Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat stimmt der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Vorgehensweise

(Beratungsfolge: Sozialausschuss 16.06.2015; Folgeberatung im Haupt- und Finanzausschuss und Letztberatung und Beschlussfassung im Rat) zu.

 

 

Begründung

Die Behandlung der Fragestellung Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verlangt eine strategische Ausrichtung. Diese spiegelt sich in der Regel in einem verschriftlichtem Konzept wider, das alle Aspekte (Parameter Bauen, Unterbringung, Umfang und Art der Betreuungsmaßnahmen etc.) umfasst.

 

Dieser Konzeptentwurf ist der Systematik des Zusammenspiels Fachausschüsse – Rat folgend, zunächst im Sozialausschuss als fachlich zuständigem Gremium vorzuberaten. Aufgrund der Bedeutung der Aufgabe und den Auswirkungen, die die Beschlussfassung über genanntes Konzept auf die Gesamtverwaltung entfaltet, schließt sich eine Beratung im Haupt- und Finanzausschuss an. Erst nach erfolgter Vorberatung im Fachausschuss und im koordinierenden Haupt- und Finanzausschuss, kann die Letztberatung und Beschlussfassung im Rat erfolgen.

 


 

Mitglied Bartels stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.