Beschlussvorschlag

 

1.    Der Betriebsausschuss beschließt, der Betriebsleitung für das Jahr 2014 gemäß § 5 Satz 2 EigVO NRW Entlastung zu erteilen.

 

2.    Der Rat beschließt gemäß § 4 c   EigVO, den Jahresabschluss der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein zum   31.12.2014 festzustellen und

a)    den Jahresabschluss wie folgt zu verwenden:

1.    Abführung eines Betrages in Höhe von 981.732,00 € an die Stadt Emmerich am Rhein im Rahmen der Eigenkapitalverzinsung und

2.    die Einstellung eines Betrages in Höhe von 423.835,68 € in die allgemeine

      Rücklage  (Gewinnrücklage)

b)    den Betriebsausschuss der Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein zu

      entlasten

 

Herr Friedrich vom Büro Eversheim/Stuible stellt sich kurz den Anwesenden vor und berichtet, dass die Prüfungsgesellschaft schon seit einigen Jahren den Jahresabschluss der KBE vornimmt. Außer dem Umsatzrückgang im Bereich „Abwasser“ gibt es keine großen Veränderungen zu den Vorjahren; dennoch ist es das zweitbeste Ergebnis im 6-Jahresrückblick.

Anhand einer Power-Point-Präsentation (diese ist dieser Niederschrift beigefügt), erläutert Herr Friedrich dann die wesentlichen Eckdaten des Prüfberichtes. Wie in den Jahren zuvor wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

Herr Bartels stellt den Antrag auf Abstimmung nach Vorlage. Er weist jedoch darauf hin, dass die Zustimmung zum Beschlussvorschlag vor dem Hintergrund der bereits erfolgten Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2015 erfolgt. Zukünftig wird die Fraktion der BGE bezüglich dem ihrer Ansicht nach überhöhten Zinssatz für die Zahlung der Eigenkapitalverzinsung auf eine Prüfung drängen.

 

Zwischenzeitlich ist Herr Leypoldt im Sitzungssaal eingetroffen. Da er zum ersten Mal als sachkundiger Bürger an einer Sitzung des Betriebsausschusses teilnimmt, muss er noch verpflichtet werden. Der Vorsitzende verliest die entsprechende Erklärung, die dann von ihm und Herrn Leypoldt unterzeichnet wird. Herr Tepaß begrüßt Herr Leypoldt im Ausschuss mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit.