Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, den Planungsprozess zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2025 (ISEK 2025) für die Innenstadt und angrenzende Lagen weiter zu bearbeiten und dem Fachausschuss Zwischenergebnisse zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Frau Tepaß erläutert eingehend anhand einer Power-Point-Präsentation das Integrierte Stadtentwicklungskonzept 2025 (ISEK 2025).

Bei dem ISEK handelt es sich um ein informelles Verfahren. Vorteil dieser Verfahren ist die gegenüber formellen Verfahren deutlich höhere Flexibilität (Bearbeitung, Einbindungsformate). Es handelt sich um ein strategisches Planungs- und Steuerungsinstrument, welches sich dafür eignet, sich einen Überblick über einen bestimmten Bereich bzw. Problemlagen zu schaffen. Wichtig bei dem Konzept ist es, dass dieses am Ende vom Rat der Stadt Emmerich am Rhein im Sinne einer Selbstbindung beschlossen wird, um es in der Bauleitplanung entsprechend berücksichtigen zu können. Die Aufstellung des ISEK dient als Grundlage zur Generierung von Fördermitteln.

Beispiele für informelle Verfahren sind:

• Leitbild
• Stadtentwicklungsprogramm/Stadtentwicklungskonzept
• Integriertes Stadt(teil)entwicklungskonzept (IHK Innenstadt 2000, ISEK 2025 in Erarbeitung)
• Masterplan (Masterplan Innenstadt 2000, Masterplan Hoch-Elten)
• thematische Konzepte (Parkraumbewirtschaftungskonzept, Einzelhandelskonzept, Windenergiekonzept, Klimaschutzkonzept)

 

Die Verwaltung wird sich im Rahmen des ISEK 2025 mit einem konkret abgegrenzten Quartier, der Emmericher Innenstadt, beschäftigen. Das ISEK beinhaltet nicht nur die nähere Betrachtung des Handlungsfeldes „Städtebau“ sondern auch die Betrachtung der nachfolgenden Handlungsfelder:

• Kultur, Freizeit, Tourismus
• Barrierefreiheit
• Partizipation
• Öffentlicher Raum
• Nachhaltige Entwicklung
• Einzelhandel und Nahversorgung
• Wirtschaft und Beschäftigung
• Grün- und Freiraum
• Aktivierung privater Investitionen
• Wohnen
• Identität und Image
• Verkehr und Mobilität
• Demographie
• Stadtgestalt und Baustruktur
• Bildung und Qualifizierung
• Technische Infrastruktur
• Asyl
• Soziale Stadt
• Umwelt
• Generationengerechte Quartiersentwicklung
• Baukultur
• Siedlungsräumliche Entwicklung

 

Für Emmerich erläutert sie nunmehr an Beispielen womit sich das ISEK in den verschiedenen Themenbereichen (wie z. B. Stadtentwicklung, Soziale Stadt, Bildung, Kultur) befassen könnte. Es ist angedacht, eine sogenannte Leitlinienkarte für die Weiterentwicklung  der Emmericher Innenstadt zu erarbeiten.

Die Erarbeitung des ISEK kann nicht alleine durch die Mitarbeiter der Verwaltung erfolgen; es sind noch viele weitere Akteure daran beteiligt. Wichtig ist die Einbindung der Politik, der Bürger, der Fachöffentlichkeit, der Gastronomie, der Bewohner, der Kirchen und sozialen Einrichtungen, der Senioren, der Eigentümer, der Kinder und Jugendlichen, der Gewerbetreibenden, der Verbände, der Vereine, Bürgerinitiativen und Gruppen, der Träger sozialer Dienstleistungen, der Wohnungsunternehmen, der IHK und der Handwerkskammer.

 

Sobald das ISEK vom Rat verabschiedet wurde, können Fördermöglichkeiten generiert werden; nicht nur für die Städtebauförderung sondern auch für:

• Jugendhilfemittel
• Wohnraumförderung
• KfW-Programme
• ÖPNV-Förderung
• Europäische Fonds für regionale Entwicklung
• LEADER
• Stiftungen
• Denkmalförderung
• Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
• Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm
• Naturschutzmittel
• Europäischer Integrationsfonds
• Europäischer Sozialfonds
• Kulturförderung

 

Nunmehr geht sie auf die bislang bereits erfolgten Arbeitsschritte innerhalb der Verwaltung ein. Ende letzten Jahres wurde die Präsentation den Fachbereichsleitern vorgestellt, um die gesamte Verwaltung in den Prozess einzubinden. Mit allen Fachbereichen wurden im Nachgang Interviews durchgeführt, in denen die jeweiligen relevanten Themen der verschiedenen Fachbereiche besprochen wurden. Zu allen Interviews wurden Ergebnisprotokolle gefertigt und in einer Arbeitsmatrix zusammengefasst. Nunmehr geht sie auf die Ergebnisse der Interviews ein, die in der noch anstehenden Fachbereichsleiterbesprechung vorgestellt werden (siehe Folie 13 – 20).

