Sitzung: 21.04.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 0324/2015
Beschlussvorschlag
Zu 1)
Zu I )
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, der Anregung, die Kosten
für die Errichtung der Sammelfläche für Mülltonnen über einen
Erschließungsvertrag auf die Nutznießer der Planung zu übertragen, zu folgen.
Zu II)
Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Hinweise aus den
Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis.
Zu 2)
Der Ausschuss für
Stadtentwicklung beschließt, den beiliegenden Planentwurf im Rahmen der
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag von
Mitglied Kukulies, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.