Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen zur Einrichtung einer Stabsstelle Demographie zu schaffen.

 

 

 

Die Tagesordnungspunkte 3 und 7 werden zusammen beraten.

 

Mitglied Sigmund erklärt für seine Fraktion, dass die Vorlage aus Sicht der BGE-Fraktion einer inhaltlichen Ergänzung bedarf.

Der demographische Wandel erfordert, zugewiesene Flüchtlinge mit offenen Armen aufzunehmen und in die Emmericher Gemeinschaft durch Unterkunft, Bildung, Sprachförderung und Arbeit zu integrieren. Nach Ansicht seiner Fraktion fehlt in der Verwaltung – wie auch im Bereich Demographie - ein Koordinator, der die sozialen Angebote kennt und freiwillige Hilfe von Ehrenamtliche in einem Emmericher Netzwerk steuert.

Die Politik muss eingebunden und gefordert werden.

Seine Fraktion hält es für erforderlich, ein zusätzliche Aufgabenfeld „Integration“ in der neuen Stabsstelle Demographie von Anfang an zu verankern, um ein sichtbares Signal des „Kümmerns“  für die Emmericher Bevölkerung zu setzen. Die Leitung dieser Stabsstelle sollte mit einem/er Beamten/Beamtin des höheren Dienstes besetzt wewrden. Somit könnte die Geschäftsstelle des Integrationsrates aus dem derzeit stark belasteten Fachbereich in eine Stabsstelle verlagert werden und der Runde Tisch „Asyl“ einen ständigen Ansprechpartner finden. Vor diesem Hintergrund schlägt die BGE-Fraktion vor, den Beschlussvorschlag zu ergänzen wie folgt:

„Das wichtige Aufgabenfeld Integration soll sichtbar,  die Führung der Geschäftsstelle des Integrationsrates nachhaltig sowie die Leitung des Runde Tisches „Asyl“ strukturell in die neuen Stabsstelle „Demographie und Integration“ verankert werden.“

 

Frau Lebbing bezieht sich bei den ausführlichen Erläuterungen auf die in der Vorlage dargestellten Prüfaspekte. Vor dem Hintergrund der ständig steigenden Belastung des zuständigen Fachbereiches u. a. im Hinblick auf die asylsuchenden Menschen und Flüchtlinge müssen ausreichend personelle Ressourcen geschaffen werden. Die Zuständigkeit für Integration und Europa soll fachverantwortlich an der jeweiligen Stelle der Verwaltung verbleiben.

Die aktive Gestaltung des demographischen Wandels erfordert die Implementierung eines Demographiemanagementes mit den  in der Vorlage skizzierten Aufgaben. Daher schlägt die Verwaltung die Einrichtung einer Stabsstelle „Demographie“ vor, der die Steuerung des Demographieprozesses innerhalb der Verwaltung und auch die Öffentlichkeitsarbeit rund um das Themenfeld Demographie übertragen werden. Sie erläutert kurz die Handlungsfelder der Verwaltung in dem Bereich Demographie.

Die Verwaltung spricht sich gegen die beantragte Erweitung des Aufgabenspektrum der Stabsstelle Demographie um Integration und Europa aus.

 

Mitglied Hinze spricht sich für seine Fraktion für die Einrichtung einer Stabsstelle Demographie aus.  Das Aufgabenfeld der einzurichtenden Stabsstelle ist in der Vorlage ausführlich beschrieben. Er hält es für nicht sinnvoll, in diesen umfangreichen Aufgabengebiet noch  zusätzliche Aufgabenbereiche einzubinden. Er stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu Tagesordnungspunkt 3 zu beschließen. Seine Fraktion unterstützt den vorliegenden Antrag der Embrica-Fraktion nicht; sie stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 7 zu.

 

Mitglied Kukulies ist der Auffassung, dass die Stabsstelle Demographie gedrittelt werden kann und zwar mit einer 0,4-Besetzung für das Aufgabenfeld Demographie, mit einer  je 0,3-Besestzung für Europa und Integration.  Er verweist darauf, dass für die einzelnen Aufgabenbereiche auch Fördermittel beantragt werden könnten. Jedoch müsste der zuständige Mitarbeiter genau wissen, wo diese Mittel beantragt werden könnten. Dieses ist ein sehr komplexes Aufgabenfeld. Jedoch könnte der städt. Haushalt erheblich entlastet oder einzelnen Projekte damit gefördert werden. Er stellt den Antrag die vorgeschlagene Stabsstelle für Demographie, um die Bereiche Integration und Europa auszudehnen.

 

Mitglied Bartels verweist auf Stadt Bonn, in der das Thema Demographie und Integration in einem Bereich abgearbeitet wird. Auch er sieht hier Parallelen in den Aufgabenbereichen. Seine Fraktion unterstützt den Antrag der Embrica-Fraktion.

 

Mitglied Gertsen erklärt, dass seine Fraktion dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu Tagesordnungspunkt zustimmt. Die CDU-Fraktion sieht das Thema Demographie im Fachbereich 7 angesiedelt. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob in Zukunft hierfür eine Stabsstelle eingerichtet werden muss oder ob das Aufgabenfeld in den  Fachbereich 7 zurückverlagert werden kann

Dem Antrag der Embrica-Fraktion, der Stabsstelle Demographie die Bereiche Integratilon und Europa zuzuordnen, lehnt seine Fraktion ab. Sie stimmen der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Tagesordnungspunkt 7 zu.

 

Mitglied Bartels kann dem Vorschlag von Mitglied Gertsen, diese Stelle dem Fachbereich 7 zuzuordnen, nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende lässt nach dieser ausführlichen Beratung über den Antrag der Mitglieder Gertsen und Hinze, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.