 

Die Stadt Emmerich am Rhein arbeitet nach verschiedenen beschlossenen Konzepten; dabei ist erkennbar, dass die Konzepte – bis auf das Einzelhandelskonzept – älteren Datums sind. Die Verwaltung sieht den akuten Handlungsbedarf, für die Innenstadt ein neues Konzept aufzustellen; hierbei können sicherlich Elemente der alten Konzepte teilweise übernommen werden. Dass ein neues Konzept kommen muss, liegt u. a. auch daran, dass die Bezirksregierung und das Ministerium mittlerweile höhere  Anforderungen bei der Erarbeitung  an die Kommunen stellt.  Aus entsprechenden  Arbeitshilfen ist ersichtlich, dass die Erarbeitung eines ISEK mittlerweile viel komplexer ist.

Ein erster Entwurf einer erarbeiteten Themenkarte stellt die betroffenen Flächen dar, wo Entwicklungsmöglichkeiten gegeben sind. Viele Entwicklungsbereiche betreffen den Bereich der Innenstadt (Kernbereich), der mit einer gestrichelten Linie dargestellt ist. Der weitere Bearbeitungsbereich (Planungsraum) ist mit einer durchgezogenen Linie dargestellt. Dieser erste Entwurf ist eine Arbeitskarte, der noch verfeinert werden muss. Verwaltungsseitig ist man der Auffassung, dass der gestrichelt dargestellte Bereich genügend Themen und Arbeitsmaterialien bietet.

Im Kernbereich hat man es mit folgenden Themen zu tun:

• Umgestaltung Neumarkt
• Umgestaltung Geistmarkt/Rathausvorplatz
• Entwicklung Steintorgelände
• Entwicklung Bahnhofsumfeld
• Entwicklung Katjes Quartier
• Leerstandsmanagement Innenstadt
• Umgestaltung Blockinnenbereiche
• Nutzungskonzepte Einzelgebäude
• Entwicklung Hafen
• Städtebauliche Einbindung Löwentor
• Umgestaltung Gisbert-Lensing-Park
• Entwicklung Wemmer & Janssen
• Betuwe
• Bahnübergangsbeseitigungskonzept

 

Nunmehr erklärt Frau Tepaß die Entwicklung des ISEK, welche sich in die Phasen Analyse, Konzept, Bericht und Umsetzung gliedert. Die Organisation der einzelnen Phasen übernimmt der Fachbereich 5. Die einzelnen Zwischenschritte der verschiedenen Phasen werden durch den Ausschuss für Stadtentwicklung/Rat beschlossen. Wichtig in dem ganzen Prozess ist, die entsprechenden Fachakteure wie Verwaltung und Fachbehörden und Öffentlichkeit einzubinden.

Derzeit befindet sich die Verwaltung in der Prozessorganisation und bereitet das Vergabeverfahren vor. Auf Basis eines Anforderungsprofils muss ein externes Planungsbüro beauftragt werden. Im Anschluss daran erfolgt die Bestandsanalyse, Leitbild und Formulierung der Ziele. Daran anschließend erfolgt die genaue Definition der Handlungsräume, Handlungsfelder, Projekte und Maßnahmen. Die Fertigstellung des Konzeptes mit Umsetzungsstrategie und Finanzierung bildet den Abschluss. Danach erfolgt die Realisierung/Umsetzung des ISEK und anschließend zu einem späteren Zeitpunkt die Fortschreibung des ISEK.

Nunmehr erläutert Frau Tepaß den zeitlichen Ablauf des Prozesses. Die Phase 1 (Inhalte, Prozessorganisation, Vergabeverfahren) soll in der 2. Jahreshälfte 2015 erfolgen. Daran anschließend soll in der 2. Jahreshälfte bis Anfang 2016 die Phase 2 (Bestandsanalyse, Leitbild und Ziele) abgearbeitet werden. Die Phase 3 (Handlungsräume, Handlungsfelder, Projekte und Maßnahmen) schließt sich Anfang 2016 bis Mitte 2016 an. Die Fertigstellung des Konzeptes mit Umsetzungsstrategie und Finanzierung ist die Phase 4 und soll im Zeitraum Mitte 2016 bis Ende 2016 erledigt werden. Der entsprechende Ratsbeschluss muss erfolgen. Die Phase 5 mit der Realisierung schließt sich somit Anfang 2017 bis Ende 2025 an. Die Phase 6 (Fortschreibung) erfolgt Anfang 2025 bis Mitte 2026.

