zu beachten sind.

 

Mitglied Faulseit stellt für seine Fraktion den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.