Sitzung: 20.10.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung
Herr Pankoke macht deutlich, dass er das
angesprochene Vergnügungsstättenkonzept ausdrücklich begrüßt. Als Bewohner der
Baustraße will er darauf aufmerksam machen, dass der Flächennutzungsplan,
welcher in 1976 aufgestellt wurde, nicht mehr gültig ist. Seiner Meinung nach
ist dieses Gebiet aufgrund der tatsächlichen Nutzung kein Mischgebiet sondern
ein allgemeines Wohngebiet. Dieser, seiner Meinung nach, fehlerhafte
Flächennutzungsplan hat aus seiner Sicht zur Folge, dass in Bezug auf die
Schallschutzmaßnahmen im Rahmen der Betuwe ein falscher Dezibel-Wert zugrunde gelegt
wird und dadurch u. U. für die Bürger entlang der Betuwe, im Bereich der
Baustraße, ein materieller Schaden entstanden ist, weil Ansprüche nicht
fristgemäß eingelegt werden konnten.
Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob dieser
Umstand bei der Erstellung des Vergnügungsstättenkonzeptes Berücksichtigung
finden kann.