 

Vorsitzender Jansen bedankt sich bei Frau Tepaß für die ausführliche Erläuterung.

 

Mitglied Botho Brouwer fragt nach, ob das ISEK ein zusätzliches Konzept zu den bereits bestehenden Konzepten bedeutet oder ob die anderen Konzepte in das ISEK integriert werden.

Frau Tepaß erklärt, dass das Leitbild eigenständig bleiben wird. Alle anderen Konzepte werden integriert und auf den neuesten Stand gesetzt. Formal müssten diese Konzepte aufgehoben werden.

 

Auf Anfrage von Mitglied Gerd Bartels antwortet Frau Tepaß, dass die bestehenden Konzepte hinsichtlich Abarbeitung überprüft wurden. Dabei stellte sich heraus, dass viele Bausteine der Konzepte aus den Jahren 2000 umgesetzt worden sind. Dies ist ein Grund dafür, dass ein neues Konzept erstellt werden muss. Auch die Problemlagen haben sich in den vergangenen Jahren verändert, die eine Ausarbeitung des ISEK erforderlich machen. Ein weiterer Aspekt zur Notwendigkeit des ISEK ist der veränderte Ansatz der Bezirksregierung, der weit über den städtebaulichen Ansatz hinausgeht. Die neuen Themenfelder sind mittlerweile zwingender Bestandteil der integrierten Handlungskonzepte, um Fördermittel generieren zu können.

 

Mitglied Sigmund ist der Auffassung, dass die Stadt Emmerich am Rhein ein Meister im Planen ist, es bei der Umsetzung allerdings hapert. Er wohnt nun mittlerweile seit 15 Jahren in Emmerich und seitdem wird er von den Themen Neumarkt, Steintor, Wemmer & Janssen begleitet. Auf die Umsetzung und mögliche Investoren wartet man vergeblich. Für ihn ist es fraglich, warum 1 ½ Jahre benötigt werden, um das ISEK zu erarbeiten und dann entsprechende Fördermittel zu generieren. Die Probleme, die zu beheben sind, sind jetzt da.

 

Mitglied ten Brink fragt an, wann der Zeitpunkt für die Vergabe an ein Planungsbüro angedacht ist. Werden erst die Ergebnisse des Planungsbüros abgewartet oder macht die Stadt Emmerich am Rhein die Vorgaben.

Frau Tepaß antwortet, dass die Verwaltung die Vorarbeit geleistet hat, indem sie die Interviews geführt hat. Daraus wird ein Anforderungsprofil aufgestellt, welches als Grundlage für die Beauftragung eines Planungsbüros dient. In der 2. Jahreshälfte 2015 soll das Planungsbüro auf Basis des Anforderungsprofils beauftragt werden. Die Erarbeitung des Anforderungsprofils stellt eine sehr gute Grundlage dar, verschiedene Planungsbüros anzuschreiben. Die Planungsbüros werden persönlich eingeladen. Sie sollen mitteilen, wie sie sich den Umgang mit dem ISEK vorstellen. Die Entscheidung, welches Planungsbüro den Auftrag erhält, erfolgt insbesondere nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten.

 

Mitglied Sloot geht auf die Fördermöglichkeiten durch LEADER-Programme, Europäische Fonds, Regionale Entwicklung, ein. Sie fragt an, ob die Förderanträge ebenfalls durch das zu beauftragende Planungsbüro erarbeitet werden. Für sie stellt sich die Frage, inwieweit verwaltungsintern die Beratung von Unternehmen und Bürgern übernommen wird, die Fördermittel auf privater Basis (wie z. B. Wohnraumförderung, Denkmalschutz) einfordern oder ob das Planungsbüro begleitend mit herangezogen werden muss. Sie weiß von niederländischer Seite her, dass man sich anderer Büros bezüglich der Förderanträge bedient, da die Fördergrundsätze oftmals so kompliziert sind und sich stetig ändern. Eine Kommune kann dies allein schon aus personellen Gründen nicht leisten. Daher stellt sich für sie die Frage, ob die mit den Förderanträgen zusammenhängenden Arbeiten ebenfalls mit in das Anforderungsprofil aufgenommen werden sollten.

