Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt

 

1.    die nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr 2015 mit Haushaltsplan und Anlagen:

 

Haushaltssatzung

der Stadt Emmerich am Rhein

für das Haushaltsjahr 2015

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 878), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom                             _____________ folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfül­lung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächti­gungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit

     Gesamtbetrag der Erträge auf                                                                       59.961.008 EUR

     Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                                          60.738.314 EUR

 

im Finanzplan mit

     Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf     55.262.038 EUR

     Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf    55.314.911 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                       5.541.667 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf                      8.547.208 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                   3.006.000 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf                  1.238.704 EUR

 

festgesetzt.     

 

 

 

§ 2

 

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird

auf                                                                                                                   3.006.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 3

 

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitions-auszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf                                  1.810.000 EUR

Festgesetzt.

 

§ 4

           

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses wird auf                                                                                                       777.306 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf                                                                                        20.000.000 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2015 durch eine Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:

 

1.         Grundsteuer

1.1       für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

            (Grundsteuer A) auf                                                                                        220 v.H

1.2       für die Grundstücke

            (Grundsteuer B) auf                                                                                        440 v.H

 

2.         Gewerbesteuer auf                                                                                         425 v.H.

 

 

§ 7

 

entfällt

 

§ 8

 

Der Kämmerer entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000 EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach § 83 Abs. 2 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Rückstellungen, Innere Verrechnungen, bilanzielle Abschreibungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer Höhe als genehmigt.

 

Die Grenze erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Die Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt.

 

Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates.

 

Die Grenze der wesentlichen Investitionen gem. § 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR festgesetzt.

 

§ 9

 

Die im Stellenplan enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen Stelleninhaber/innen aus diesen Stellen wirksam.

 

 

2.    den Stellenplan 2015

 

 


 

Mitglied Gertsen als Vorsitzender der CDU-Fraktion:

 

„Herr Bürgermeister, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,

in Emmerich ist es guter Brauch, von einer Tradition zu sprechen, wenn ein Ereignis oder eine Veranstaltung mindestens zweimal stattgefunden hat. Somit hat die Haushaltsverabschiedung in der Hochsaison des närrischen Treibens schon so etwas wie Tradition. Nun haben in den letzten Wochen die Karnevalisten in närrischen Vorträgen eine Momentaufnahme ihrer Sicht auf die Stadt zum Besten gegeben. Heute dagegen soll mit der notwendigen Ernsthaftigkeit das städtische Haushaltswerk verabschiedet werden, das die Stadt in die Situation versetzt Projekte abzuarbeiten und Entwicklungen in unserer Stadt zu gestalten. Alles ohne Tusch und Büttenmarsch.

 

Vielleicht wäre es sinnvoller die jährliche Haushaltsverabschiedung in die Fastenzeit zu legen, denn dort würden Verzicht und Sparsamkeit unter der Überschrift „Fasten“ zum festen Programmteil. Mitunter kann man es gar nicht so schnell verfolgen, wie sich die Haushaltszahlen verändern. Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs war das Zahlenwerk noch ausgeglichen - bis zum heutigen Tag haben sich die Zahlen einem permanenten Wandel unterzogen. Besser wird es in der Regel nicht. Die Klagen über leere Kassen und zusätzliche Aufgaben hören wir landauf landab.

Die Frage ist aber immer, wo man den Vergleich ansetzt. Klagen wir unter Umständen auf hohem Niveau oder weil es guter niederrheinischer Brauch ist oder können wir es nur nicht ertragen, wenn die anderen um uns herum klagen und wir nicht in diesen Klagegesang einstimmen. Davor sind auch wir nicht gefeit.

 

Ich kann nicht bestreiten, dass es auch mich ziemlich ärgert, wenn ich zum Wochenmarkt gehe, dass am Neumarkt immer noch keine Baumaschinen stehen. Ein Bauprojekt in dieser Größenordnung kommt nicht aus den Strümpfen, weil eine Vereinbarung für eine gemeinsame Zufahrt nicht zustande kommt. Ich gebe zu, dass das den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer verständlich zu machen ist – wird aber nicht besser dadurch, dass man das Projekt in jeder zweiten Woche in Frage stellt und kaputt redet. Der Vorgang wird auch durch unsinnige Anträge, wie heute in der Tagesordnung zu sehen,  nicht beschleunigt. Ich glaube nach wie vor an die Realisierung des Projekts und daran, dass wir in diesem Jahr noch den Baubeginn erleben. Das Bauprojekt am Neumarkt ist ja nur eines von zahlreichen Investitionen die in diesem Jahr anstehen. Neben umfangreichen Wohnbauprojekten wird auch in neue Arbeitsplätze investiert. Das ist gut für die heimische Wirtschaft und gut für die Menschen hier vor Ort. Man sieht also, dass allen Unkenrufen zum Trotz sich in Emmerich etwas bewegt – auch wenn man sich manchmal eine andere Priorisierung wünscht. Viele Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Entwicklung in unserer Stadt laufen als „Ja – aber“ Diskussionen ab. Einige Beispiele gefällig:

 

·         An der Kerstenstraße beginnt die Bahn mit dem Bau des ersten Übergangs – ja - aber - am Löwentor tut sich seit 60 Jahren nichts.

·         In der Steinstraße wird das Haus ohne Dach abgerissen und neu aufgebaut – ja aber – de wette Telder sieht doch immer noch schandalig aus.

·         Im ehemaligen Kasernengelände schreiten die Planungen weiter fort und werden das Bild im Eingangsbereich der Stadt verändern – ja – aber bei Wemmer und Jansen steht immer noch die alte Ruine.

 

Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede gefordert, das Gelände „Wemmer und Jansen“ durch eine städtische Gesellschaft zu kaufen und zu vermarkten. Der Kauf ist erfolgt und der Abriss erfolgt in diesen Tagen. Gemeint war von uns im vergangenen Jahr eine Vermarktung, die zeitnah erfolgen sollte. Daher haben wir uns während der Haushaltsplanberatungen auch dagegen ausgesprochen, dass Gelände zu einen Parkplatz auszubauen. Auch wenn wir in einem Kommentar einer regionalen Sonntagszeitung dafür gescholten wurden, sollte die Zielsetzung sein, möglichst schnell dieses Gelände einer Bebauung zuzuführen und nicht den Kaufpreis erst mit Parkgebühren erwirtschaften zu wollen.

 

Vielleicht müssen wir unsere Augen und unseren Sinn wieder erneut schärfen für die Dinge, die unsere Stadt nach vorne bringen. Der dritte Autobahnanschluss, die Entwicklung des Kasernengeländes und des Gewerbegebiets hinter der BLG, Investitionen in Millionenhöhe bei KLK und Johnson Matthey zahlreiche Bauprojekte in der Innenstadt – sie werden das Bild dieser Stadt nachhaltig positiv verändern. Es sollte uns gelingen über Veränderungen auch wieder positiv zu reden und nicht nur immer über alles herzuziehen, was noch nicht bei mindestens

98 % angelangt ist. Es gibt an der einen oder anderen Stelle ganz sicher noch Luft nach oben, aber jeder von uns wäre in der Lage, etwas für ein positiveres Diskussions- und Erscheinungsbild zu sorgen. Wer z. B. den Zustand unserer Einkaufsstraßen beklagt und dann nach Hause geht und vom Sofa aus im Internet bestellt, wird die Situation der Innenstädte nicht nachhaltig verbessern können.

 

Mir ist ein florierender Einzelhandel lieber als unzählige Paketdienste, die in der zweiten Reihe parkend, das Geschehen in den Innenstädten bestimmen.

 

Die Gesamtschule in Emmerich ist seit etwa einem halben Jahr in Betrieb und die nächsten Einschulungsjahrgänge werden zeigen, welche Veränderung diese Schulform für Emmerich bewirkt und welche Auswirkungen die Gesamtschule auf die Schulformen im Umfeld haben wird. Wird es zwei Oberstufen nebeneinander geben können oder wird es eine Kooperation der beiden Schulen in der Oberstufe geben. Wie wird das Anmeldeverhalten am Berufskolleg sein oder wird es auch Schüler aus Rees an die Gesamtschule nach Emmerich ziehen. Fragen, die nach wenigen Monaten noch nicht zu beantworten sind, die aber Auswirkungen auf das künftige Raumkonzept für die Gesamtschule hat. Ich glaube, dass der Zeitpunkt für eine Diskussion über einen Standortwechsel Gesamtschule und Gymnasium zur Unzeit kommt und wir die Entwicklung sehr genau beobachten sollten und um mit den Worten der Schulleiterin des Gymnasiums zu sprechen auch „auf den Rat der Experten vor Ort hören sollten“.

 

In den verschiedenen Schulen von Elten bis Praest, von der Grundschule über die Gesamtschule bis zum Gymnasium finden wir ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Hier bildet sich im kleinen Rahmen die Zusammenstellung einer ganzen Stadt wieder - nur kleiner und jünger als es im Stadtbild auf den ersten Blick erkennbar ist. Die Schule von heute ist wie eine Stadt multikulturell und bunt. Die Schüler von heute sind nicht mehr mit denen von vor 25 oder 30 Jahren zu vergleichen. Sie kommen mit unterschiedlichen Begabungen und aus sehr unterschiedlichen Lebenssituationen in die Schule. Das Ziel, das Schule zu verwirklichen hat, ist in all den Jahren ziemlich gleich geblieben. Sie soll die jungen Menschen auf das künftige Leben vorbereiten, sie befähigen einmal eine qualifizierte Ausbildung anzustreben und so im Beruf ihren Mann oder ihre Frau zu stehen. Ich stelle mir schon manchmal die Frage, ob wir Schule auf diesem Weg nicht überfordern. Wenn ich den Blick in den städtischen Haushalt werfe, stelle ich fest, dass wir als Gesellschaft eine ganze Reihe von erziehungsbegleitenden Maßnahmen finanzieren, die früher in den Familien geleistet wurden. Aufgaben, die aber heute in meinen Augen unerlässlich sind, um junge Menschen auf ihrem Weg zu begleiten und zu fördern, damit sie die Anforderungen der Zukunft bewältigen können. Der Eine oder Andere mag da bei einzelnen Haushaltpositionen noch von freiwilligen Aufgaben einer Kommune sprechen – ich glaube, es sind gesellschaftlich notwendige Aufgaben und damit unterliegen sie nicht wirklich der Freiwilligkeit.

 

Wenn wir zum Beispiel Jahr für Jahr das Embricana subventionieren - dann doch nicht nur, um ein paar Frühschwimmern einen guten Start in den Tag zu ermöglichen, sondern wir tun das in dem Bewusstsein, jungen Menschen schon früh die Möglichkeit zu bieten, das Schwimmen zu erlernen. Ich glaube, dass der weit überwiegende Teil der Schüler, die heute auf eine weiterführende Schule wechseln über genügend Schwimmkenntnis verfügen, dass sie sich im Normalfall über Wasser halten können. Die Vereine, die im Embricana aktiv sind, vermitteln jungen Menschen darüber hinaus Erfahrungen im Umgang mit persönlichem Erfolg und Misserfolg. Sie üben Sozialverhalten ein und sind mithin ein Stück Lebensschule für junge Menschen.

 

Und dass junge Menschen nach dem Schulabschluss auch hier in Emmerich eine qualifizierte Berufsausbildung beginnen können, dafür erklären sich Jahr für Jahr Unternehmen, Institutionen und Handwerksmeister bereit, Zeit und Geld in junge Menschen zu investieren.

 

Sie tun dies, indem sie Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen – oft über den eigenen Bedarf hinaus – und sie tun es nicht nur, um an den eigenen Nachwuchs zu kommen, sondern auch aus einer gesellschaftlichen Verantwortung heraus. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.

 

Im Mai des letzten Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW die Mitglieder der Stadträte gewählt. Während normalerweise nach der Wahl die Ausschüsse besetzt werden und die politische Arbeit aufgenommen wird, ging in Emmerich der Wahlkampf in eine zweite Phase. Das Thema „Ortsvorsteher oder Ortsausschuss“ hat die politische Diskussion über Wochen befeuert. Die Sichtweise der CDU zu diesem Thema war bereits vor der Wahl von uns offen kommuniziert und dürfte somit niemanden verwundert haben. Wir haben uns klipp und klar für den bisherigen Ortsvorsteher Albert Jansen ausgesprochen und erklärt, beim Zustandekommen eines Ortsausschusses dort mitzuarbeiten - aber nicht auch noch den Motor einer Bewegung spielen, die wir nicht gewollt haben und bis heute nicht wollen. Dass in der konstituierenden Sitzung von einem politischen Hasardeur ohne vorherige Rücksprache ein CDU Ratsmitglied für den Vorsitz im Ortsausschuss vorgeschlagen wurde, war schon ziemlich blauäugig. Nachdem das im ersten Wahlgang gescheitert war, dann den nächsten CDU-Vertreter vorzuschlagen, grenzt dagegen schon an ziemliche Naivität. Wenn ich mich richtig erinnere, waren es SPD, BGE und die drei Einzelkämpfer von Linken, BSD und ein ehemaliger FDP-Ratsherr, die diesen Ortsausschuss erst möglich gemacht haben. SPD und BGE hätten es in der Hand gehabt, mit ihren Ratsvertretern den Vorsitzenden und den Stellvertreter zu stellen. Stattdessen hat sich die BGE pfeifend vom Acker gemacht und die Verantwortung für ihr Stimmverhalten direkt an der Rathaustür abgegeben. Daran wird man bei Gelegenheit erinnern müssen.

 

Dass die SPD so vehement für den Ortsausschuss eingetreten ist, war ja bereits vor der Wahl der inneren Einsicht geschuldet, aus eigener Kraft in Elten keinen Ortsvorsteher stellen zu können. In diesem Fall davon zu sprechen, man wolle „mehr Demokratie wagen“ wird dem Urheber dieser Forderung - Willy Brandt - nicht gerecht. Nun haben wir also mehr Bürokratie und werden feststellen, dass Demokratie eine sehr anspruchsvolle Angelegenheit ist. Es geht letztlich darum, für seine Ideen Zuspruch und Mehrheiten zu gewinnen. Das Stimmverhältnis im Ortsausschuss ist nun mal so wie es ist und wir werden nicht jeden Blödsinn mittragen, nur weil er den Ortsausschuss erreicht hat. Letztlich ist jedes Ratsmitglied ein Ratsmitglied der gesamten Stadt und seiner Ortsteile und nicht nur Ratsmitglied für einen Ortsteil.

 

In diesem Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger erneut aufgerufen an die Wahlurnen zu gehen. Für die Städte und Kreise ist die Wahl der Bürgermeister und Landräte von großer Bedeutung und ich hoffe, dass diese Bedeutung in einer angemessenen Wahlbeteiligung auch dokumentiert wird. In meinen persönlichen Wünschen fürs neue Jahr habe ich mal formuliert, dass ich mir für die Bürgerinnen und Bürger und für die politisch Aktiven wünsche, dass uns ein zweiter Wahltag - im wahrsten Sinne - erspart bleibt. Zum anderen möchte ich nicht das ganze Jahr hindurch wieder im Wahlkampfmodus sein und es mag auch niemanden verwundern, wer auf meinem Wunschzettel nach der Auszählung als Bürgermeister ganz oben steht.

 

Ich komme nun zum Schluss und möchte mich ganz herzlich für die überwiegend sachliche und konstruktive Zusammenarbeit an diesem Tisch bedanken. Ich möchte meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, dass uns dies auch in Zukunft gelingen möge.

 

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Gesellschaften und der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit und für die stets gute und faire Zusammenarbeit. In meinen Dank möchte ich den Bürgermeister und die Verwaltungsspitze ausdrücklich einbeziehen und darf den Bürgermeister bitten, den Dank bei passender Gelegenheit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszurichten.

 

Abschließend stelle ich nunmehr den Antrag, der Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Jahr 2015 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen, mit den Positionen der Veränderungsliste, dem Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm die Zustimmung zu erteilen und bitte um Ihre Unterstützung.“

 

Mitglied Schaffeld als stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion:

 

„Wir haben einen Haushaltsplan vorliegen, der zeigt, dass es nicht einfacher geworden ist die Aufgaben unserer Stadt zu erfüllen.

Unsere Ausgleichrücklage schmilzt wie Schnee in der Sonne und Herr Gertsen hat es gerade deutlich gesagt, in den letzten Monaten umso mehr und es wird, so hat es der Kämmerer uns ja schon mehrmals wissen lassen, ein langer und auch ein schwerer Weg, um das geschmolzene Polster wieder neu zu füllen.

Aber trotzdem geht es unserer Gemeinde im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen in NRW vergleichsweise gut. Wir sind weiterhin in der Lage unsere Leistungen, die freiwilligen und die Pflichtaufgaben für Soziales, Sport und Kultur zu zahlen. Im Bereich des  Sports konnten wir sogar eine Aufstockung realisieren.

Ich will auf einzelne Haushaltpositionen  nicht im Einzelnen eingehen, da wir diese in den vergangenen Wochen in allen Fachausschüssen  eingehend beraten haben.

Auch wenn es möglich war, an der ein oder anderen Stelle die Ansätze minimal zu erhöhen, so zeigt sich doch deutlich, dass es in der Zukunft bei weitem nicht einfacher wird, finanzielle Gestaltungsräume, die unbedingt notwendig sind, zu schaffen.

Andererseits und das ist ganz wichtig, wir müssen unbedingt selber  gestalten können und wollen, um unsere Stadt weiter nach vorne zu bringen. In diesem Dilemma stehen wird. Dieser Haushalt vermittelt aber vor allen Dingen den Eindruck, dass Verwaltung vor Gestaltung kommt.

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auf die  Stadt im Bereich der  Sozialausgaben große Herausforderungen zukommen werden. Und damit sind nicht nur die Aufgaben für die sog. Hartz-IV-Leistungen gemeint, sondern gerade in den Bereichen Schule, Jugend,  Arbeit und Soziales haben wir besondere Herausforderungen. Die Sozialausgaben steigen in den letzten Jahren kontinuierlich und die Ausgaben für die Jugendhilfe erdrücken uns in jeder Hinsicht.

 

Wir haben gerade in diesen Bereichen eine besonders große Verantwortung, und müssen uns Gestaltungsräume erschließen. Hier geht es nicht nur um nackte Zahlen.  In diesen Fachbereichen geht es um die Lebenslagen vieler Bürgerinnen und Bürger, um  menschliche  Schicksale und Notsituationen von denen die meisten hier am Tisch noch nicht mal ansatzweise betroffen sind. Wir haben Jugendarbeitslosigkeit, wir haben Langzeitarbeitslosigkeit, in besonderem Ausmaß in Emmerich. Wir sind neu konfrontiert mit  Flucht und Vertreibung, wie wir sie und nicht vorstellen können aber, das zeigt der Jugendhilfebereich auch schwierige  Familienverhältnisse, die Kinder in Situationen hochbelastet aufwachsen lassen.  Wir haben Sucht und gesundheitliche Einschränkungen.

Unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung, die auch wir hier in Emmerich haben,  werden wir mit immer knapper werdenden Haushaltsmitteln nur schwer gerecht.

Wir sind der festen Überzeugung, dass es trotz  einer angespannten Haushaltslage mit guten Konzepten gelingen kann, mehr zu unternehmen und zu erreichen als wir es bisher tun.

Konzepte aber müssen entwickelt werden und brauchen kluge und im Wesentlichen auch kreative Köpfe. Die angespannte Personalsituation in den Fachbereichen Schule, Jugend sowie Arbeit und Soziales zeigt, dass es hier wenig Spielraum gibt, um neue Konzepte zu erarbeiten und zu entwickeln. Es zeigt sich deutlich, dass wir hier eine neue Betrachtung und Bewertung der personellen Situation brauchen. Es kann nicht sein, dass die Aufgabe eines seit Jahren fehlenden Dezernatsleiters für diesen Bereich auch vom Bürgermeister „nebenher“ mit übernommen werden muss. Diese Situation verkennt die Dringlichkeit der Aufgaben und verhindert neue Konzepte und Modelle.

Meine Damen und Herren, das ist im Ansatz fahrlässig.  Neben der ein oder anderen Personalentscheidung, die im Laufe der nächsten Wochen in der Verwaltung ansteht, fordern wir den Bürgermeister auf, für die Stelle eines Dezernatsleiter für die Bereiche Schule, Jugend , Arbeit und Soziales ein entsprechendes Aufgaben- und Anforderungsprofil zu erarbeiten, um diese Stelle dann auch qualifiziert besetzen zu können.

 

Wir sind, als SPD-Fraktion, natürlich stolz darauf, dass die Emmericher Gesamtschule hervorragend gestartet ist und sich auf einem sehr guten Weg befindet. Dies ist insbesondere dem großen Engagement der neuen Schulleiterin Frau Feldmann und ihres Kollegiums zu verdanken, aber auch  unserer Verwaltung, die hier hervorragend gearbeitet hat. Dafür möchten wir uns heute besonders bedanken.

An dieser Stelle erlaube ich mir aber auch einen Blick zurück. Jetzt wo wir alle so stolz sind, erlaube ich mir den Hinweis, daran zu erinnern, dass es die Emmericher SPD war, die die überfällige Veränderung der Emmericher Schullandschaft eingeläutet hat.

An den massiven Widerstand der CDU, die heute erkennen muss, dass sie mit Ihrer Einschätzung auf dem Holzweg war, kann sich jeder gut erinnern. Mit dem  Versuch, das Schreckensgespenst eines dann sterbenden Gymnasiums zu verbreiten, sind sie kläglich gescheitert! Mittlerweile hat die Firma Komplan uns allen bestätigt und ich glaube, es ist in der Ratsvorlage noch einmal enthalten, dass diese Gespenstergeschichte absolut nicht den Realitäten entspricht.

Wie aber sieht die weitere Zukunft unserer Schullandschaft aus?  Die Diskussion „Schulneubau oder nicht“, ist noch nicht abgeschlossen, ja noch gar nicht richtig begonnen.

Wir wollen eine ergebnisoffene Diskussion und auch eine ebensolche Prüfung aller Optionen. Wir wollen für alle unsere Schulen in Emmerich optimale Bedingungen. Deshalb muss der vorhandene Baubestand genauso ergebnisoffen überprüft werden und mit einem Schulplan hinterlegt werden, wie jede Neubaufrage. Das ist die Verantwortung von uns allen, die wir hier am Ratstisch sitzen.  Dieser Verantwortung müssen wir jetzt nachkommen und nicht erst in zwei oder drei Jahren. Ob das Ergebnis dann schlussendlich  ein Schulneubau, Umbau oder Anbau  wird, bleibt abzuwarten. Dennoch müssen wir eine Entscheidung treffen, die für die kommenden 30 Jahre tragfähig sein muss.

Wir müssen unseren Blick nach vorne richten, um für die Zukunft richtig aufgestellt zu sein -  dies gilt nicht nur für das Thema Schule, dies gilt auch für das Thema Demografie. Demografie meint nicht: wir kümmern uns mal um die Senioren!  Demografie nimmt alle Veränderungen und Entwicklungen in den Blick, die uns in der nahen Zukunft bevorstehen, wenn immer weniger Kinder und immer mehr ältere Menschen unsere Gesellschaft auch in Emmerich ausmachen. Mit unserem Antrag für einen Demografiebeauftragten schlagen wir den richtigen Weg ein und fordern damit eine professionelle und vorausschauende Planung.

 

Ein alter Bekannter im Themenkatalog der Haushaltsreden ist und bleibt das Thema Neumarkt.  Wir alle hätten uns gewünscht im neuen Center unser Einkäufe schon heute tätigen zu können. Wir werden uns noch gedulden müssen, wieder gibt es Verzögerungen, die im Vorfeld son in dieser Form nicht abzusehen waren.

Was sind unsere Alternativen, wie gehen wir mit dieser Thematik um? 

Schoofs in die Wüste schicken – ja klar – ABER – was heißt das für die Stadt Emmerich? Für den Außenstehenden und inzwischen auch für die meisten Emmericher Bürger ist es nur schwer nachvollziehbar, warum bis auf den Abriss des alten REWE-Centers nichts mehr passiert. Sicherlich lassen sich alle zeitlichen Verzögerungen und vertraglichen Hürden irgendwie erklären, aber welcher Bürger will das noch glauben, abgesehen davon, dass es fast niemand sinnhaft nachvollziehen kann.

Bekanntlich wird nun das Gelände von der  Sparkasse an die Stadt verkauft. Die Stadt verkauft an Schoofs. Ich gebe zu, die vertrackte Situation macht ein Festhalten am geplanten Projekt auch für uns nicht einfacher. Allein aus haushaltspolitischer Sicht halten wir es für richtig dem bislang eingeschlagenen Weg zu folgen. Kommt dieses Projekt nicht zustande, verbleiben die Kosten für den Abriss bei der Stadt. Kein neuer Investor wird diesen Preis zahlen. Darüber hinaus bleibt es zweifelhaft,  ob es gelingt einen vergleichbaren Verkaufspreis zu erzielen im Verhältnis zu dem, was wir selber bezahlt haben..

Trotzdem möchte ich für unsere Fraktion deutlich machen, dass diese schwierige Situation nicht automatisch dazu führt bis zum Sankt Nimmerleinstag zu warten.

Herr Bürgermeister, ich hoffe, Sie machen sich zum Ende Ihrer Amtszeit selber das Geschenk eines ersten Spatenstichs für das neue Center.

 

Erfolgreicher als der Neumarkt ist die Entwicklung der alten Kaserne. Hier sind wir auf einem guten Weg. Auch wenn es noch ein paar Jahre dauern wird, bis das letzte Grundstück belegt  sein wird. Aber es zeigt sich, dass unsere Entscheidung, die Liegenschaft nicht zu kaufen, richtig war. Es entwickelt sich insgesamt ein aus unserer Sicht gelungenes Vorhaben. Gerade der geplante Gesundheitspark ist zukunftsweisend und konzeptionell der  Schritt in die richtige Richtung. Gerade auch unter der Berücksichtigung der Anforderungen des demografischen Wandels.

Es bleiben aber auch noch viele offene Fragen im Hinblick auf die Entwicklung des Steintorgeländes, auch wenn es uns im Moment nicht gehört. Anders sieht es, zumindest im Moment,  am alten Opel Standort aus. Hier wird nun endlich abgerissen, ein Schandfleck am Einfallstor zur Innenstadt verschwindet endlich aber auch da steht die Vermarktung noch aus.

 

Geplant ist ein  Architektenwettbewerb.  Wir erwarten hier auch besondere Lösungen, um der Bedeutung dieser Grundstückfläche entsprechenden Ausdruck zu verleihen. Ob sich an dieser Stelle ein Hotel verwirklichen lässt, bleibt abzuwarten. Es handelt sich aber auf jeden Fall um eine attraktive Fläche, die in absehbarer Zeit auch entsprechende Interessenten finden wird.

 

Ein thematischer Dauerbrenner ist und bleibt die Innenstadtentwicklung und immer wieder das damit verbundene Einzelhandelskonzept. Die Diskussion darum ist so alt wie das Konzept. Es wird Zeit dieses Konzept weiter zu entwickeln und fortzuschreiben. Wir tun aber gut daran, uns dann auch an dieses Konzept zu halten. Denn dem Schutz der Kaufmannschaft in der Innenstadt, soweit sie verblieben ist,  kommt eine große Bedeutung zu.

 

 

Es wird Zeit, dass Einzelhandel, Ladenbesitzer, Werbegemeinschaft und Wirtschaftsförderung zusammen nach neuen Ideen und Lösungen suchen. Bisher scheint es kein großes Einvernehmen untereinander zu geben. Sicherlich ist die wachsende  Konkurrenz des Internets und die sich damit gravierenden Änderungen des Kaufverhaltens, gerade der  jungen Menschen, ein ständig wachsendes  Problem. Wie man diesem Problem vielleicht begegnen kann zeigt uns der Stadtanzeiger  mit seiner Initiative des virtuellen Schaufensters, der zumindest einen Versuch wert ist.

Wir müssen uns auch als Rat und Verwaltung mit der Frage beschäftigen, wie wir im Rahmen der gesetzlichen Auflagen und Bestimmungen helfen können, um es den Menschen, die sich unter diesen Umständen noch trauen in unserer Stadt sich selbstständig zu machen, es nicht noch schwerer zu machen.

Ich denke da zum Beispiel an die Regelung, Nachweis zu führen ob und in welcher Anzahl entsprechende Stellflächen für PKW zur Verfügung stehen. Da wird ein fehlender Parkplatz, das haben wir in den letzten Monaten erlebt, schnell zu einem wirtschaftlichen  Desaster, weil eine viel zu hohe Ablöse notwendig ist. In vielen Fällen kann die Verwaltung helfen, indem sie ihre Entscheidungsspielräume ausnutzt. Denn nur zu oft entsteht der Eindruck, dass ein neues  Vorhaben schnell an zu restriktiv ausgelegten Verfahren und Bestimmungen scheitern wird. Das schlussendlich alles formaljuristisch seine Richtigkeit haben muss, bleibt gänzlich unbestritten. Die Bürgerinnen und Bürger können von ihrer Verwaltung erwarten, dass sie die vorhandenen Entscheidungsspielräume im Sinne der Menschen in dieser Stadt nutzt: Befördern und nicht verhindern sollte die Devise sein.

