Sitzung: 10.02.2015 Rat
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 8, Enthaltungen: 2
Vorlage: 02 - 16 0272/2015/1
Beschlussvorschlag
Der Rat beschließt
1. die
nachfolgende Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein für das Haushaltsjahr
2015 mit Haushaltsplan und Anlagen:
Haushaltssatzung
der Stadt
Emmerich am Rhein
für das
Haushaltsjahr 2015
Aufgrund der §§ 78
ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der
politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung
kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2013 (GV. NRW. S.
878), hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein mit Beschluss vom _____________
folgende Haushaltssatzung erlassen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015, der die für die Erfüllung
der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden
Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und
notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird
im Ergebnisplan mit
Gesamtbetrag der Erträge
auf 59.961.008
EUR
Gesamtbetrag der Aufwendungen
auf 60.738.314
EUR
im Finanzplan mit
Gesamtbetrag der Einzahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 55.262.038
EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 55.314.911
EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 5.541.667 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 8.547.208 EUR
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 3.006.000 EUR
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 1.238.704 EUR
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag
der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird
auf 3.006.000
EUR
festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der
Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitions-auszahlungen in
künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 1.810.000
EUR
Festgesetzt.
§ 4
Die Verringerung der Ausgleichsrücklage
aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses wird auf 777.306 EUR
festgesetzt.
§ 5
Der Höchstbetrag
der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen,
wird auf 20.000.000 EUR
festgesetzt.
§ 6
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2015
durch eine Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
1.1 für die land- und
forstwirtschaftlichen Betriebe
(Grundsteuer A) auf 220
v.H
1.2 für die Grundstücke
(Grundsteuer B) auf 440
v.H
2. Gewerbesteuer auf 425
v.H.
§ 7
entfällt
§ 8
Der Kämmerer
entscheidet über die Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen ab 50.000
EUR im Einzelfall bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt nach §
83 Abs. 2 GO NRW. Kalkulatorische Kosten, Rückstellungen, Innere Verrechnungen,
bilanzielle Abschreibungen sowie außer- und überplanmäßige Tilgungen und
Kreditumschuldungen bleiben hiervon unberührt und gelten unabhängig von ihrer
Höhe als genehmigt.
Die Grenze
erheblicher Abweichungen i.S. v. § 81 Abs. 2 Ziffer 1 und 2 GO NRW wird auf
2.000.000 EUR festgesetzt.
Die
Geringfügigkeit von Investitionen i.S. v. § 81 Abs. 3 Ziffer 1 GO NRW wird auf
2.000.000 EUR festgesetzt.
Über- und
außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen ab 50.000 EUR gelten gem. § 85
Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 83 Abs. 2 GO NRW als erheblich und bedürfen der
vorherigen Zustimmung des Rates.
Die Grenze der
wesentlichen Investitionen gem. § 14 Abs. 1 GemHVO NRW wird auf 30.000 EUR
festgesetzt.
§ 9
Die im Stellenplan
enthaltenen Vermerke "künftig umzuwandeln" (ku) und "künftig
wegfallend" (kw) werden bei Ausscheiden der bisherigen
Stelleninhaber/innen aus diesen Stellen wirksam.
2. den
Stellenplan 2015
Mitglied
Gertsen als Vorsitzender der CDU-Fraktion:
„Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, meine Damen und Herren,
in
Emmerich ist es guter Brauch, von einer Tradition zu sprechen, wenn ein Ereignis
oder eine Veranstaltung mindestens zweimal stattgefunden hat. Somit hat die
Haushaltsverabschiedung in der Hochsaison des närrischen Treibens schon so
etwas wie Tradition. Nun haben in den letzten Wochen die Karnevalisten in
närrischen Vorträgen eine Momentaufnahme ihrer Sicht auf die Stadt zum Besten
gegeben. Heute dagegen soll mit der notwendigen Ernsthaftigkeit das städtische
Haushaltswerk verabschiedet werden, das die Stadt in die Situation versetzt Projekte
abzuarbeiten und Entwicklungen in unserer Stadt zu gestalten. Alles ohne Tusch
und Büttenmarsch.
Vielleicht
wäre es sinnvoller die jährliche Haushaltsverabschiedung in die Fastenzeit zu
legen, denn dort würden Verzicht und Sparsamkeit unter der Überschrift „Fasten“
zum festen Programmteil. Mitunter kann man es gar nicht so schnell verfolgen,
wie sich die Haushaltszahlen verändern. Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfs
war das Zahlenwerk noch ausgeglichen - bis zum heutigen Tag haben sich die
Zahlen einem permanenten Wandel unterzogen. Besser wird es in der Regel nicht.
Die Klagen über leere Kassen und zusätzliche Aufgaben hören wir landauf landab.
Die Frage
ist aber immer, wo man den Vergleich ansetzt. Klagen wir unter Umständen auf
hohem Niveau oder weil es guter niederrheinischer Brauch ist oder können wir es
nur nicht ertragen, wenn die anderen um uns herum klagen und wir nicht in
diesen Klagegesang einstimmen. Davor sind auch wir nicht gefeit.
Ich kann
nicht bestreiten, dass es auch mich ziemlich ärgert, wenn ich zum Wochenmarkt
gehe, dass am Neumarkt immer noch keine Baumaschinen stehen. Ein Bauprojekt in
dieser Größenordnung kommt nicht aus den Strümpfen, weil eine Vereinbarung für
eine gemeinsame Zufahrt nicht zustande kommt. Ich gebe zu, dass das den
Bürgerinnen und Bürgern nur schwer verständlich zu machen ist – wird aber nicht
besser dadurch, dass man das Projekt in jeder zweiten Woche in Frage stellt und
kaputt redet. Der Vorgang wird auch durch unsinnige Anträge, wie heute in der
Tagesordnung zu sehen, nicht
beschleunigt. Ich glaube nach wie vor an die Realisierung des Projekts und
daran, dass wir in diesem Jahr noch den Baubeginn erleben. Das Bauprojekt am
Neumarkt ist ja nur eines von zahlreichen Investitionen die in diesem Jahr
anstehen. Neben umfangreichen Wohnbauprojekten wird auch in neue Arbeitsplätze
investiert. Das ist gut für die heimische Wirtschaft und gut für die Menschen
hier vor Ort. Man sieht also, dass allen Unkenrufen zum Trotz sich in Emmerich
etwas bewegt – auch wenn man sich manchmal eine andere Priorisierung wünscht.
Viele Diskussionen mit Bürgerinnen und Bürgern über die Entwicklung in unserer
Stadt laufen als „Ja – aber“ Diskussionen ab. Einige Beispiele gefällig:
·
An
der Kerstenstraße beginnt die Bahn mit dem Bau des ersten Übergangs – ja - aber
- am Löwentor tut sich seit 60 Jahren nichts.
·
In
der Steinstraße wird das Haus ohne Dach abgerissen und neu aufgebaut – ja aber
– de wette Telder sieht doch immer noch schandalig aus.
·
Im
ehemaligen Kasernengelände schreiten die Planungen weiter fort und werden das
Bild im Eingangsbereich der Stadt verändern – ja – aber bei Wemmer und Jansen
steht immer noch die alte Ruine.
Ich habe
in meiner letzten Haushaltsrede gefordert, das Gelände „Wemmer und Jansen“
durch eine städtische Gesellschaft zu kaufen und zu vermarkten. Der Kauf ist
erfolgt und der Abriss erfolgt in diesen Tagen. Gemeint war von uns im
vergangenen Jahr eine Vermarktung, die zeitnah erfolgen sollte. Daher haben wir
uns während der Haushaltsplanberatungen auch dagegen ausgesprochen, dass
Gelände zu einen Parkplatz auszubauen. Auch wenn wir in einem Kommentar einer
regionalen Sonntagszeitung dafür gescholten wurden, sollte die Zielsetzung
sein, möglichst schnell dieses Gelände einer Bebauung zuzuführen und nicht den
Kaufpreis erst mit Parkgebühren erwirtschaften zu wollen.
Vielleicht
müssen wir unsere Augen und unseren Sinn wieder erneut schärfen für die Dinge,
die unsere Stadt nach vorne bringen. Der dritte Autobahnanschluss, die
Entwicklung des Kasernengeländes und des Gewerbegebiets hinter der BLG,
Investitionen in Millionenhöhe bei KLK und Johnson Matthey zahlreiche Bauprojekte
in der Innenstadt – sie werden das Bild dieser Stadt nachhaltig positiv verändern.
Es sollte uns gelingen über Veränderungen auch wieder positiv zu reden und
nicht nur immer über alles herzuziehen, was noch nicht bei mindestens
98 %
angelangt ist. Es gibt an der einen oder anderen Stelle ganz sicher noch Luft
nach oben, aber jeder von uns wäre in der Lage, etwas für ein positiveres
Diskussions- und Erscheinungsbild zu sorgen. Wer z. B. den Zustand unserer
Einkaufsstraßen beklagt und dann nach Hause geht und vom Sofa aus im Internet
bestellt, wird die Situation der Innenstädte nicht nachhaltig verbessern können.
Mir ist
ein florierender Einzelhandel lieber als unzählige Paketdienste, die in der
zweiten Reihe parkend, das Geschehen in den Innenstädten bestimmen.
Die
Gesamtschule in Emmerich ist seit etwa einem halben Jahr in Betrieb und die
nächsten Einschulungsjahrgänge werden zeigen, welche Veränderung diese
Schulform für Emmerich bewirkt und welche Auswirkungen die Gesamtschule auf die
Schulformen im Umfeld haben wird. Wird es zwei Oberstufen nebeneinander geben
können oder wird es eine Kooperation der beiden Schulen in der Oberstufe geben.
Wie wird das Anmeldeverhalten am Berufskolleg sein oder wird es auch Schüler
aus Rees an die Gesamtschule nach Emmerich ziehen. Fragen, die nach wenigen
Monaten noch nicht zu beantworten sind, die aber Auswirkungen auf das künftige
Raumkonzept für die Gesamtschule hat. Ich glaube, dass der Zeitpunkt für eine
Diskussion über einen Standortwechsel Gesamtschule und Gymnasium zur Unzeit
kommt und wir die Entwicklung sehr genau beobachten sollten und um mit den
Worten der Schulleiterin des Gymnasiums zu sprechen auch „auf den Rat der
Experten vor Ort hören sollten“.
In den
verschiedenen Schulen von Elten bis Praest, von der Grundschule über die
Gesamtschule bis zum Gymnasium finden wir ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.
Hier bildet sich im kleinen Rahmen die Zusammenstellung einer ganzen Stadt
wieder - nur kleiner und jünger als es im Stadtbild auf den ersten Blick erkennbar
ist. Die Schule von heute ist wie eine Stadt multikulturell und bunt. Die
Schüler von heute sind nicht mehr mit denen von vor 25 oder 30 Jahren zu vergleichen.
Sie kommen mit unterschiedlichen Begabungen und aus sehr unterschiedlichen
Lebenssituationen in die Schule. Das Ziel, das Schule zu verwirklichen hat, ist
in all den Jahren ziemlich gleich geblieben. Sie soll die jungen Menschen auf
das künftige Leben vorbereiten, sie befähigen einmal eine qualifizierte Ausbildung
anzustreben und so im Beruf ihren Mann oder ihre Frau zu stehen. Ich stelle mir
schon manchmal die Frage, ob wir Schule auf diesem Weg nicht überfordern. Wenn
ich den Blick in den städtischen Haushalt werfe, stelle ich fest, dass wir als
Gesellschaft eine ganze Reihe von erziehungsbegleitenden Maßnahmen finanzieren,
die früher in den Familien geleistet wurden. Aufgaben, die aber heute in meinen
Augen unerlässlich sind, um junge Menschen auf ihrem Weg zu begleiten und zu
fördern, damit sie die Anforderungen der Zukunft bewältigen können. Der Eine
oder Andere mag da bei einzelnen Haushaltpositionen noch von freiwilligen
Aufgaben einer Kommune sprechen – ich glaube, es sind gesellschaftlich
notwendige Aufgaben und damit unterliegen sie nicht wirklich der
Freiwilligkeit.
Wenn wir
zum Beispiel Jahr für Jahr das Embricana subventionieren - dann doch nicht nur,
um ein paar Frühschwimmern einen guten Start in den Tag zu ermöglichen, sondern
wir tun das in dem Bewusstsein, jungen Menschen schon früh die Möglichkeit zu
bieten, das Schwimmen zu erlernen. Ich glaube, dass der weit überwiegende Teil
der Schüler, die heute auf eine weiterführende Schule wechseln über genügend
Schwimmkenntnis verfügen, dass sie sich im Normalfall über Wasser halten
können. Die Vereine, die im Embricana aktiv sind, vermitteln jungen Menschen
darüber hinaus Erfahrungen im Umgang mit persönlichem Erfolg und Misserfolg.
Sie üben Sozialverhalten ein und sind mithin ein Stück Lebensschule für junge
Menschen.
Und dass
junge Menschen nach dem Schulabschluss auch hier in Emmerich eine qualifizierte
Berufsausbildung beginnen können, dafür erklären sich Jahr für Jahr
Unternehmen, Institutionen und Handwerksmeister bereit, Zeit und Geld in junge
Menschen zu investieren.
Sie tun
dies, indem sie Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen – oft über den eigenen
Bedarf hinaus – und sie tun es nicht nur, um an den eigenen Nachwuchs zu
kommen, sondern auch aus einer gesellschaftlichen Verantwortung heraus. Dafür
möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.
Im Mai des
letzten Jahres haben die Bürgerinnen und Bürger in NRW die Mitglieder der
Stadträte gewählt. Während normalerweise nach der Wahl die Ausschüsse besetzt
werden und die politische Arbeit aufgenommen wird, ging in Emmerich der
Wahlkampf in eine zweite Phase. Das Thema „Ortsvorsteher oder Ortsausschuss“
hat die politische Diskussion über Wochen befeuert. Die Sichtweise der CDU zu
diesem Thema war bereits vor der Wahl von uns offen kommuniziert und dürfte somit
niemanden verwundert haben. Wir haben uns klipp und klar für den bisherigen
Ortsvorsteher Albert Jansen ausgesprochen und erklärt, beim Zustandekommen
eines Ortsausschusses dort mitzuarbeiten - aber nicht auch noch den Motor einer
Bewegung spielen, die wir nicht gewollt haben und bis heute nicht wollen. Dass
in der konstituierenden Sitzung von einem politischen Hasardeur ohne vorherige
Rücksprache ein CDU Ratsmitglied für den Vorsitz im Ortsausschuss vorgeschlagen
wurde, war schon ziemlich blauäugig. Nachdem das im ersten Wahlgang gescheitert
war, dann den nächsten CDU-Vertreter vorzuschlagen, grenzt dagegen schon an
ziemliche Naivität. Wenn ich mich richtig erinnere, waren es SPD, BGE und die
drei Einzelkämpfer von Linken, BSD und ein ehemaliger FDP-Ratsherr, die diesen
Ortsausschuss erst möglich gemacht haben. SPD und BGE hätten es in der Hand
gehabt, mit ihren Ratsvertretern den Vorsitzenden und den Stellvertreter zu
stellen. Stattdessen hat sich die BGE pfeifend vom Acker gemacht und die
Verantwortung für ihr Stimmverhalten direkt an der Rathaustür abgegeben. Daran
wird man bei Gelegenheit erinnern müssen.
Dass die
SPD so vehement für den Ortsausschuss eingetreten ist, war ja bereits vor der
Wahl der inneren Einsicht geschuldet, aus eigener Kraft in Elten keinen
Ortsvorsteher stellen zu können. In diesem Fall davon zu sprechen, man wolle
„mehr Demokratie wagen“ wird dem Urheber dieser Forderung - Willy Brandt -
nicht gerecht. Nun haben wir also mehr Bürokratie und werden feststellen, dass
Demokratie eine sehr anspruchsvolle Angelegenheit ist. Es geht letztlich darum,
für seine Ideen Zuspruch und Mehrheiten zu gewinnen. Das Stimmverhältnis im
Ortsausschuss ist nun mal so wie es ist und wir werden nicht jeden Blödsinn mittragen,
nur weil er den Ortsausschuss erreicht hat. Letztlich ist jedes Ratsmitglied
ein Ratsmitglied der gesamten Stadt und seiner Ortsteile und nicht nur Ratsmitglied
für einen Ortsteil.
In diesem
Jahr sind die Bürgerinnen und Bürger erneut aufgerufen an die Wahlurnen zu
gehen. Für die Städte und Kreise ist die Wahl der Bürgermeister und Landräte
von großer Bedeutung und ich hoffe, dass diese Bedeutung in einer angemessenen
Wahlbeteiligung auch dokumentiert wird. In meinen persönlichen Wünschen fürs
neue Jahr habe ich mal formuliert, dass ich mir für die Bürgerinnen und Bürger
und für die politisch Aktiven wünsche, dass uns ein zweiter Wahltag - im
wahrsten Sinne - erspart bleibt. Zum anderen möchte ich nicht das ganze Jahr
hindurch wieder im Wahlkampfmodus sein und es mag auch niemanden verwundern,
wer auf meinem Wunschzettel nach der Auszählung als Bürgermeister ganz oben
steht.
Ich komme
nun zum Schluss und möchte mich ganz herzlich für die überwiegend sachliche und
konstruktive Zusammenarbeit an diesem Tisch bedanken. Ich möchte meinen Wunsch
zum Ausdruck bringen, dass uns dies auch in Zukunft gelingen möge.
Ich danke
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Gesellschaften und
der Eigenbetriebe für die geleistete Arbeit und für die stets gute und faire
Zusammenarbeit. In meinen Dank möchte ich den Bürgermeister und die Verwaltungsspitze
ausdrücklich einbeziehen und darf den Bürgermeister bitten, den Dank bei
passender Gelegenheit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszurichten.
Abschließend
stelle ich nunmehr den Antrag, der Haushaltssatzung der Stadt Emmerich am Rhein
für das Jahr 2015 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen, mit den Positionen der
Veränderungsliste, dem Stellenplan sowie dem Investitionsprogramm die
Zustimmung zu erteilen und bitte um Ihre Unterstützung.“
Mitglied
Schaffeld als stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion:
„Wir haben einen Haushaltsplan vorliegen, der zeigt, dass es nicht
einfacher geworden ist die Aufgaben unserer Stadt zu erfüllen.
Unsere Ausgleichrücklage schmilzt wie Schnee in der Sonne und Herr
Gertsen hat es gerade deutlich gesagt, in den letzten Monaten umso mehr und es
wird, so hat es der Kämmerer uns ja schon mehrmals wissen lassen, ein langer und
auch ein schwerer Weg, um das geschmolzene Polster wieder neu zu füllen.
Aber trotzdem geht es unserer Gemeinde im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen
in NRW vergleichsweise gut. Wir sind weiterhin in der Lage unsere Leistungen,
die freiwilligen und die Pflichtaufgaben für Soziales, Sport und Kultur zu
zahlen. Im Bereich des Sports konnten
wir sogar eine Aufstockung realisieren.
Ich will auf einzelne Haushaltpositionen
nicht im Einzelnen eingehen, da wir diese in den vergangenen Wochen in
allen Fachausschüssen eingehend beraten
haben.
Auch wenn es möglich war, an der ein oder anderen Stelle die Ansätze
minimal zu erhöhen, so zeigt sich doch deutlich, dass es in der Zukunft bei
weitem nicht einfacher wird, finanzielle Gestaltungsräume, die unbedingt
notwendig sind, zu schaffen.
Andererseits und das ist ganz wichtig, wir müssen unbedingt selber gestalten können und wollen, um unsere Stadt
weiter nach vorne zu bringen. In diesem Dilemma stehen wird. Dieser Haushalt
vermittelt aber vor allen Dingen den Eindruck, dass Verwaltung vor Gestaltung
kommt.
Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass auf die Stadt im Bereich der Sozialausgaben große Herausforderungen zukommen
werden. Und damit sind nicht nur die Aufgaben für die sog. Hartz-IV-Leistungen
gemeint, sondern gerade in den Bereichen Schule, Jugend, Arbeit und Soziales haben wir besondere Herausforderungen.
Die Sozialausgaben steigen in den letzten Jahren kontinuierlich und die
Ausgaben für die Jugendhilfe erdrücken uns in jeder Hinsicht.
Wir haben gerade in diesen Bereichen eine besonders große Verantwortung,
und müssen uns Gestaltungsräume erschließen. Hier geht es nicht nur um nackte
Zahlen. In diesen Fachbereichen geht es
um die Lebenslagen vieler Bürgerinnen und Bürger, um menschliche
Schicksale und Notsituationen von denen die meisten hier am Tisch noch
nicht mal ansatzweise betroffen sind. Wir haben Jugendarbeitslosigkeit, wir
haben Langzeitarbeitslosigkeit, in besonderem Ausmaß in Emmerich. Wir sind neu
konfrontiert mit Flucht und Vertreibung,
wie wir sie und nicht vorstellen können aber, das zeigt der Jugendhilfebereich
auch schwierige Familienverhältnisse,
die Kinder in Situationen hochbelastet aufwachsen lassen. Wir haben Sucht und gesundheitliche
Einschränkungen.
Unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung, die auch wir hier in
Emmerich haben, werden wir mit immer
knapper werdenden Haushaltsmitteln nur schwer gerecht.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es trotz einer angespannten Haushaltslage mit guten
Konzepten gelingen kann, mehr zu unternehmen und zu erreichen als wir es bisher
tun.
Konzepte aber müssen entwickelt werden und brauchen kluge und im Wesentlichen
auch kreative Köpfe. Die angespannte Personalsituation in den Fachbereichen
Schule, Jugend sowie Arbeit und Soziales zeigt, dass es hier wenig Spielraum
gibt, um neue Konzepte zu erarbeiten und zu entwickeln. Es zeigt sich deutlich,
dass wir hier eine neue Betrachtung und Bewertung der personellen Situation brauchen.
Es kann nicht sein, dass die Aufgabe eines seit Jahren fehlenden
Dezernatsleiters für diesen Bereich auch vom Bürgermeister „nebenher“ mit
übernommen werden muss. Diese Situation verkennt die Dringlichkeit der Aufgaben
und verhindert neue Konzepte und Modelle.
Meine Damen und Herren, das ist im Ansatz fahrlässig. Neben der ein oder anderen
Personalentscheidung, die im Laufe der nächsten Wochen in der Verwaltung
ansteht, fordern wir den Bürgermeister auf, für die Stelle eines Dezernatsleiter
für die Bereiche Schule, Jugend , Arbeit und Soziales ein entsprechendes
Aufgaben- und Anforderungsprofil zu erarbeiten, um diese Stelle dann auch qualifiziert
besetzen zu können.
Wir sind, als SPD-Fraktion, natürlich stolz darauf, dass die Emmericher
Gesamtschule hervorragend gestartet ist und sich auf einem sehr guten Weg
befindet. Dies ist insbesondere dem großen Engagement der neuen Schulleiterin
Frau Feldmann und ihres Kollegiums zu verdanken, aber auch unserer Verwaltung, die hier hervorragend
gearbeitet hat. Dafür möchten wir uns heute besonders bedanken.
An dieser Stelle erlaube ich mir aber auch einen Blick zurück. Jetzt wo
wir alle so stolz sind, erlaube ich mir den Hinweis, daran zu erinnern, dass es
die Emmericher SPD war, die die überfällige Veränderung der Emmericher
Schullandschaft eingeläutet hat.
An den massiven Widerstand der CDU, die heute erkennen muss, dass sie
mit Ihrer Einschätzung auf dem Holzweg war, kann sich jeder gut erinnern. Mit dem Versuch, das Schreckensgespenst eines dann
sterbenden Gymnasiums zu verbreiten, sind sie kläglich gescheitert!
Mittlerweile hat die Firma Komplan uns allen bestätigt und ich glaube, es ist
in der Ratsvorlage noch einmal enthalten, dass diese Gespenstergeschichte
absolut nicht den Realitäten entspricht.
Wie aber sieht die weitere Zukunft unserer Schullandschaft aus? Die Diskussion „Schulneubau oder nicht“, ist
noch nicht abgeschlossen, ja noch gar nicht richtig begonnen.
Wir wollen eine ergebnisoffene Diskussion und auch eine ebensolche Prüfung
aller Optionen. Wir wollen für alle unsere Schulen in Emmerich optimale Bedingungen.
Deshalb muss der vorhandene Baubestand genauso ergebnisoffen überprüft werden und
mit einem Schulplan hinterlegt werden, wie jede Neubaufrage. Das ist die
Verantwortung von uns allen, die wir hier am Ratstisch sitzen. Dieser Verantwortung müssen wir jetzt
nachkommen und nicht erst in zwei oder drei Jahren. Ob das Ergebnis dann
schlussendlich ein Schulneubau, Umbau
oder Anbau wird, bleibt abzuwarten.
Dennoch müssen wir eine Entscheidung treffen, die für die kommenden 30 Jahre
tragfähig sein muss.
Wir müssen unseren Blick nach vorne richten, um für die Zukunft richtig
aufgestellt zu sein - dies gilt nicht
nur für das Thema Schule, dies gilt auch für das Thema Demografie. Demografie
meint nicht: wir kümmern uns mal um die Senioren! Demografie nimmt alle Veränderungen und
Entwicklungen in den Blick, die uns in der nahen Zukunft bevorstehen, wenn
immer weniger Kinder und immer mehr ältere Menschen unsere Gesellschaft auch in
Emmerich ausmachen. Mit unserem Antrag für einen Demografiebeauftragten schlagen
wir den richtigen Weg ein und fordern damit eine professionelle und
vorausschauende Planung.
Ein alter Bekannter im Themenkatalog der Haushaltsreden ist und bleibt
das Thema Neumarkt. Wir alle hätten uns
gewünscht im neuen Center unser Einkäufe schon heute tätigen zu können. Wir
werden uns noch gedulden müssen, wieder gibt es Verzögerungen, die im Vorfeld son
in dieser Form nicht abzusehen waren.
Was sind unsere Alternativen, wie gehen wir mit dieser Thematik um?
Schoofs in die Wüste schicken – ja klar – ABER – was heißt das für die
Stadt Emmerich? Für den Außenstehenden und inzwischen auch für die meisten Emmericher
Bürger ist es nur schwer nachvollziehbar, warum bis auf den Abriss des alten
REWE-Centers nichts mehr passiert. Sicherlich lassen sich alle zeitlichen
Verzögerungen und vertraglichen Hürden irgendwie erklären, aber welcher Bürger
will das noch glauben, abgesehen davon, dass es fast niemand sinnhaft
nachvollziehen kann.
Bekanntlich wird nun das Gelände von der
Sparkasse an die Stadt verkauft. Die Stadt verkauft an Schoofs. Ich gebe
zu, die vertrackte Situation macht ein Festhalten am geplanten Projekt auch für
uns nicht einfacher. Allein aus haushaltspolitischer Sicht halten wir es für
richtig dem bislang eingeschlagenen Weg zu folgen. Kommt dieses Projekt nicht
zustande, verbleiben die Kosten für den Abriss bei der Stadt. Kein neuer
Investor wird diesen Preis zahlen. Darüber hinaus bleibt es zweifelhaft, ob es gelingt einen vergleichbaren
Verkaufspreis zu erzielen im Verhältnis zu dem, was wir selber bezahlt haben..
Trotzdem möchte ich für unsere Fraktion deutlich machen, dass diese
schwierige Situation nicht automatisch dazu führt bis zum Sankt Nimmerleinstag
zu warten.
Herr Bürgermeister, ich hoffe, Sie machen sich zum Ende Ihrer Amtszeit
selber das Geschenk eines ersten Spatenstichs für das neue Center.
Erfolgreicher als der Neumarkt ist die Entwicklung der alten Kaserne.
Hier sind wir auf einem guten Weg. Auch wenn es noch ein paar Jahre dauern
wird, bis das letzte Grundstück belegt sein wird. Aber es zeigt sich, dass unsere Entscheidung,
die Liegenschaft nicht zu kaufen, richtig war. Es entwickelt sich insgesamt ein
aus unserer Sicht gelungenes Vorhaben. Gerade der geplante Gesundheitspark ist
zukunftsweisend und konzeptionell der
Schritt in die richtige Richtung. Gerade auch unter der Berücksichtigung
der Anforderungen des demografischen Wandels.
Es bleiben aber auch noch viele offene Fragen im Hinblick auf die
Entwicklung des Steintorgeländes, auch wenn es uns im Moment nicht gehört.
Anders sieht es, zumindest im Moment, am
alten Opel Standort aus. Hier wird nun endlich abgerissen, ein Schandfleck am
Einfallstor zur Innenstadt verschwindet endlich aber auch da steht die
Vermarktung noch aus.
Geplant ist ein Architektenwettbewerb. Wir erwarten hier auch besondere Lösungen, um
der Bedeutung dieser Grundstückfläche entsprechenden Ausdruck zu verleihen. Ob
sich an dieser Stelle ein Hotel verwirklichen lässt, bleibt abzuwarten. Es
handelt sich aber auf jeden Fall um eine attraktive Fläche, die in absehbarer
Zeit auch entsprechende Interessenten finden wird.
Ein thematischer Dauerbrenner ist und bleibt die Innenstadtentwicklung
und immer wieder das damit verbundene Einzelhandelskonzept. Die Diskussion
darum ist so alt wie das Konzept. Es wird Zeit dieses Konzept weiter zu
entwickeln und fortzuschreiben. Wir tun aber gut daran, uns dann auch an dieses
Konzept zu halten. Denn dem Schutz der Kaufmannschaft in der Innenstadt, soweit
sie verblieben ist, kommt eine große
Bedeutung zu.
Es wird Zeit, dass Einzelhandel, Ladenbesitzer, Werbegemeinschaft und
Wirtschaftsförderung zusammen nach neuen Ideen und Lösungen suchen. Bisher
scheint es kein großes Einvernehmen untereinander zu geben. Sicherlich ist die
wachsende Konkurrenz des Internets und
die sich damit gravierenden Änderungen des Kaufverhaltens, gerade der jungen Menschen, ein ständig wachsendes Problem. Wie man diesem Problem vielleicht
begegnen kann zeigt uns der Stadtanzeiger mit seiner Initiative des virtuellen
Schaufensters, der zumindest einen Versuch wert ist.
Wir müssen uns auch als Rat und Verwaltung mit der Frage beschäftigen,
wie wir im Rahmen der gesetzlichen Auflagen und Bestimmungen helfen können, um
es den Menschen, die sich unter diesen Umständen noch trauen in unserer Stadt sich
selbstständig zu machen, es nicht noch schwerer zu machen.
Ich denke da zum Beispiel an die Regelung, Nachweis zu führen ob und in
welcher Anzahl entsprechende Stellflächen für PKW zur Verfügung stehen. Da wird
ein fehlender Parkplatz, das haben wir in den letzten Monaten erlebt, schnell
zu einem wirtschaftlichen Desaster, weil
eine viel zu hohe Ablöse notwendig ist. In vielen Fällen kann die Verwaltung
helfen, indem sie ihre Entscheidungsspielräume ausnutzt. Denn nur zu oft
entsteht der Eindruck, dass ein neues Vorhaben schnell an zu restriktiv ausgelegten
Verfahren und Bestimmungen scheitern wird. Das schlussendlich alles
formaljuristisch seine Richtigkeit haben muss, bleibt gänzlich unbestritten.
Die Bürgerinnen und Bürger können von ihrer Verwaltung erwarten, dass sie die
vorhandenen Entscheidungsspielräume im Sinne der Menschen in dieser Stadt
nutzt: Befördern und nicht verhindern sollte die Devise sein.
Wir brauchen und das wird jeder am Tisch hier unterschreiben, eine
funktionierende Innenstadt mit Gewerbe, Handel und Dienstleistung. Ich
vergleiche es mal mit dem menschlichen Körper, wenn das Herz schlecht versorgt
wird, bleiben alle lebenswichtigen Funktionen nach und nach auf der Strecke.
Wird also in der Innenstadt nichts verdient und erwirtschaftet, bleibt für die
Ortsteile und deren Weiterentwicklung kein Geld übrig.
Für die Betuwe von Praest, dort beginnen die ersten Arbeiten für den
Ersatz des Bahnüberganges Kerstenstrasse, bis Elten sind alle
Planfeststellungsverfahren offengelegt. Die Bürgerinnen und Bürger haben in
großer Zahl von Ihrem Einspruchsrecht Gebrauch gemacht. Was die ausstehenden
Erörterungsgespräche bringen werden, bleibt abzuwarten. Das Thema wird uns noch
viele Jahre begleiten. Und es bleibt für die gesamte Stadt Emmerich eine
Situation zwischen Pest und Cholera.
Ein Wort zum Schluss, natürlich in Sachen Ortstausschuss. Nach wie vor
habe ich kein Verständnis für die Verweigerungshaltung der CDU gegenüber dem an
diesem Tisch mehrheitlich und demokratisch herbeigeführten Ratsbeschluss. Auch
der BGE kann in diesem Punkt den Vorwurf nicht erspart bleiben zum unerfreulichen
Verlauf bei der konstituierenden Sitzung im Dezember beigetragen zu haben. Verantwortliche
Politik sieht in unseren Augen anders aus.
Im Nachhinein noch viel weniger Verständnis haben wir für die Haltung
des Bürgermeisters, der ja bekanntlich zur Neutralität verpflichtet ist. Herr
Bürgermeister, Sie haben sich in einer öffentlichen Versammlung dazu hinreißen
lassen zu behaupten, dass für Sie immer noch einen Ortsvorsteher gibt.
Es wird Zeit, dass auch Sie sich die Mühe machen, sich den tatsächlichen
Gegebenheiten zu stellen. Wir haben einen Ortsausschuss, einen Ortsausschuss
der es nach all den Anlaufschwierigkeiten verdient sich auf Ihre Unterstützung
zu verlassen. Und das geht nur unter Gewahrung Ihrer Pflicht zur Neutralität.
Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister, wir werden dem Haushalt 2015
in der vorliegenden Form, zustimmen.
Ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion für die viele viele Arbeit,
die für die Aufstellung des Entwurfs geleistet werden musste. Wir bedanken uns
bei dem Kämmerer und bitten ihn
natürlich den Dank an seine „Mannschaft“
weiter zugeben.“
Mitglied Bartels, als Vorsitzender der BGE-Fraktion:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Diks, sehr geehrte Damen und Herren von Rat und Verwaltung, der französische Schriftsteller André Malraux hat einmal gesagt: „In der Politik ist es manchmal wie in der Grammatik, ein Fehler, den alle begehen, wird schließlich als Regel anerkannt.“ Kaum ein Zitat enthält mehr Wahrheit als dieses. Auf den Haushalt der Stadt Emmerich lässt sich das ebenfalls bestens anwenden, denn wenn alle Schulden machen und es sogar zahlreiche Kommunen gibt, die in der Haushaltssicherung gelandet sind, dann kann man in Emmerich schließlich nicht gegen den Strom schwimmen. So entsteht so etwas wie ein Gefühl der Solidarität zu den anderen Kommunen des Landes und plötzlich drückt dann das schlechte Gewissen erneut, ein schlechtes Ergebnis abzuliefern, nicht mehr ganz so arg. Ist man doch in guter Gesellschaft. Selbst für den Bundesfinanzminister bringt man angesichts einer schwarzen Null schon so etwas wie Bewunderung auf. Ja, es ist schon eine tolle Leistung, wenn man auf Bundesebene im Jahr der höchsten Einnahmen tatsächlich schafft eine schwarze Null daraus zu zaubern. Das ist ungefähr so, als wenn Sie eine deftige Gehaltserhöhung erhalten und Netto ordentlich mehr in der Tüte haben und Ihrem Bänker stolz verkünden, Sie hätten eine schwarze Null hinbekommen und müssten deswegen den schon völlig ausgeschöpften Disporahmen Ihres Kontos nicht weiter erhöhen. Aber leider sehen sie sich weiterhin nicht in der Lage etwas zu sparen bzw. den schon lange ausgeschöpften Dispokredit jetzt endlich zurückzufahren. So viel zu den politischen Lehrmeistern auf Bundesebene. Leider sieht es in Düsseldorf nicht anders aus, denn die Signale aus dieser Richtung sagen nichts anderes als, wir bekämpfen den Schuldenstand, indem wir neue Schulden machen bzw. keine alten Verbindlichkeiten zurückführen.
Zusätzlich packt man den Kommunen des Landes so viele neue Aufgaben auf den Buckel, dass diese sich daran bereits nahezu verheben müssen. Und genau hier liegt dann für eine Kommune wie Emmerich das eigentliche Problem, dass allein durch die eigene Steuerkraft nicht zu lösen ist. Leider macht das derzeitige Finanzgebahren des Landes Nordrhein-Westfalen eine strukturierte Finanzplanung in den Kommunen nahezu unmöglich, da unterjährig die eine oder andere Zusatzbelastung aufgesattelt wird. Die dramatische, die alle bisherigen Planung über den Haufen wirft, Beispiel:
Die dramatisch erhöhte Zahl der Asylbewerber in den letzten Monaten und die für die Kommunen damit verbundenen Zusatzkosten, die ja nur teilweise vom Land übernommen werden. Da ist dann z. B. durch den Ankauf von Wohnimmobilien und durch den angedachten Bau weiterer Asylbewerberunterkünfte schnell ein siebenstelliger Betrag fällig, der somit an anderer Stelle nicht zur Verfügung steht und allein von den Bürgern der Stadt Emmerich aufgebracht werden muss.
Hier ist der Verwaltung sicherlich kein Vorwurf zu machen, da sie ja stets nur reagiert, nicht aber agieren kann. Das aber die CDU und SPD in Emmerich durch die aus unserer Sicht überzogene Erhöhung der Grundsteuer A und B im Jahre 2015 die Haus- und Grundbesitzer und damit auch jeden Mieter zusätzlich belasten, wiegt umso schwerer, wenn es darum geht z. B. den Bau oder Kauf einer Immobilie ins Auge zu fassen.
Diesen Umstand kann man dann nicht fortwährend mit der überaus günstigen Zinssituation entkräften. Selbst die Bürger sind nur bis zu einem gewissen Grad finanziell belastbar.
Wird dieses Maß überschritten, besteht die Gefahr, dass eine an sich günstige Rahmenbedingung bei der Finanzierung durch zusätzliche Steuern und andere Belastungen unter dem Strich zu einer Entscheidung gegen ein anstehendes Projekt führen kann.
Wie schnell kann es da passieren, dass die anderen Kommunen des Kreises Kleve uns in Emmerich aufgrund ihrer moderateren Steuersätze den Rang ablaufen und die eine oder andere Entscheidung zu Ungunsten Emmerichs getroffen wird.
Schauen Sie bitte nach Rees, da wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nicht überzogen, sondern nur auf das Niveau der fiktiven Hebesätze des Landes Nordrhein-Westfalen angehoben, um Kürzungen bei den Schlüsselzuweisungen zu vermeiden.
Genau diesen Vorschlag hatte die BGE gemacht, konnte sich aber damit im Rat im Dezember 2014 bei CDU und SPD in Emmerich nicht durchsetzen.
Dass die derzeitigen Flüchtlingsunterkünfte in Emmerich nicht ausreichen würden, war der Politik und Verwaltung bereits im Jahre 2014 bekannt. Warum darauf erst jetzt mit einer Dringlichkeitsentscheidung und dem Bau von zwei neuen Asylantenunterkünften reagiert wird, erschließt sich der BGE nicht. Von Alternativüberlegungen im Hinblick auf Folgenutzungen und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit Darstellung aller Folgekosten spricht unser Bürgermeister bis heute leider nicht, sondern führt gemeinsam mit dem Kämmerer die Inanspruchnahme der immer weniger werdenden Ausgleichsrücklage an, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Was den effektiven Wert, der vom Bürgermeister immer wieder angeführten sogenannten gewerblichen Großansiedlung betrifft, so lässt sich darüber trefflich streiten, da sie oft zwar Arbeitsplätze generieren aber nur selten zu den großen Gewerbesteuerzahlern vor Ort werden, da meist an anderen Orten oder gar in anderen Ländern bilanziert wird. Zumindest haben wir ja Dank der GROKO in Berlin seit dem Beginn diesen Jahres den Mindestlohn. Dieser Mindestlohn wird somit im besten Falle dazu führen, dass z. B. bei der BLG weniger als bisher beim Fachbereich 7 aufgestockt werden muss. Aber wie gesagt, nur im besten Fall und wenn nicht versucht wird mit fadenscheinigen Tricks die Mindestlohnvereinbahrung z. B. mit sog. Werkverträgen zu umgehen.
Insofern wünscht die BGE bei unserem Bürgermeister und gleichzeitig Wirtschaftsförderer eine Ansiedlungspolitik mit Augenmaß. Denn im Zweifel sind 10 Ansiedlungen mit jeweils 5.000 qm Flächenbedarf am Ende des Tages für die Stadt ertragreicher und mit weniger Risiken behaftet. Wir fordern, dass im Bereich der Wirtschaftsansiedlung zukünftig mehr Mittelstandsbetriebe angesiedelt werden. Nur mit einem solchen Branchenmix kann unser Emmerich langfristig in einer Wirtschaftskrise mehr Belastungen aushalten, als eine Stadt, die nur singulär von wenigen Großunternehmen abhängig ist. Größe ist nicht halt alles.
Das ist im Übrigen die klassische Aufgabe eines Vollzeitwirtschaftsförderers, den die BGE gebetsmühlenartig bereits seit vielen Jahren fordert.
Auch wenn im Bereich der Finanzverwaltung überaus engagierte Mitarbeiter tätig sind, vertritt die BGE nach wie vor die Meinung, dass seit Einführung der NKF im Jahre 2009 noch immer nicht der jahrhundertealte Mief der Kameralistik völlig aus den Köpfen der Handelnden verschwunden ist. Wer heute an diesem Tisch neben seinem Ehrenamt in der Wirtschaft tätig ist oder z. B. bei einer Bank arbeitet, erlebt Budgets und deren unterjährige Umsetzung und Anpassung sicherlich anders. In jedem Falle ist das in der Regel angewandte Berichtswesen wesentlich aktueller, als es in der Verwaltung der Fall ist.
Das Arbeiten mit Quartalszahlen und ein funktionierendes Controlling sind in der Wirtschaft die Regel und bilden somit die Basis für die Entscheidung des Managements. Seit 2009 hat es in Emmerich leider derartige Quartalszahlen niemals durchgängig gegeben. Was letztlich die Arbeit der Politik und deren Steuerungsmechanismen sicherlich nicht einfacher macht. Die BGE empfiehlt daher dringend hier zukünftig anders aufgestellt an die Aufgaben heranzugehen und soweit die Kennzahlen der einzelnen Budget auch auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen.
Denn dann würde auffallen, dass es Fachbereiche gibt, wo über einen Zeitraum von vier Jahren alle Mitarbeiter im Durchschnitt 47,5 Jahre alt sind und bleiben. Wenn das wirklich so wäre, hätte man ja endlich den Jungbrunnen erfunden und könnte mit der Verwertung dieser Erfindung den städt Haushalt sanieren. Unser Fazit: Wer diese, so wichtigen Kennzahlen, die ja immerhin Steuerungsinstrumente für die Handelnden sein sollen, so anwendet, wie es der eine oder andere Fachbereich tut und diese unsinnigen Zahlen dann auch noch vom Fachbereich 2 ohne Kommentar in den Haushaltsentwurf einfließen, dann relativiert sich leider in Teilen der Respekt vor der jährlich abgelieferten Arbeit.
Ebenso sollte im Zusammenhang mit dem Haushalt auch einmal der Begriff des ‚strukturell ausgeglichenen Haushalts’ näher definiert werden, der er dem neutralen Betrachter vermittelt wird, dass alles im Lot sei und somit es keinen Grund zur Beanstandung gäbe. Das gleiche gilt für den Schuldenstand, der vom Kämmerer aktuell als sinkend ausgewiesen wird. Obwohl im gleichen Zeitraum die Höhe der sog. Kassenkredite auf einen neuen Höchststand von 20. Mio. € ermächtigt wurde. Der Bund der Steuerzahler empfiehlt max. 20. % des Haushaltsvolumens als Kassenkredite, was im Falle Emmerichs 12 Mio. € entsprechen würde. Wir lägen dann in Emmerich aktuell bei 33. % des Haushaltsvolumens. Beim Normalbürger sind diese Kassenkredite unter dem Namen Dispokredit bekannt. Es bleiben aber in jedem Falle Kredite, die den Schuldenstand entsprechend nach oben schrauben. In Emmerich haben wir jedenfalls in den letzten zehn Jahren Schritt für Schritt bei den besagten Kassenkrediten von 7 Mio. Ermächtigungen im Jahre 2004 auf die heutige Zahl von 20 Mio. in 2014 hochgeschraubt. Bei der Inanspruchnahme waren es im Jahre 2004 5,7 Mio. € und im Jahre 2014 immerhin
11,1 Mio. €. Diese Entwicklung der Kassenkredite ist sehr bedenklich, da hier eine zunächst nicht erkennbare zusätzliche Verschuldung versteckt sein könnte. Wir sind auch der Auffassung, dass die eingebrachte Haushaltssatzung in Bezug auf die Höhe der Inanspruchnahme der Kassenkredite mit nun bis zu 20. Mio. € bei den Aufwendungen im Ergebnisplan von rd. 60 Mio. € kommunalrechtlich nicht zulässig ist und somit nicht rechtskonform sind. Darüber hinaus wird wieder einmal im aktuellen Haushaltsentwurf nicht erkennbar, dass Förderperspektiven von Bund und Land geprüft und in Anspruch genommen werden sollen. Wenn die Kollegen der beiden großen Volksparteien durch ihre politischen Entscheidungen immer noch so tun als sei bei uns in der Stadt alles in Ordnung und weiterhin glauben, dass die Gewinnausschüttungen der städt. Töchter- und verbundenen Unternehmen auch zukünftig ohne Veränderung üppig fließen werden, der handelt wirklichkeitsfremd und sieht speziell beim Energiemarkt nicht die Zeichen an der Wand. Hier kann z. B. nur ein genossenschaftlicher Energieverbund mit den ähnlich gelagerten Nachbarkommunen in der Zukunft eine Chance sein, verlässlich Gewinne aus dieser Sparte generieren zu können. Und schon das wird schwierig genug werden.
Beteiligungsmodelle wie aus der Vergangenheit z. B. diese unsägliche Kohlekraftwerk der schwächelnden RWE in Hamm sollten äußerst kritisch betrachtet werden. Die Aussage ‚Komm mit mir ins Abenteuerland’ darf so in Zukunft keine Gültigkeit mehr haben. Die Energiesparte braucht ein völlig neues Marketinginstrument, dass sich am Markt und nicht an unseren Wüschen orientiert.