Frau Tepaß erläutert, dass das Thema „Fördermöglichkeiten“ bereits im Anforderungsprofil aufgeführt sein wird. Das Planungsbüro wird somit gemeinsam mit der Verwaltung das Konzept so erarbeiten, dass es förderfähig ist. Der von ihr angesprochene Aspekt von privaten Interessenten zwecks Förderung muss verwaltungsseitig noch geprüft werden. Auch der von ihr angesprochene Punkt „Stellung Förderanträge“ ist für den Fachbereich 5 eine Sonderaufgabe und stellt ein eigenes Arbeitsfeld dar, was Personal in erheblichem Umfang binden wird.

 

Auf Nachfrage von Mitglied Lindemann erklärt Frau Tepaß, dass der Planbereich auch Bereiche außerhalb der Wälle beinhaltet. Bislang wurde mit der Bezeichnung Innenstadt immer der Bereich innerhalb der Wälle gekennzeichnet. Bei Zusammenstellung der Themen wurde verwaltungsseitig festgestellt, dass auch Flächen nördlich der Bahnlinie betroffen sind. Von daher hat man sich für die Formulierung „und angrenzende Lagen“ entschieden.

 

Mitglied Gerd Bartels fragt an, ab welchem Zeitpunkt die Bürger in den Prozess miteingebunden werden sollen. Ferner ist ihm aufgefallen, dass der Innenstadtkern eine Erweiterung erfahren hat (nunmehr gehören auch die Flächen von ALDI und Wemmer & Janssen in den Innenstadtbereich); er fragt nach, ob dies zufällig oder gezielt erfolgt ist.

Mitglied Tepaß erklärt, dass die gestrichelte Linie den Kernbereich der Bearbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes darstellt. Notwendig im Erarbeitungsprozess ist die Festlegung des Planungs-/Projektraumes, der vom Ausschuss für Stadtentwicklung/Rat zu gegebener Zeit noch beschlossen werden muss. Ergänzend führt Herr Kemkes aus, dass zur Thematik „Freiflächen um die Innenstadt herum“ bereits in einer letzten Ausschusssitzung dargelegt wurde, dass man sich auch im Rahmen des ISEK darüber Gedanken machen muss, welche Nutzungen den Flächen zugeführt werden sollen. Daher wird der angrenzende Bereich mit hinzugenommen, da es sich um Potentialflächen handelt, die einer städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden sollen.

 

Mitglied Kaiser stellt die Effektivität des Masterplans Innenstadt 2000 in Frage; was wurde in den letzten 15 Jahren davon umgesetzt? Er stellt in der Innenstadt in den letzten 15 Jahren keine Veränderung/Verbesserung fest.

Hierauf erwidert Herr Kemkes, dass fast alle Maßnahmen des Masterplans Innenstadt 2000 umgesetzt wurden; begonnen mit PAN, Neumarkt, Kaßstraße, Rheinpromenade, Steinstraße, Rheinpark.

 

Mitglied Tepaß geht auf die verschiedenen Maßnahmen des ISEK ein, die mittlerweile 10 Jahre und älter sind:

• Umgestaltung Neumarkt – Dort befindet man sich auf dem besten Wege.
• Umgestaltung Geistmarkt/Rathausvorplatz – Dieses Thema beschäftigt die Verwaltung bereits über mehrere Jahre.
• Entwicklung Steintorgelände – Der von der Verwaltung damals betriebene Arbeitsaufwand, als Möbel Schaffrath kommen wollte, wurde niemals von der BGE-Fraktion reklamiert. Von der Verwaltung wird jedoch die BGE kritisiert, was ihre Anträge für Arbeitsaufwand darstellen.
• Entwicklung Bahnhofsumfeld – 10 Jahre und länger wurde der Vorschlag gemacht, dass die Stadt das Gebäude kauft für 1 Mio. € kauft und das Bahnhofsumfeld verbessert. Bis heute ist dort nichts geschehen; auch nicht der Fahrradabstellplatz mit den Boxen.
• Entwicklung Katjes Quartier – Das Projekt läuft nunmehr bereits seit 6 Jahren, ein Ergebnis ist bis heute nicht da.
• Leerstandsmanagement Innenstadt – Die Stadt Emmerich am Rhein ist bereits mind. 5 Jahre mit beschäftigt; ein Fortschritt ist nicht zu sehen. Lediglich immer mehr Leerstand ist zu erkennen.
• Nutzungskonzepte Einzelgebäude – Wenn für OBI alt keine andere Nutzung zugelassen wird, muss man sich nicht wundern, dass kein Investor nach Emmerich kommt.
• Entwicklung Hafen – Dort befindet man sich auf dem guten Weg.
• Städtebauliche Einbindung Löwentor – Auch hier ist alles im grünen Bereich.
• Umgestaltung Gisbert-Lensing-Park – Der Bereich ist gerade fertiggestellt und sieht sehr sauber aus. Was sollte man hier noch verändern wollen?
• Entwicklung Wemmer & Janssen – Der Bereich liegt auch bereits seit 5 Jahren und die Stadt Emmerich am Rhein wird das Gelände nunmehr kaufen.