 

Wir brauchen und das wird jeder am Tisch hier unterschreiben, eine funktionierende Innenstadt mit Gewerbe, Handel und Dienstleistung. Ich vergleiche es mal mit dem menschlichen Körper, wenn das Herz schlecht versorgt wird, bleiben alle lebenswichtigen Funktionen nach und nach auf der Strecke. Wird also in der Innenstadt nichts verdient und erwirtschaftet, bleibt für die Ortsteile und deren Weiterentwicklung kein Geld übrig.

Für die Betuwe von Praest, dort beginnen die ersten Arbeiten für den Ersatz des Bahnüberganges Kerstenstrasse, bis Elten sind alle Planfeststellungsverfahren offengelegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben in großer Zahl von Ihrem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Was die ausstehenden Erörterungsgespräche bringen werden, bleibt abzuwarten. Das Thema wird uns noch viele Jahre begleiten. Und es bleibt für die gesamte Stadt Emmerich eine Situation zwischen Pest und Cholera.

 

Ein Wort zum Schluss, natürlich in Sachen Ortstausschuss. Nach wie vor habe ich kein Verständnis für die Verweigerungshaltung der CDU gegenüber dem an diesem Tisch mehrheitlich und demokratisch herbeigeführten Ratsbeschluss. Auch der BGE kann in diesem Punkt den Vorwurf nicht erspart bleiben zum unerfreulichen Verlauf bei der konstituierenden Sitzung im Dezember beigetragen zu haben. Verantwortliche Politik sieht in unseren Augen anders aus.

Im Nachhinein noch viel weniger Verständnis haben wir für die Haltung des Bürgermeisters, der ja bekanntlich zur Neutralität verpflichtet ist. Herr Bürgermeister, Sie haben sich in einer öffentlichen Versammlung dazu hinreißen lassen zu behaupten, dass für Sie immer noch einen Ortsvorsteher gibt.

Es wird Zeit, dass auch Sie sich die Mühe machen, sich den tatsächlichen Gegebenheiten zu stellen. Wir haben einen Ortsausschuss, einen Ortsausschuss der es nach all den Anlaufschwierigkeiten verdient sich auf Ihre Unterstützung zu verlassen. Und das geht nur unter Gewahrung Ihrer Pflicht zur Neutralität.

Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, wir werden dem Haushalt 2015 in der vorliegenden Form, zustimmen.

 

Ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion für die viele viele Arbeit, die für die Aufstellung des Entwurfs geleistet werden musste. Wir bedanken uns bei  dem Kämmerer und bitten ihn natürlich den  Dank an seine „Mannschaft“ weiter zugeben.“

 

Mitglied Bartels, als Vorsitzender der BGE-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diks, sehr geehrte Damen und Herren von Rat und Verwaltung, der französische Schriftsteller André Malraux hat einmal gesagt: „In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik, ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.“ Kaum ein Zitat  enthält mehr Wahrheit als dieses. Auf den Haushalt der Stadt Emmerich lässt sich das ebenfalls  bestens anwenden, denn wenn alle Schulden machen und es sogar zahlreiche Kommunen gibt, die in der Haushaltssicherung gelandet sind, dann kann man in Emmerich schließlich nicht gegen den Strom schwimmen. So entsteht so etwas wie ein Gefühl der Solidarität zu den anderen Kommunen des Landes und plötzlich drückt dann das schlechte Gewissen erneut, ein schlechtes Ergebnis abzuliefern, nicht mehr ganz so arg. Ist man doch in guter Gesellschaft. Selbst für den Bundesfinanzminister bringt man angesichts einer schwarzen Null schon so etwas wie Bewunderung auf. Ja, es ist schon eine tolle Leistung, wenn man auf Bundesebene im Jahr der höchsten Einnahmen tatsächlich schafft eine schwarze Null daraus zu zaubern. Das ist ungefähr so, als wenn Sie eine deftige Gehaltserhöhung erhalten und Netto ordentlich mehr in der Tüte haben und Ihrem Bänker stolz verkünden, Sie hätten eine schwarze Null hinbekommen und müssten deswegen den schon völlig ausgeschöpften Disporahmen Ihres Kontos nicht weiter erhöhen. Aber leider sehen sie sich weiterhin nicht in der Lage etwas zu sparen bzw. den schon  lange ausgeschöpften Dispokredit jetzt endlich zurückzufahren. So viel zu den politischen Lehrmeistern auf Bundesebene. Leider sieht es in Düsseldorf nicht anders aus, denn die Signale aus dieser Richtung sagen nichts anderes als, wir bekämpfen den Schuldenstand, indem wir neue Schulden machen bzw. keine alten Verbindlichkeiten zurückführen.

 

Zusätzlich packt man den Kommunen des Landes so viele neue Aufgaben auf den Buckel, dass diese sich daran bereits nahezu verheben müssen. Und genau hier liegt dann für eine Kommune wie Emmerich das eigentliche Problem, dass allein durch die eigene Steuerkraft nicht zu lösen ist. Leider macht das derzeitige Finanzgebahren des Landes Nordrhein-Westfalen eine strukturierte Finanzplanung in den Kommunen nahezu unmöglich, da unterjährig die eine oder andere Zusatzbelastung aufgesattelt wird. Die dramatische, die alle bisherigen Planung über den Haufen wirft, Beispiel:

Die dramatisch erhöhte Zahl der Asylbewerber in den letzten Monaten und die für die Kommunen damit verbundenen Zusatzkosten, die ja nur teilweise vom Land übernommen werden. Da ist dann z. B. durch den Ankauf von Wohnimmobilien und durch den angedachten  Bau weiterer Asylbewerberunterkünfte schnell ein siebenstelliger Betrag fällig, der somit an anderer Stelle nicht zur Verfügung steht und allein von den Bürgern der Stadt Emmerich aufgebracht werden muss.

Hier ist der Verwaltung sicherlich kein Vorwurf zu machen, da sie ja stets nur reagiert, nicht aber agieren kann. Das aber die CDU und SPD in Emmerich durch die aus unserer Sicht überzogene Erhöhung der Grundsteuer A und B im Jahre 2015 die Haus- und Grundbesitzer und damit auch jeden Mieter zusätzlich belasten, wiegt umso schwerer, wenn es darum geht z. B. den Bau oder Kauf einer Immobilie ins Auge zu fassen.

Diesen Umstand kann man dann nicht fortwährend mit der überaus günstigen Zinssituation entkräften. Selbst die Bürger sind nur bis zu einem gewissen Grad finanziell belastbar.

Wird dieses Maß überschritten, besteht die Gefahr, dass eine an sich günstige Rahmenbedingung bei der Finanzierung durch zusätzliche Steuern und andere Belastungen unter dem Strich zu einer Entscheidung gegen ein anstehendes Projekt führen kann.

 

Wie schnell kann es da passieren, dass die anderen Kommunen des Kreises Kleve uns in Emmerich aufgrund ihrer moderateren Steuersätze den Rang ablaufen und die eine oder andere Entscheidung zu Ungunsten Emmerichs getroffen wird.

Schauen Sie bitte nach Rees, da wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht überzogen, sondern nur auf das Niveau der fiktiven Hebesätze des Landes Nordrhein-Westfalen angehoben, um Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen zu vermeiden.

Genau diesen Vorschlag hatte die BGE gemacht, konnte sich aber damit im Rat im Dezember 2014 bei CDU und SPD in Emmerich nicht durchsetzen.

 

Dass die derzeitigen Flüchtlingsunterkünfte in Emmerich nicht ausreichen würden, war der Politik und Verwaltung bereits im Jahre 2014 bekannt. Warum darauf erst jetzt mit einer Dringlichkeitsentscheidung  und dem Bau von zwei neuen Asylantenunterkünften reagiert wird, erschließt sich der BGE nicht. Von Alternativüberlegungen im Hinblick auf Folgenutzungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit Darstellung aller Folgekosten spricht unser Bürgermeister bis heute leider nicht, sondern führt gemeinsam mit dem Kämmerer die Inanspruchnahme der immer weniger werdenden Ausgleichsrücklage an, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Was den effektiven Wert, der vom Bürgermeister immer wieder angeführten sogenannten gewerblichen Großansiedlung betrifft, so lässt sich darüber trefflich streiten, da sie oft zwar Arbeitsplätze generieren aber nur selten zu den großen Gewerbesteuerzahlern vor Ort werden, da meist an anderen Orten oder gar in anderen Ländern bilanziert wird. Zumindest haben wir ja Dank der GROKO in Berlin seit dem Beginn diesen Jahres den Mindestlohn. Dieser Mindestlohn wird somit im besten Falle dazu führen, dass z. B. bei der BLG weniger als bisher beim Fachbereich 7 aufgestockt werden muss. Aber wie gesagt, nur im besten Fall und wenn nicht versucht wird mit fadenscheinigen Tricks die Mindestlohnvereinbahrung z. B. mit sog. Werkverträgen zu umgehen.

 

Insofern wünscht die BGE bei unserem Bürgermeister und gleichzeitig Wirtschaftsförderer eine Ansiedlungspolitik mit Augenmaß. Denn im Zweifel sind 10 Ansiedlungen mit jeweils 5.000 qm Flächenbedarf am Ende des Tages für die Stadt ertragreicher und mit weniger Risiken behaftet. Wir fordern, dass im Bereich der Wirtschaftsansiedlung zukünftig mehr Mittelstandsbetriebe angesiedelt werden. Nur mit einem solchen Branchenmix kann unser Emmerich langfristig in einer Wirtschaftskrise mehr Belastungen aushalten, als eine Stadt, die nur singulär von wenigen  Großunternehmen abhängig ist. Größe ist nicht halt alles.

Das ist im Übrigen die klassische Aufgabe eines Vollzeitwirtschaftsförderers, den die BGE gebetsmühlenartig bereits seit vielen Jahren fordert.

 

Auch wenn im Bereich der Finanzverwaltung überaus engagierte Mitarbeiter tätig sind, vertritt die BGE nach wie vor die Meinung, dass seit Einführung der NKF im Jahre 2009 noch immer nicht der jahrhundertealte Mief der Kameralistik völlig aus den Köpfen der Handelnden verschwunden ist. Wer heute an diesem Tisch neben seinem Ehrenamt in der Wirtschaft tätig ist oder z. B. bei einer Bank arbeitet, erlebt  Budgets und deren unterjährige Umsetzung und Anpassung sicherlich anders. In jedem Falle ist das in der Regel angewandte  Berichtswesen wesentlich aktueller, als es in der Verwaltung der Fall ist.

 

Das Arbeiten mit Quartalszahlen und ein funktionierendes Controlling sind  in der Wirtschaft die Regel und bilden somit die Basis für die Entscheidung des Managements. Seit 2009 hat es in Emmerich leider derartige Quartalszahlen niemals durchgängig gegeben. Was letztlich die Arbeit der Politik und deren  Steuerungsmechanismen sicherlich nicht einfacher macht. Die BGE empfiehlt daher dringend hier zukünftig anders aufgestellt an die Aufgaben heranzugehen und soweit die Kennzahlen der einzelnen Budget auch auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Denn dann würde auffallen, dass es Fachbereiche gibt, wo über einen Zeitraum von vier Jahren alle Mitarbeiter im Durchschnitt  47,5 Jahre alt sind und bleiben. Wenn das wirklich so wäre, hätte man ja endlich den Jungbrunnen erfunden und könnte mit der Verwertung dieser Erfindung den städt Haushalt sanieren. Unser Fazit: Wer diese, so wichtigen Kennzahlen, die ja immerhin Steuerungsinstrumente für die Handelnden sein sollen, so anwendet, wie es der eine oder andere Fachbereich tut und diese unsinnigen Zahlen dann auch noch vom Fachbereich 2 ohne Kommentar in den Haushaltsentwurf einfließen, dann relativiert sich leider in Teilen der Respekt vor der jährlich abgelieferten Arbeit.

Ebenso sollte im Zusammenhang mit dem Haushalt auch einmal der Begriff des ‚strukturell ausgeglichenen Haushalts’ näher definiert werden, der er dem neutralen Betrachter vermittelt wird, dass alles im Lot sei und somit es keinen Grund zur Beanstandung gäbe. Das gleiche gilt für den Schuldenstand, der vom Kämmerer aktuell als sinkend ausgewiesen wird. Obwohl im gleichen Zeitraum die Höhe der sog. Kassenkredite auf einen neuen Höchststand von 20. Mio. € ermächtigt wurde. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt max. 20. %  des Haushaltsvolumens als Kassenkredite, was im Falle Emmerichs 12 Mio. € entsprechen würde. Wir lägen dann in  Emmerich aktuell bei 33. % des Haushaltsvolumens. Beim Normalbürger sind diese Kassenkredite unter dem Namen Dispokredit bekannt. Es bleiben aber in jedem Falle Kredite, die den Schuldenstand entsprechend nach oben schrauben. In Emmerich haben wir jedenfalls in den letzten zehn Jahren  Schritt für Schritt bei den besagten Kassenkrediten von 7 Mio. Ermächtigungen im Jahre 2004 auf die heutige Zahl von 20 Mio. in 2014 hochgeschraubt. Bei der Inanspruchnahme waren es im Jahre  2004   5,7 Mio. € und im Jahre 2014 immerhin

11,1 Mio. €. Diese Entwicklung der Kassenkredite ist sehr bedenklich, da hier eine zunächst nicht erkennbare zusätzliche Verschuldung versteckt sein könnte. Wir sind auch der Auffassung, dass die eingebrachte Haushaltssatzung in Bezug auf die Höhe der  Inanspruchnahme der Kassenkredite mit nun  bis zu 20. Mio. €  bei den Aufwendungen im Ergebnisplan von rd. 60 Mio. € kommunalrechtlich nicht zulässig ist und somit nicht rechtskonform sind. Darüber hinaus wird wieder einmal im aktuellen Haushaltsentwurf nicht erkennbar, dass  Förderperspektiven von Bund und Land  geprüft und in Anspruch genommen werden sollen. Wenn die Kollegen der beiden großen Volksparteien durch ihre politischen Entscheidungen immer noch so tun als sei bei uns in der Stadt alles in Ordnung und weiterhin glauben, dass die Gewinnausschüttungen der städt. Töchter- und verbundenen Unternehmen auch zukünftig ohne Veränderung üppig fließen werden, der handelt wirklichkeitsfremd und sieht speziell beim Energiemarkt nicht die Zeichen an der Wand. Hier kann z. B. nur ein genossenschaftlicher Energieverbund mit  den ähnlich gelagerten Nachbarkommunen in der Zukunft eine Chance sein, verlässlich Gewinne aus dieser Sparte generieren zu können. Und schon das wird schwierig genug werden.

 

Beteiligungsmodelle wie aus der Vergangenheit z. B. diese unsägliche Kohlekraftwerk der schwächelnden RWE in Hamm sollten äußerst kritisch betrachtet werden. Die Aussage ‚Komm mit mir ins Abenteuerland’  darf so in Zukunft keine Gültigkeit mehr haben. Die Energiesparte braucht ein völlig neues Marketinginstrument, dass sich am Markt und nicht an unseren Wüschen orientiert.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation der großen Energieversorger spricht Bände. Getreu dem Motto ‚Wer sich mit Hunden schlafen legt, wird mit Flöhen aufwachen’.

