Der Leiter des Fachbereiches Stadtentwicklung, Herr Kemkes, erläutert die Vorlage.

Mitglied Wernicke erklärt, dass die Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ daran zweifelt, ob Straßen NRW als Vorhabensträger wirklich eine Beteilung vor Offenlage in ihrem Schreiben meine. In seinen weiteren Ausführungen zitiert Mitglied Wernicke eine Pressemitteilung vom 29.02.2012 des Bundesministeriums für Inneres über eine bevorstehende Gesetzesänderung. Er beharrt auf eine frühe qualifizierte Öffentlichkeitsbeteiligung.

 

Der Erste Beigeordnete Dr. Wachs erwidert, dass aufgrund der von Herrn Wernicke zitierten Gesetzesänderung des Bundes § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) NRW geändert wurde und verweist in seinen Ausführungen auf die Verwaltungsvorlage.

 

Der Ortsausschuss Elten gibt keine gesonderte Stellungnahme ab.

 

Abstimmung : 11 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen