Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt das vorliegende Anforderungsprofil zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2025 (ISEK 2025) für die Emmericher Innenstadt als Grundlage für die Ausschreibung der Planungsleistungen.

 

Herr Kemkes erläutert kurz die Vorlage. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 02.06.2015 wurden Informationen zum Aufbau des Konzeptes insgesamt gegeben. Wunsch des Ausschusses war, dass das Anforderungsprofil für die grundlegende Angebotsabfrage dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben wird, bevor der Auftrag an die Planungsbüros erteilt wird. Das Anforderungsprofil baut zum einen auf dem am 02.06.2015 vorgestellten Konzept und zum anderen auf den in der Zwischenzeit eingegangenen Anträgen aus dem politischen Raum auf. Der Projektablauf sieht vor, das Projekt im Ausschuss für Stadtentwicklung und abschließend im Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Geplant ist, bis Ende September die Angebote einzuholen und im Laufe des Oktobers die entsprechenden Gespräche zu führen, so dass die Verwaltung Ende Oktober den entsprechend Auftrag erteilen könnte.

 

Mitglied Brouwer teilt für seine Fraktion mit, dass das Anforderungsprofil umfassend und detailliert dargestellt ist. Begrüßenswert ist, dass der Projektbereich noch nicht abschließend festgelegt wurde. Er stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Mitglied Sigmund vermisst bei dem Projekt den derzeitigen Ist-Zustand und ein schrittweises Vorgehen. Sinnvoll wäre es gewesen, vorab eine Situationsanalyse/Ist-Analyse durchzuführen, die beschreibt, wie der Zustand ist, was gewünscht ist und was geändert werden soll, was muss entwickelt werden, wie wurde bislang mit den Problemen (insbesondere Einzelhandelskonzept) umgegangen. Auch eine Aussage darüber, was passieren würde, wenn nichts erfolgt, fehlt. Ein weiterer Schritt wäre die Zielsetzung; d. h. was soll mit dem Konzept erreicht werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist das Ergebnis des Auftrages mit möglichen Variantendarstellungen und Handlungsoptionen. Im Folgeschritt müsste somit eine Bewertung der alternativen Varianten erfolgen mit den daraus resultierenden Handlungsoptionen. Als nächster Schritt würde sich die Durchsetzung des Konzeptes anschließen, die ein schrittweises Vorgehen erfordert. Für ihn steht im Vordergrund die Klärung der Frage, wer was mit wem und welchen Mitteln durchführt; ein sogenannter Maßnahmenkatalog. Ein ganz wichtiger Aspekt fehlt bei dem Konzept in Gänze, die Evaluation. Normalerweise wird ein Konzept von einem Dritten überprüft, der es nicht entworfen hat. Wie und Wann soll das Konzept überprüft werden und welche Punkte sind bei der Evaluation zu berücksichtigen (muss im Anforderungsprofil entsprechend festgelegt sein). Wie lange soll das Konzept gültig sein. Er hätte es begrüßt, wenn bei der Erstellung des Anforderungsprofils nicht nur die Verwaltung sondern auch die Bürger miteinbezogen worden wären. Das vorgeschlagene Konzept wird seitens der BGE in der vorgeschlagenen Form nicht mitgetragen und will es zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung zurückgeben.

 

Vorsitzender Jansen macht deutlich, dass, wenn die von Mitglied Sigmund aufgeworfenen Fragen beantwortet wären, keine Ausschreibung mehr erforderlich wäre. Es handelt sich um die Erstellung des Anforderungsprofils, mit dem ein Konzept erstellt werden soll. Dieses Konzept wird dann dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt, um im Anschluss damit in die Bürgerbeteiligung zu gehen.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs gibt Erläuterungen zur Methodik. Z. B. beim Masterplan Hoch-Elten hat es in der Grundstruktur ähnlich ausgesehen, wie jetzt auch. Es erfolgte die Vorbereitung in der Verwaltung, Vorstellung, Absprache mit einem Büro, Auswahl eines Büros und danach schloss sich die Erarbeitung des Masterplans an. Die Beteiligung der Bürger hat in entsprechender Form stattgefunden und man hat festgestellt, dass ein gutes Ergebnis dabei erzielt wurde. In den bisher regelmäßig geführten Gesprächen mit den Büros wurde der Verwaltung immer wieder bestätigt, dass die Stadt Emmerich am Rhein wohl eine der wenigen Kommunen ist, die fachlich fundiert herangeht. Aus Sicht der Verwaltung ist eine konsistente Abfolge von entsprechenden Phasen/Beteiligungen der Bürgerschaft geplant, um zu Ergebnissen zu gelangen, um mit diesen über eine Zeitachse in die Maßnahmenumsetzung einzusteigen und Ziele zu erreichen. Zwischen der letzten Sitzung und der heutigen ist viel Energie in die Vorbereitung und die materielle Arbeit in das ISEK eingeflossen. Verwaltungsseitig sieht man in keiner Weise das Erfordernis, noch mehr zu tun. Alles Weitere ergibt sich in der Abarbeitung der weiteren Themen.

 

Mitglied Kaiser äußert, dass die Vergabe an die Planungsbüros teuer wird und fragt nach, warum nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen wurde, dieses über Universitäten und Wettbewerbsausschreibungen abzuwickeln.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt, dass diese Möglichkeit vor dem Hintergrund nicht in Betracht gezogen wurde, da die damit beauftragten Studenten vornehmlich die eigene Arbeit im Vordergrund sehen. Es handelt sich bei den Arbeiten um praktisch orientierte Arbeiten und in der Regel um keine Forschungsaufträge an Universitäten. Die vorgeschlagene Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit bewährt. Durch die Einladung einer ganzen Bandbreite von Büros erhält man ein großes Spektrum von verschiedenen Herangehensweisen.

 

Mitglied Brouwer geht auf den Wortbeitrag von Mitglied Sidmund ein. Die von ihm vorgetragenen Fragen werden im Rahmen der Ausschreibung und Erarbeitung beantwortet. Für ihn ist es unverständlich, dass man so kritisch mit einer Sache umgeht, die von der Verwaltung über Monate erarbeitet wurde.

 

Auf Wortäußerung von Mitglied Peschel teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass es sich um eine freihändige Vergabe handelt. Die Verwaltung sucht eine Anzahl von Büros, von denen man weiß, dass sie zum einen fachlich qualifiziert sind und zum anderen vergleichbare Aufgaben bereits erledigt haben. Diese Büros werden von der Verwaltung entsprechend angeschrieben.

 

Mitglied Bartels fasst den Wortbeitrag von Mitglied Sigmund so zusammen, dass man sagen könnte, je besser der Input für die Büros ist umso effektiver ist möglicherweise der Output. Je mehr und detaillierte Informationen an die Hand gegeben werden umso mehr kann erwartet werden.