 

Vorsitzender Jansen macht einen wichtigen Hinweis: Die Verwaltung führt die Aufträge der Politik aus. Weder die Verwaltung noch die Politik hat die Macht, einen Investor zu zwingen nach Emmerich zu kommen. Lediglich die Voraussetzungen und einen Anreiz kann man schaffen.

 

Mitglied Kemkes teilt auf Wortäußerung von Mitglied Sigmund mit, dass das ISEK sich nur auf die Innenstadt Emmerichs bezieht. Ihm ist nicht bekannt, dass in den Ortsteilen separate Konzepte erstellt werden sollen. Sollten sich jedoch Bedarfe für einen Ortsteil ergeben besteht immer die Möglichkeit, ein integriertes Handlungskonzept zu erstellen. Stehen allerdings zu viele Punkte auf einer abzuarbeitenden Liste muss eine Priorisierung stattfinden. Es können nicht alle Maßnahmen auf einmal abgearbeitet und nicht  jede Maßnahme umgesetzt werden. Im Rahmen der Erörterung zum ISEK muss eine Priorisierung der Maßnahmen über ein 10-Jahres-Programm erfolgen; welche Maßnahmen sind vorrangig und welche nachrangig zu realisieren. Eine parallele Umsetzung der Maßnahmen ist definitiv nicht möglich.

 

Mitglied Botho Brouwer bittet darum, ein Missverständnis aufzuklären. Frau Tepaß erläuert, dass die Arbeitskarte die Abgrenzung des möglichen Bearbeitungsraumes des ISEK dargestellt. Weder die gestrichelte noch durchgezogene Linie sind festgelegt. Es handelt sich um eine erste Abgrenzung. Mit dem Planungsbüro werden noch genauere Absprachen getroffen werden. Es werden noch weitere Bestandsanalysen notwendig sein, um die gestrichelte und durchgezogene Linie endgültig festlegen zu können.

 

Mitglied Gerritschen ist begeistert vom ISEK. Er regt an, dass zeitlich mit der Entwicklung des Bahnhaltepunktes Elten und der Entwicklung zu einem Kneipp-Kurort auch bis zum Jahre 2017 ein Konzept für den Ortsteil Elten entwickelt wird.

Vorsitzender Jansen äußert, dass man sicherlich für jeden Ortsteil ein Konzept erstellen könnte. Dies setzt allerdings im gleichen Atemzug voraus, dass entsprechend mehr Personal in der Verwaltung für diese Arbeit eingestellt werden muss oder die Haushaltsmittel entsprechend erhöht werden. Auch von der zeitlichen Schiene her ist es nicht machbar. Es ist allerdings richtig, dass bei dem ISEK für die Innenstadt auswärtige Büros beauftragt werden.

 

Mitglied ten Brink stellt den Antrag nach Vorlage zu beschließen und fragt abschließend, was nunmehr der nächste Schritt ist.

Frau Tepaß erklärt, dass als nächstes die Ausarbeitung des Anforderungsprofils ansteht, mit anschließender Verschickung dieses Anforderungsprofils an entsprechende Büros. Danach anschließend werden von der Verwaltung die Auswahlgespräche geführt, um den entsprechenden Auftrag an das Büro erteilen zu können. In dem Zuge werden dann die Bevölkerungs- und Bestandsdaten und die von der Verwaltung erarbeiteten Grundlagen zur Verfügung gestellt, um ein gemeinsames Konzept zu erstellen. Entsprechende Zwischenergebnisse des Konzeptes werden dem Ausschuss für Stadtentwicklung zum gegebenen Zeitpunkt vorgestellt und zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Mitglied Gerd Bartels macht deutlich, dass ISEK integriertes Stadtentwicklungskonzept und nicht integriertes Innenstadtentwicklungskonzept bedeutet.

 

Mitglied Jörn Bartels fragt nach, inwieweit das ISEK mit den Förderungen steht und fällt. Er geht davon aus, dass die Stadt einfach zu langsam arbeiten wird, um die entsprechenden Förderungen abrufen zu können. Für ihn stellt sich es so dar, dass die Verwaltung immer alles schön präsentiert aber im gleichen Zug auch mitteilt, dass die Umsetzung Zeit in Anspruch nehmen wird.