Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 6, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt das Konzept für die Betreuung von Asylbewerbern .

 


 

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Kath. Kirchengemeinde st. Christophorus eine Presseerklärung abgibt, dass sie Räume im Michael-Jugendheim zur Verfügung stellt, für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Kirchenausschuss hat sich in der vergangenen Woche für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen. Detaillierte Ausführungen können derzeit noch nicht gemacht werden.

Auf Nachfrage von Mitglied Kukulies teilt der Vorsitzende mit, dass derzeit 264 Flüchtlinge in Emmerich untergebracht sind. Nach dem Königsteiner Schlüssel werden bis Ende des Jahres 410 Flüchtlinge erwartet, die Prognose ist jedoch deutlich  höher. Die Spendenbereitschaft in der Emmericher Bevölkerung und die Willkommenskultur ist sehr groß. Es wird zunehmend schwerer, die Unterbringung in Wohneinheiten dezentral in Emmerich weiter zu verfolgen,  da der Wohnungsmarkt bald gesättigt ist, bzw.  es durchaus aus Vermieter gibt, die  nicht bereit sind ihre Wohnung für  Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Es wird nach Projekten gesucht, wo mehrere Personen untergebracht werden können.

Auf Nachfrage von Mitglied Kukulies erläutert der Vorsitzende die personelle Situation im Bereich Asyl sowie die Hilfe  der Kirche, Sozialverbände etc und Ehrenamtlichen.

 

Mitglied Bartels verweist nochmals auf die Meinung seiner Fraktion, dass es sich hier bei der von der Verwaltung vorgelegtem Konzept für die Betreuung von Asylbewerbern eher um ein Arbeitspapier handelt als  um ein konzeptionelles Papier. Dieses Konzept muss deutlich verbessert werden. Seine Fraktion stimmt dem vorliegenden Beschluss nicht zu.

 

Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass im Sozialausschuss wie auch im Haupt- und Finanzausschuss mitgeteilt wurde, dass dieses Konzept von der Verwaltung ständig fortgeschrieben wird.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.