Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, den Aufstellungsbeschluss im Bebauungsplanverfahren E 11/2 - Tackenweide/Nordwest - vom 25.11.2014 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB dahingehend zu ändern, dass die Grundstücke Tackenweide 8 und 12, Gemarkung Emmerich, Flur 11, Flurstücke 174 und 175, sowie die diesen Grundstücken vorgelagerte Teilfläche der Straßenfläche Tackenweide, Gemarkung Emmerich, Flur 9, Flurstück 398 tlw. und Flur 11, Flurstück 155 tlw. aus dem Verfahrensgebiet herausgenommen werden.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Tepaß führt an, dass seine Fraktion bereits in mehreren Ausschüssen den Vorschlag gemacht habe, ein Asylbewerberheim auf der Tackenweide anzusiedeln. Damals war die Aussage des Bürgermeisters, dass eine Ghetto-Bildung nicht gewünscht ist und man daher ein Grundstück an der Rotterdamer Straße/Duisburger Straße zur Unterbringung von ca. 60 Asylbewerbern anmieten wolle. Nunmehr soll das Asylbewerberheim doch an der Tackenweide angesiedelt werden. Für seine Fraktion ist die Meinungsänderung völlig unverständlich.

 

Mitglied ten Brink macht deutlich, dass es u. a. darum geht, den Bestand des jetzigen Gebäudes auf rechtliche Füße zu bringen. Daher erfolgt die Rücknahme des einen in Rede stehenden Industriegrundstückes.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.