Die aktuelle wirtschaftliche Situation der großen Energieversorger spricht Bände. Getreu dem Motto ‚Wer sich mit Hunden schlafen legt, wird mit Flöhen aufwachen’.
Somit bleibt für die BGE bezüglich des Haushalts 2015 folgendes Resümee ‚Die Budgets der einzelnen Fachbereiche werden weitestgehend von unbeeinflussbaren Ausgabenpositionen gekennzeichnet, die nur sehr wenig Gestaltungsspielräume zulassen. Aufgrund dieser Situation ist den Verantwortlichen der Fachbereiche kein Vorwurf zu machen. Daher hat die BGE einzelne Budgets auch entsprechend mitgetragen. Die Maßnahmen hingegen, die weit über die Landeshebesätze hinaus in Emmerich die Grundstuer A und B zu erhöhen und für den Haushaltsausgleich wieder einmal die ominöse Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen, findet absolut nicht die Zustimmung der BGE. Diese Reaktion ist zu einseitig angelegt und steht im krassen Gegensatz zu den erarbeiteten Maßnahmenkatalog der demografischen Entwicklung für Emmerich am Rhein.
In Abwägung wird daher der vorgelegte Haushalt von der BGE abgelehnt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und habe noch einen Zuruf für meinen Kollegen Herrn Gertsen der augenscheinlich die Aufgabenstellung der Haushaltsrede nicht recht verstanden hat und daraus der Blecken in Nockherberg-Qualität gebracht hat aber dennoch war es karnevalistisch in Ordnung.“
Mitglied
Meschkapowitz, als Vorsitzender der
Embrica-Fraktion:
„Sehr geehrter
Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte
Damen und Herren,
der Haushalt
der Stadt Emmerich im Jahr 2015 ist weit entfernt vom sicheren Hafen der
Stabilität
Wir haben nun
die Zahlen für das Jahr 2015 gehört und sie geben Anlass zur Besorgnis.
Wir haben
erlebt, wie unser Kämmerer noch vor kurzer Zeit glaubte, einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Daraus wurde innerhalb weniger Monate eine Unterdeckung von rund 750.000
Euro und erneut müssen wir auf die Rücklage der Stadt Emmerich zurückgreifen.
Diese in der Vergangenheit bewährte Rückversicherung steht uns in den nächsten
Jahren nur noch in begrenzten Umfang zur Verfügung. Rund 2,1 Millionen Euro sind
zukünftig das Maß der Dinge, wenn es darum geht, Defizite auszugleichen.
Und über eines
müssen wir uns auch im Klaren sein. Neue Belastungen für den Bürger oder
weiteres Einschränken der kommunalen Dienstleistungen sind nicht mehr möglich.
Sie sind auch nicht erstrebenswert, wenn wir den sozialen und auch
wirtschaftlichen Standard in der Stadt Emmerich erhalten wollen. Das Rad der
Sparmaßnahmen ist bereits oft genug gedreht worden. Hier gibt es ebenso wenige
Spielräume wie bei der Rücklage der Stadt Emmerich.
An dieser
Stelle möchte ich ein Zitat von Theodor Fontane bemühen:
„Eine richtige
Sparsamkeit vergisst nie, dass nicht immer gespart werden kann; wer immer
sparen will, der ist verloren, auch moralisch.“
Es sei
angemerkt, dass in diesem Ratssaal allzu häufig der Begriff Sparen verwendet
wird.
Wir dürfen
beispielsweise nicht sparen, wenn es um Chancengleichheit in der Bildung oder
um den Neubau einer Gesamtschule geht, denn hier wird Sparen mit Investieren
verwechselt.
Und es ist in
diesem Zusammenhang zweifelsfrei, dass die finanzielle Ertragskraft der Stadt
Emmerich von Investitionen abhängt, nicht von Sparmaßnahmen.
So sind die
Ursachen für die negative finanzielle Entwicklung der Stadt Emmerich zum einem
durchaus hausgemacht und aus unserer Sicht
durch Fehlentscheidungen zu Stande gekommen.
Die Einnahmen
etwa, die wir von der EGD bzw. den Stadtwerken erhalten, um nur ein Beispiel zu
nennen, sind drastisch gesunken. Grund hierfür ist vor allem die
Verlustrückstellung für die Beteiligung am Gemeinschaftskraftwerk Gekko. Die
Entscheidung, sich an einem solchen Kraftwerk zu beteiligen, fiel im Stadtrat
und der daraus resultierende Verlust ist nun auch von den großen Parteien am
Ratstisch zu verantworten, die diesen Beschluss auf den Weg gebracht haben.
Wäre allein die hier aufgebrachte Investitionssumme in erneuerbare Energien vor
Ort, will heißen nach Emmerich,
geflossen, wir hätten heute zusätzliche nachhaltige Einnahmen.
Auch die
Situation am Neumarkt beunruhigt. Noch immer ist kein Baubeginn in Sicht und nun belastet der Kauf des Grundstücks
zusätzlich die städtischen Finanzen.
Aber auch
äußere Einflüsse, auf welche die Stadt keinerlei Einfluss hat, belasten den
Haushalt 2015. Mit dem Beschluss zum
Neubau zweier Übergangswohnheime für die Unterbringung von Asylbewerbern kommen
weitere Gesamtbelastungen in einem siebenstelligen Betrag auf die Stadt
Emmerich zu. Wichtige, aus humanitärer Sicht zwingend notwendige Maßnahmen,
aber hier wird die Stadt Emmerich vom
Bund und Land allein gelassen. Nur 38 Prozent Refinanzierung, hier ist es
notwendig mehr einzufordern, um vor Ort besser helfen zu können. Auch das
gehört zur Aufgabe des Rates der Stadt Emmerich. Mit Blick auf die
Haushaltslage mehr vom Bund und Land zu fordern, um zukünftige Defizite zu
vermeiden.
Ich komme zu
dem Schluss, dass der Haushaltsentwurf 2015 insgesamt mehr Risiken als Chancen
birgt. Vor allem Möglichkeiten Einnahmeverbesserungen zu erzielen, ergeben sich
nicht.
Abschließend
sehen wir trotz aller Kritikpunkte das Bemühen, die Finanzlage der Stadt
Emmerich in Ordnung zu halten. Dem vorgelegten Haushaltsentwurf werden wir
jedoch nicht zustimmen und uns enthalten.
Mit Blick auf
die anstehenden Aufgaben möchte ich mit einem Zitat schließen vom ehemaligen
Oberbürgermeister aus Stuttgart, Herr Manfred Rommel, der einmal sagte:
„Eine
Stadtpolitik, die nicht den Mut zur Veränderung besitzt, kann gleich sich
selber auf dem eigenen kommunalen Friedhof beerdigen lassen.“ Ich danke für
Ihre Aufmerksamkeit.“
Mitglied
Siebers, als Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
„Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Gäste,
wenn ich die Schlagzeilen
der letzten Wochen so Revue passieren lasse, dann könnte ich fast vermuten, dass
ich gar nicht in Emmerich am Rhein lebe,
sondern ganz woanders.
Da lese ich „die Lage ist
besser als die Stimmung“, „es geht voran“, „wir sind auf einem guten Weg“ und
als besonders energieeffizienten Tipp das Zitat des Bürgermeisters, dass die
Emmericher länger ihr Licht anlassen sollen, um die Gewinne der Stadtwerke
wieder zu optimieren, um damit die Sanierung des städtischen Haushalts
zumindest für das nächste Jahr sicherzustellen.
Die Schönrederei der
Politik der letzten Jahre durch die Mehrheitsfraktionen nimmt also wieder mal
kein Ende.
Wo bleibt die realistische
Auseinandersetzung mit den Problemen der Stadt?
Warum wird nicht über
Fehler reflektiert und versucht, Schadensbegrenzung zu machen?
