Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 7, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Sozialaussschuss.


 

Mitglied Bartels teilt für seine Fraktion mit, dass eine Verweisung nur in den Sozialausschuss nicht ausreichend ist. Seiner Meinung nach müssen mehrere Fachausschüsse eingebunden werden.

 

Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass, sollte die Beratung im Sozialausschuss nicht ausreichend sein, andere Fachausschüsse eingebunden werden können.