Der Leiter des Fachbereiches 5 -  Stadtentwicklung - , Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Gerritschen legt in seinen Ausführungen noch einmal deutlich die Beweggründe, die zum Antrag des SPD-Ortsvereines geführt haben dar. Herr Kemkes merkt an, dass es dem Fachausschuss freigestellt sei, eine andere Meinung als die Verwaltung zu haben. Wenn die Verwaltung beauftragt würde, müssten entsprechende Haushaltsmittel in den Haushalt eingestellt werden.  Er weist nur auf die Haushaltslage und die Angemessenheit der Maßnahme hin. Verwaltungsseitig wird der Bereich als verkehrssicher eingestuft. Und er weist darauf hin, dass man keine Begehrlichkeiten wecken dürfte, damit die Beleuchtungsfrage in Teilbereichen des Stadtgebietes nicht in Frage gestellt würde.

 

Mitglied Spiegelhoff merkt an, dass bei einer Verbesserung der Beleuchtungssituation ggf. auch die Anwohner gemäß des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zur Kasse gebeten würden. Weiterhin stimmt er der Aussage des Herrn Kemkes zu, dass es im Stadtgebiet von Emmerich am Rhein bestimmt 80 bis 90 „dunkele“ Stellen gäbe. Des Weiteren richtet sich Mitglied Spiegelhoff an die SPD-Fraktion mit der Frage, wo genau die gewünschte Querungshilfe platziert werden solle. Mitglied Gerritschen stimmt den weiteren Ausführungen des Mitglieds Spiegelhoff zu, dass die Querungshilfe im Bereich des kleines Tores, in etwa der Höhe der evangelischen Kirche angedacht sei. Mitglied Spiegelhoff erwidert darauf hin, dass, soweit es ihm bekannt sei, das Tor keine offizielle Zuwegung sei und die Querungshilfe somit höchstens im Bereich der offiziellen Zuwegung anzusiedeln sei.

 

Mitglied Bongers stimmt Mitglied Spiegelhoff in seinen Ausführungen zu.

 

Mitglied Spiegelhoff stellt den Antrag, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu folgen.

Darüber lässt die Vorsitzende abstimmen.

 

Der Ortsausschuss Elten stimmt mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise überein und gibt keine gesonderte Stellungnahme ab.

Abstimmung : 6 dafür 2 dagegen 2 Enthaltungen