Somit bleibt für die BGE bezüglich des Haushalts 2015 folgendes Resümee ‚Die Budgets der einzelnen Fachbereiche werden weitestgehend von unbeeinflussbaren Ausgabenpositionen gekennzeichnet, die nur sehr wenig Gestaltungsspielräume zulassen. Aufgrund dieser Situation ist den Verantwortlichen der Fachbereiche kein Vorwurf zu machen. Daher hat die BGE einzelne Budgets auch entsprechend mitgetragen. Die Maßnahmen hingegen, die weit über die Landeshebesätze hinaus  in Emmerich die Grundstuer A und B zu erhöhen und für den Haushaltsausgleich wieder einmal die ominöse Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen, findet absolut nicht die Zustimmung der BGE. Diese Reaktion ist zu einseitig angelegt und steht im krassen Gegensatz zu den erarbeiteten Maßnahmenkatalog der demografischen Entwicklung für Emmerich am Rhein.    

In Abwägung wird daher der vorgelegte Haushalt von der BGE abgelehnt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und habe noch einen Zuruf für meinen Kollegen Herrn Gertsen der augenscheinlich die Aufgabenstellung der Haushaltsrede nicht recht verstanden hat und daraus der Blecken in Nockherberg-Qualität  gebracht hat aber dennoch war es karnevalistisch in Ordnung.“

 

 

Mitglied Meschkapowitz,  als Vorsitzender der Embrica-Fraktion:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

der Haushalt der Stadt Emmerich im Jahr 2015 ist weit entfernt vom sicheren Hafen der Stabilität

Wir haben nun die Zahlen für das Jahr 2015 gehört und sie geben Anlass zur Besorgnis.

Wir haben erlebt, wie unser Kämmerer noch vor kurzer Zeit glaubte, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.  Daraus wurde innerhalb weniger Monate eine Unterdeckung von rund 750.000 Euro und erneut müssen wir auf die Rücklage der Stadt Emmerich zurückgreifen. Diese in der Vergangenheit bewährte Rückversicherung steht uns in den nächsten Jahren nur noch in begrenzten Umfang zur Verfügung. Rund 2,1 Millionen Euro sind zukünftig das Maß der Dinge, wenn es darum geht, Defizite auszugleichen.

Und über eines müssen wir uns auch im Klaren sein. Neue Belastungen für den Bürger oder weiteres Einschränken der kommunalen Dienstleistungen sind nicht mehr möglich. Sie sind auch nicht erstrebenswert, wenn wir den sozialen und auch wirtschaftlichen Standard in der Stadt Emmerich erhalten wollen. Das Rad der Sparmaßnahmen ist bereits oft genug gedreht worden. Hier gibt es ebenso wenige Spielräume wie bei der Rücklage der Stadt Emmerich.

An dieser Stelle möchte ich ein Zitat von Theodor Fontane bemühen:

„Eine richtige Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann; wer immer sparen will, der ist verloren, auch moralisch.“

 

Es sei angemerkt, dass in diesem Ratssaal allzu häufig der Begriff Sparen verwendet wird.

Wir dürfen beispielsweise nicht sparen, wenn es um Chancengleichheit in der Bildung oder um den Neubau einer Gesamtschule geht, denn hier wird Sparen mit Investieren verwechselt.

Und es ist in diesem Zusammenhang zweifelsfrei, dass die finanzielle Ertragskraft der Stadt Emmerich von Investitionen abhängt, nicht von Sparmaßnahmen.

 

 

So sind die Ursachen für die negative finanzielle Entwicklung der Stadt Emmerich zum einem durchaus hausgemacht und aus unserer Sicht  durch Fehlentscheidungen zu Stande gekommen.

Die Einnahmen etwa, die wir von der EGD bzw. den Stadtwerken erhalten, um nur ein Beispiel zu nennen, sind drastisch gesunken. Grund hierfür ist vor allem die Verlustrückstellung für die Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk Gekko. Die Entscheidung, sich an einem solchen Kraftwerk zu beteiligen, fiel im Stadtrat und der daraus resultierende Verlust ist nun auch von den großen Parteien am Ratstisch zu verantworten, die diesen Beschluss auf den Weg gebracht haben. Wäre allein die hier aufgebrachte Investitionssumme in erneuerbare Energien vor Ort, will heißen nach  Emmerich, geflossen, wir hätten heute zusätzliche nachhaltige  Einnahmen.

Auch die Situation am Neumarkt beunruhigt. Noch immer ist kein Baubeginn in Sicht  und nun belastet der Kauf des Grundstücks zusätzlich die städtischen Finanzen.

Aber auch äußere Einflüsse, auf welche die Stadt keinerlei Einfluss hat, belasten den Haushalt  2015. Mit dem Beschluss zum Neubau zweier Übergangswohnheime für die Unterbringung von Asylbewerbern kommen weitere Gesamtbelastungen in einem siebenstelligen Betrag auf die Stadt Emmerich zu. Wichtige, aus humanitärer Sicht zwingend notwendige Maßnahmen, aber  hier wird die Stadt Emmerich vom Bund und Land allein gelassen. Nur 38 Prozent Refinanzierung, hier ist es notwendig mehr einzufordern, um vor Ort besser helfen zu können. Auch das gehört zur Aufgabe des Rates der Stadt Emmerich. Mit Blick auf die Haushaltslage mehr vom Bund und Land zu fordern, um zukünftige Defizite zu vermeiden.

Ich komme zu dem Schluss, dass der Haushaltsentwurf 2015 insgesamt mehr Risiken als Chancen birgt. Vor allem Möglichkeiten Einnahmeverbesserungen zu erzielen, ergeben sich nicht.

Abschließend sehen wir trotz aller Kritikpunkte das Bemühen, die Finanzlage der Stadt Emmerich in Ordnung zu halten. Dem vorgelegten Haushaltsentwurf werden wir jedoch nicht zustimmen und uns enthalten.

Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben möchte ich mit einem Zitat schließen vom ehemaligen Oberbürgermeister aus Stuttgart, Herr Manfred Rommel, der einmal sagte:

„Eine Stadtpolitik, die nicht den Mut zur Veränderung besitzt, kann gleich sich selber auf dem eigenen kommunalen Friedhof beerdigen lassen.“ Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

 

Mitglied Siebers, als Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,

liebe Gäste,

wenn ich die Schlagzeilen der letzten Wochen so Revue passieren lasse, dann könnte ich fast vermuten, dass ich gar nicht  in Emmerich am Rhein lebe, sondern ganz woanders.

 

Da lese ich „die Lage ist besser als die Stimmung“, „es geht voran“, „wir sind auf einem guten Weg“ und als besonders energieeffizienten Tipp das Zitat des Bürgermeisters, dass die Emmericher länger ihr Licht anlassen sollen, um die Gewinne der Stadtwerke wieder zu optimieren, um damit die Sanierung des städtischen Haushalts zumindest für das nächste Jahr sicherzustellen.

 

Die Schönrederei der Politik der letzten Jahre durch die Mehrheitsfraktionen nimmt also wieder mal kein Ende.

Wo bleibt die realistische Auseinandersetzung mit den Problemen der Stadt?

Warum wird nicht über Fehler reflektiert und versucht, Schadensbegrenzung zu machen?

 

Natürlich, dieses Jahr ist Bürgermeisterwahl. Selbstverständlich soll kein schlechtes Licht auf den Amtsinhaber und auf die von ihm unterstützten Entscheidungen fallen...