Natürlich, dieses Jahr ist
Bürgermeisterwahl. Selbstverständlich soll kein schlechtes Licht auf den
Amtsinhaber und auf die von ihm unterstützten Entscheidungen fallen...
Für mich grenzt es aber
schon an eine Beleidigung meiner Intelligenz, wenn ich mit den zitierten
Aussagen, die weit weg von der Realität sind, konfrontiert werde.
Und ich bin nicht die
Einzige hier in unserer Stadt, die das Gefühl hat, für dumm verkauft zu werden.
Das Projekt Neumarkt liegt
weiter im Dornröschenschlaf. Diesbezüglich werden wir alle weiterhin hingehalten
und vertröstet.
Eigentlich sollte uns diese
Entwicklung nicht wirklich erstaunen. Schließlich hat der Investor Schoofs
bereits in seiner Mail vom 03.07.2012 an den Bürgermeister mitgeteilt, dass er
„arbeitsbedingt etwas in Verzug mit der Vorbereitung des Vorhabens“ sei!
Wir sind jetzt im Februar
2015, und außer dem Abriss des Gebäudes und mehrmaligen Rücktritten vom Vertrag
seitens des Investors passiert nichts.
Entschuldigung, ich vergaß,
dass es dem Investor in drei Jahren immer noch nicht gelungen ist, die
notwendige schriftliche Vereinbarung zur nicht geregelten Abstandsfrage zum
Nachbargebäude rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen.
Und wie reagieren darauf
die Mehrheitsfraktionen darauf? Lassen sie dem Investor weiterhin alles
durchgehen lassen?
Sie nehmen die weiteren
Zeitverzögerungen hin und höheren Kosten in Kauf und halten wie gewohnt an
ihren alten Zöpfen fest.
Es wird sogar vom
Bürgermeister noch hervorgehoben, dass der Investor weiter bei seinem Ja zum
geplanten Vorhaben bleibt und sogar nach Irland fährt! Sollen wir jetzt
applaudieren?
Bei so viel Engagement
eines Investors fehlen mir einfach die Worte.
Wir hoffen, dass das
Vortäuschen falscher Tatsachen und die nicht eingehaltenen Versprechungen
endlich ein Ende haben und das Neumarktprojekt neu überdacht wird. Wir brauchen
hier keine Investoren, die nichts auf die Reihe kriegen!
Wir fordern eine Denkpause,
um Raum für bessere Ideen zu geben. Wir brauchen neue Formen von Wohnprojekten,
um eine tragfähige Sozialstruktur in der Innenstadt zu erreichen. Längst
überfällig ist auch eine weitere Durchgrünung unserer Stadt, in der Bäume immer
weniger werden.
Der Strukturwandel im
Einzelhandel ist noch nicht abgeschlossen und die Folgen für die Städte demnach
auch noch nicht absehbar. Sicher ist, dass es städtebaulich falsch ist, auf ein
Medimax etc. im architektonischen Billiglook zu setzen.
Der Bürgermeister jammert
weiter, dass die Stimmung schlechter sei, als die Lage.
Er verweist auf die
gesunkene Pro-Kopf-Verschuldung, die immerhin noch 443,-- € pro Einwohner
aufweist. Auch behauptet er, Emmerich
entwickele sich intensiv weiter und macht das an dem Bauvolumen von 80 – 120
Mio. für die nächsten 2 Jahre fest. Was steckt dahinter?
Genau, es soll noch mehr
Logistik angesiedelt werden, es sollen zwei Übergangsheime gebaut werden, und
einige Straßen werden erneuert.
Und weiter?
Die Innenstadt gammelt
weiter vor sich hin. Wir werden weiter mit dem Innenstadtkonzept 2025
vertröstet. Unter intensiver Weiterentwicklung verstehe ich etwas anderes.
Ich komme zurück auf den
Vorschlag von Bürgermeister und Kämmerer, dass die Emmericher länger das Licht
anlassen sollen, um die Gewinne der Stadtwerke zu optimieren.
Auch hier wird die
Emmericher Bevölkerung wieder für dumm verkauft!
Beteiligungen an
Kohlekraftwerken und anderen Stadtwerken wurden seit 2008 als „lukrative
Renditeobjekte“ dargestellt und trotz unserer massiv vorgetragenen Bedenken von
der Mehrheit abgenickt. Jetzt erhalten wir die Quittung. Die mit uns
verbundenen Unternehmen können nicht mehr zur Rettung unseres Haushalts durch
hohe Ausschüttungen beitragen.
Sie müssen Rückstellungen
für weiter erwartete Verluste der o. g.“lukrativen Renditeobjekte“ bilden,
statt Gewinne auszuschütten.
Auch beim Possenspiel rund
um den Ortsausschuss in Elten haben sich weder die Mehrheitsfraktionen noch die
BGE mit Ruhm bekleckert und viel dafür getan, dass wir als
KommunalpolitikerInnen belächelt werden.
Wenn ich dann noch an die
anfängliche Diffamierung der Bürgerinitiative Rettet den Eltenberg denke und
dass ausgerechnet das Institut mit der Bewertung der Machbarkeitsstudie
beauftragt worden ist, welches selbst die Bergvariante vorgeschlagen hat, dann
wird mir angst und bange.
Schließlich komme ich zum
sogenannten „Emmericher Modell“, dem Konzept zur Unterbringung und Betreuung
von Asylbewerbern entsprechend dem Tagesordnungspunkt 15 der heutigen Sitzung.
Wie andere Gemeinden auch,
sind wir als Stadt gefordert, den Menschen, die Asyl suchen und flüchten
mussten zu helfen und sie menschenwürdig unterzubringen.
Da das bestehende Heim
nicht ausreicht, musste „aus der Not heraus“ die Unterbringung in Wohnungen
erfolgen.
Diese dezentrale
Unterbringung ist für uns aber keine Notlösung, sondern die richtige Strategie,
um den Menschen eine echte Chance für eine dauerhafte Integration zu
ermöglichen.
Uns reicht der geplante
runde Tisch nicht aus.
Wir fordern ein
nachhaltiges Konzept, damit nicht, wie in der Vergangenheit der Fehler gemacht
wird, nur gerade den Bedarf zu versorgen und danach wieder alles
zurückzuschrauben.
Was ist so schlimm daran,
sich die Erfahrungen anderer Gemeinden mit kreativen Ideen zunutze zu machen?
Es gibt z. B. Verwaltungen,
die sehr kreativ sind, wenn es um die Beschaffung von zusätzlichem Wohnraum
geht. So wird bei Eigentümern, die Abrissanträge gestellt haben, nachgefragt,
ob der Abriss noch hinausgezögert werden kann und vorübergehende
Wohnraumbeschaffung möglich ist. Oder es wird geprüft, ob lange leerstehende
Bürogebäude als Wohnraum nutzbar gemacht werden können.
Durch solche oder ähnliche
Verfahrensweisen und Denkansätze ist es vielleicht auch in unserer Stadt
möglich, kurzfristig weiteren Wohnraum zu beschaffen.
Wir sind uns sicher, dass sich
so der Bau eines 2. Übergangsheimes erübrigt.
Wie der Autor Raymund
Walden so treffend beschrieben hat: „Es geht nicht darum, alles besser zu
wissen, sondern Fehler zu erkennen, sie nicht zu beschönigen und sich um
Korrekturen zu bemühen“.
Leider erkenne ich diese
Fähigkeit hier überhaupt nicht. Das Festhalten an einer verfehlten Politik der
alten Zöpfe bringt uns überhaupt nicht weiter.
Rechnerisch heißt das, wir
haben den negativen Rekord einer Unterdeckung in Höhe von 777.306 €, und die
Kreditaufnahmen erhöhen sich auf 3.006.000 € !
Dementsprechend lehnt die
Fraktion Bündnis 90/ Die GRÜNEN den vorgelegten Haushalt ab.
Ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.“
Der Vorsitzende lässt über
den Antrag der Mitglieder Gertsen und Schaffeld, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.