Sitzung: 12.05.2015 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 07 - 16 0350/2015
Beschlussvorschlag
Der Rat stimmt der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Vorgehensweise
(Beratungsfolge: Sozialausschuss 16.06.2015; Folgeberatung im Haupt- und
Finanzausschuss und Letztberatung und Beschlussfassung im Rat) zu.
Begründung
Die Behandlung der Fragestellung Betreuung und Unterbringung von
Flüchtlingen und Asylbewerbern verlangt eine strategische Ausrichtung. Diese
spiegelt sich in der Regel in einem verschriftlichtem Konzept wider, das alle
Aspekte (Parameter Bauen, Unterbringung, Umfang und Art der Betreuungsmaßnahmen
etc.) umfasst.
Dieser Konzeptentwurf ist der Systematik des Zusammenspiels
Fachausschüsse – Rat folgend, zunächst im Sozialausschuss als fachlich
zuständigem Gremium vorzuberaten. Aufgrund der Bedeutung der Aufgabe und den
Auswirkungen, die die Beschlussfassung über genanntes Konzept auf die
Gesamtverwaltung entfaltet, schließt sich eine Beratung im Haupt- und
Finanzausschuss an. Erst nach erfolgter Vorberatung im Fachausschuss und im
koordinierenden Haupt- und Finanzausschuss, kann die Letztberatung und
Beschlussfassung im Rat erfolgen.
Mitglied Bartels stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.