 

Für mich grenzt es aber schon an eine Beleidigung meiner Intelligenz, wenn ich mit den zitierten Aussagen, die weit weg von der Realität sind, konfrontiert werde.

Und ich bin nicht die Einzige hier in unserer Stadt, die das Gefühl hat, für dumm verkauft zu werden.

 

Das Projekt Neumarkt liegt weiter im Dornröschenschlaf. Diesbezüglich werden wir alle weiterhin hingehalten und vertröstet.

Eigentlich sollte uns diese Entwicklung nicht wirklich erstaunen. Schließlich hat der Investor Schoofs bereits in seiner Mail vom 03.07.2012 an den Bürgermeister mitgeteilt, dass er „arbeitsbedingt etwas in Verzug mit der Vorbereitung des Vorhabens“ sei!

 

Wir sind jetzt im Februar 2015, und außer dem Abriss des Gebäudes und mehrmaligen Rücktritten vom Vertrag seitens des Investors passiert nichts.

Entschuldigung, ich vergaß, dass es dem Investor in drei Jahren immer noch nicht gelungen ist, die notwendige schriftliche Vereinbarung zur nicht geregelten Abstandsfrage zum Nachbargebäude rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen.

 

Und wie reagieren darauf die Mehrheitsfraktionen darauf? Lassen sie dem Investor weiterhin alles durchgehen lassen?

Sie nehmen die weiteren Zeitverzögerungen hin und höheren Kosten in Kauf und halten wie gewohnt an ihren alten Zöpfen fest.

Es wird sogar vom Bürgermeister noch hervorgehoben, dass der Investor weiter bei seinem Ja zum geplanten Vorhaben bleibt und sogar nach Irland fährt! Sollen wir jetzt applaudieren?

Bei so viel Engagement eines Investors fehlen mir einfach die Worte.

 

Wir hoffen, dass das Vortäuschen falscher Tatsachen und die nicht eingehaltenen Versprechungen endlich ein Ende haben und das Neumarktprojekt neu überdacht wird. Wir brauchen hier keine Investoren, die nichts auf die Reihe kriegen!

Wir fordern eine Denkpause, um Raum für bessere Ideen zu geben. Wir brauchen neue Formen von Wohnprojekten, um eine tragfähige Sozialstruktur in der Innenstadt zu erreichen. Längst überfällig ist auch eine weitere Durchgrünung unserer Stadt, in der Bäume immer weniger werden.

Der Strukturwandel im Einzelhandel ist noch nicht abgeschlossen und die Folgen für die Städte demnach auch noch nicht absehbar. Sicher ist, dass es städtebaulich falsch ist, auf ein Medimax etc. im architektonischen Billiglook zu setzen.

Der Bürgermeister jammert weiter, dass die Stimmung schlechter sei, als die Lage.

Er verweist auf die gesunkene Pro-Kopf-Verschuldung, die immerhin noch 443,-- € pro Einwohner aufweist.  Auch behauptet er, Emmerich entwickele sich intensiv weiter und macht das an dem Bauvolumen von 80 – 120 Mio. für die nächsten 2 Jahre fest. Was steckt dahinter?

 

Genau, es soll noch mehr Logistik angesiedelt werden, es sollen zwei Übergangsheime gebaut werden, und einige Straßen werden erneuert.

Und weiter?

Die Innenstadt gammelt weiter vor sich hin. Wir werden weiter mit dem Innenstadtkonzept 2025 vertröstet. Unter intensiver Weiterentwicklung verstehe ich etwas anderes.

 

Ich komme zurück auf den Vorschlag von Bürgermeister und Kämmerer, dass die Emmericher länger das Licht anlassen sollen, um die Gewinne der Stadtwerke zu optimieren.

Auch hier wird die Emmericher Bevölkerung wieder für dumm verkauft!

Beteiligungen an Kohlekraftwerken und anderen Stadtwerken wurden seit 2008 als „lukrative Renditeobjekte“ dargestellt und trotz unserer massiv vorgetragenen Bedenken von der Mehrheit abgenickt. Jetzt erhalten wir die Quittung. Die mit uns verbundenen Unternehmen können nicht mehr zur Rettung unseres Haushalts durch hohe Ausschüttungen beitragen.

Sie müssen Rückstellungen für weiter erwartete Verluste der o. g.“lukrativen Renditeobjekte“ bilden, statt Gewinne auszuschütten.

 

Auch beim Possenspiel rund um den Ortsausschuss in Elten haben sich weder die Mehrheitsfraktionen noch die BGE mit Ruhm bekleckert und viel dafür getan, dass wir als KommunalpolitikerInnen belächelt werden.

 

Wenn ich dann noch an die anfängliche Diffamierung der Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg denke und dass ausgerechnet das Institut mit der Bewertung der Machbarkeitsstudie beauftragt worden ist, welches selbst die Bergvariante vorgeschlagen hat, dann wird mir angst und bange.

 

Schließlich komme ich zum sogenannten „Emmericher Modell“, dem Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern entsprechend dem Tagesordnungspunkt 15 der heutigen Sitzung.

 

Wie andere Gemeinden auch, sind wir als Stadt gefordert, den Menschen, die Asyl suchen und flüchten mussten zu helfen und sie menschenwürdig unterzubringen.

Da das bestehende Heim nicht ausreicht, musste „aus der Not heraus“ die Unterbringung in Wohnungen erfolgen.

Diese dezentrale Unterbringung ist für uns aber keine Notlösung, sondern die richtige Strategie, um den Menschen eine echte Chance für eine dauerhafte Integration zu ermöglichen.

 

Uns reicht der geplante runde Tisch nicht aus.

Wir fordern ein nachhaltiges Konzept, damit nicht, wie in der Vergangenheit der Fehler gemacht wird, nur gerade den Bedarf zu versorgen und danach wieder alles zurückzuschrauben.

Was ist so schlimm daran, sich die Erfahrungen anderer Gemeinden mit kreativen Ideen zunutze zu machen?

Es gibt z. B. Verwaltungen, die sehr kreativ sind, wenn es um die Beschaffung von zusätzlichem Wohnraum geht. So wird bei Eigentümern, die Abrissanträge gestellt haben, nachgefragt, ob der Abriss noch hinausgezögert werden kann und vorübergehende Wohnraumbeschaffung möglich ist. Oder es wird geprüft, ob lange leerstehende Bürogebäude als Wohnraum nutzbar gemacht werden können.

   

                             

Durch solche oder ähnliche Verfahrensweisen und Denkansätze ist es vielleicht auch in unserer Stadt möglich, kurzfristig weiteren Wohnraum zu beschaffen.

Wir sind uns sicher, dass sich so der Bau eines 2. Übergangsheimes erübrigt.

 

Wie der Autor Raymund Walden so treffend beschrieben hat: „Es geht nicht darum, alles besser zu wissen, sondern Fehler zu erkennen, sie nicht zu beschönigen und sich um Korrekturen zu bemühen“.

 

Leider erkenne ich diese Fähigkeit hier überhaupt nicht. Das Festhalten an einer verfehlten Politik der alten Zöpfe bringt uns überhaupt nicht weiter.

                           

Rechnerisch heißt das, wir haben den negativen Rekord einer Unterdeckung in Höhe von 777.306 €, und die Kreditaufnahmen erhöhen sich auf 3.006.000 € !

 

Dementsprechend lehnt die Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN den vorgelegten Haushalt  ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.“

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Mitglieder Gertsen und Schaffeld,  gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.