Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt die Ausführungen der Stadt Emmerich am Rhein zur Kenntnis. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht kein Bedarf für eine Park & Ride-Anlage. Aus dem Grund beschließt der Ausschuss für Stadtentwicklung den Sachverhalt erst bei einer Veränderung der Situation erneut zu prüfen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür   7       Stimmen dagegen   13           Enthaltungen   1

Der Verwaltungsvorschlag ist somit abgelehnt.

 

 

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, beim Landesbetrieb Straßenbau NRW einen Antrag auf Implementierung eines Park & Ride-Parkplatzes zu stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür   13     Stimmen dagegen   7             Enthaltungen   1

Mitglied Spiertz teilt für die BGE-Fraktion mit, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW keine Kenntnis darüber hat, dass der Parkplatz vom Embricana als Abstellmöglichkeit für den Pendelverkehr fremdgenutzt wird. Auch der Parkplatz am nicht mehr betriebenen „Hotel zur Grenze“ wird als Abstellplatz für PKW fremdgenutzt. Seine Fraktion wird dem Beschussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

 

Mitglied Kukulies teilt für die Embrica-Fraktion mit, dass sie den Vorschlag der BGE-Fraktion unterstützt. Vor dem Hintergrund des zukünftigen 3. Autobahnanschlusses sollte man dennoch über einen Park and Ride-Platz nachdenken.

 

Mitglied Kaiser teilt für die Fraktion Die Grünen mit, dass sie ebenfalls den Antrag der BGE-Fraktion unterstützt. An jeder Autobahnauffahrt wird ein Pendlerparkplatz benötigt.

 

Mitglied ten Brink erklärt, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW Baulastträger ist. Solange von dieser Seite kein Bedarf erkennbar ist, wird kein Park and Ride-Platz realisiert werden. Um die Notwendigkeit zu begründen, müssten entsprechende Nachweise vorgebracht werden.

 

Mitglied Langer stellt den Antrag, nach Beschlussvorschlag der Verwaltung zu beschließen.

 

Auf Antrag von Mitglied Kukulies wird über nachfolgenden Beschlussvorschlag abgestimmt.