Herr Walter Seefluth stellt sich vor. Er ist pensionierter Lehrer und Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft(GEW). Dort ist er auch im Vorstand tätig.

Das Thema Integrationszentrum wird dort als sehr wichtig erachtet. Er weist daraufhin, dass beim Kreis Kleve ein entsprechender Antrag auf Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums(KI) gestellt wurde. Es gibt 49 anderen Kreise und kreisfreie Städte in NRW die der Einrichtung eines KI zugestimmt haben. Nur 3, so auch der Kreis Kleve, haben dies nicht getan.

Herr Seefluth möchte in seinem Vortrag rechtliche und allgemeine Informationen zum KI geben und dann am Beispiel Paderborn aufzeigen, was ein KI leisten kann. 

Die Präsentationen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Seefluth verweist am Anfang auf eine Niederschrift des Integrationsrates aus Mai 2012. Dort soll beschlossen worden sein, dass beim Kreis Kleve die Einrichtung eines KI beantragt werden soll. Er fragt den Bürgermeister, warum dies nicht geschehen sei. Frau Kulka schlägt vor, dass Herr Seefluth erst den Vortrag hält  und im Nachgang Fragen geklärt werden könnten.

Herr Seefluth erklärt sich damit einverstanden und führt seinen Vortrag mit Unterstützung von Prof. Dr. Alkas fort. Er ist Dekan an der Hochschule Rhein-Waal

Zum Ende des Vortrages spricht Herr Seefluth an, dass es auch in Emmerich Bedarf an Sprachförderung gäbe. Damit dies kreisweit koordiniert werden könne, benötige man ein KI.

Die GEW und DGB sind beim Landrat vorstellig geworden, um zu erreichen, dass doch noch ein KI eingerichtet wird. In nächster Zeit wird deshalb ein Termin  zusammen mit dem Landrat bei der Landesregierung in Düsseldorf vereinbart, zu dem alle Bürgermeister des Kreises Kleve eingeladen werden sollen.

Zu den in zuvor gemachten Aussagen im Vortrag des Herrn Seefluth, erklärt der Bürgermeister, dass ein KI Angelegenheit des Kreises Kleve und nicht einer einzelnen Stadt sei. Der Kreistag habe vor einigen Wochen den entsprechenden Antrag abgelehnt und begründet dies u. a. wie folgt(Anlage Beschlussvorlage der Kreistagsitzung vom 19.03.2015):

„Der Begriff „Kommunales Integrationszentrum“ (KI) suggeriert, das kommunale Aufgaben der Integration durch ein beim Kreis angesiedeltes Integrationszentrum ersetzt werden sollen.

Dies trifft jedoch nicht zu. Ein KI versteht sich vielmehr als Netzwerkschnittstelle und soll Unterstützungs - und Beratungsangebote sowie Fortbildungen und Hilfestellung bei Projekten anbieten. Insofern ist ein Kommunales Integrationszentrum vor allem zunächst eine weitere administrative Einrichtung.

Aus Sicht der Verwaltung(Kreis Kleve) fehlen an den Bildungseinrichtungen im Kreis Kleve vor allem zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch keine zusätzlichen Verwaltungs - und Koordinierungsstellen auf Kreisebene.“

 

Der Bürgermeister erläutert nochmals, dass eine finanzielle Unterstützung des Landes bisher nur befristet ist(2017) und die Kommunen für den Folgezeitraum die Kosten tragen müssten.

In Emmerich könne man nicht unbedingt von Problemen bei der Integration sondern eher von Herausforderungen sprechen. Als Beispiele führt er unter anderem das “Emmericher Modell“ auf, dass die Verbindung zwischen Schule und Beruf fördert. Entgegen der Aussage des Herrn Seefluth gibt es in Emmerich nicht nur eine sondern drei Seiteneinsteigerklassen. Ein ist im Gymnasium, eine in der Realschule und eine in der Rheinschule.

Der Bürgermeister zählt eine Anzahl an möglichen Sprachförderungen(Anlage Sprachkurse Emmerich) auf und hält Emmerich diesbezüglich für gut aufgestellt und bezweifelt, dass Hilfe durch den Kreis Kleve notwendig wäre.

Er erklärt, dass die Bürgermeister des Kreises in 2013 unter Berücksichtigung der damaligen Situation beschlossen haben, die Einrichtung eines KI nicht zu unterstützen.

Auf die anfängliche Frage wegen des Beschlusses des Integrationsrates vom 16.05.2012 Mai 2012 zitiert der Bürgermeister aus der Niederschrift:

„Die Vorsitzende führt ein Gespräch mit dem Bürgermeister und dem zuständigen Fachbereichsleiter möglichst zeitnah über das vorliegende Papier mit dem Ziel

 

• zu eruieren, ob die Stadt dem Integrationszentrum positiv gegenüber steht.

 

• wenn die Stadt dem Konzept positiv gegenübersteht, soll ein Integrationskonzept für die Stadt erstellt werden.

 

• die Mitglieder werden die Erstellung des Integrationskonzeptes unterstützen.

 

Alle anwesenden Mitglieder stimmen dem Beschluss zu.“

 

Der Bürgermeister weist daraufhin, dass der Integrationsrat keine Beschlüsse fassen  sondern nur Empfehlungen aussprechen könne, die dann im Rat oder in den Ausschüssen beschlossen werden könnten.

 

Im Nachgang ist es dann, wie allen bekannt ist, durch den Beschluss des Kreistages zu keinem KI gekommen.

 

Frau Kulka fragt, warum nicht vorhandene Strukturen genutzt werden könnten und das Land dies mit der Einstellung von zusätzlichen Lehrern fördert, anstatt eine neuerliche Administration aufzubauen.

Herr Seefluth beantwortet dies u. a. damit, dass gut ausgebildete Lehrer notwendig sind. Diese beiden Lehrer sollen in die Kommunen gehen und mit den Kindern vor Ort arbeiten.

Er verweist auf seine Erfahrung in den Schulen und den Schwierigkeiten der Lehrer mit Kindern, die kaum Deutsch sprechen.

Prof. Dr. Alkas unterstützt die Forderung ein KI einzurichten und führt einige Beispiele auf, bei denen das KI effektiv unterstützen bzw. Hilfestellung geben kann.

 

Herr Sigmund unterstützt von Frau Kulka schlägt vor, mit einer kreisangehörigen Kommune, die mit Emmerich vergleichbar ist, Kontakt aufzunehmen, um Informationen zu erhalten, wie dort die Zusammenarbeit mit dem KI erfolgt.

 

Die Verwaltung wird prüfen, welche Städte dafür in Frage kommen und weiteres veranlassen.