Sitzung: 27.08.2015 Betriebsausschuss Kommunalbetriebe Emmerich am Rhein
Die Anfrage von Herrn Reintjes
betrifft den aktuellen Schnellbrief vom Städte- und Gemeindebund NRW bezüglich der Rückforderung von Geldzahlungen
des Landes für die Straßenoberflächenentwässerung. Hintergrund ist hier, dass
Bund und Land wegen ihrer Zuschusszahlung an den Herstellungskosten für Straßen
innerhalb ihrer Zuständigkeit davon ausgingen, dass im Gegenzug keine Gebühren
für die Inanspruchnahme der Abwasseranlagen mehr zu entrichten sind. Nachdem
das Oberverwaltungsgericht im Jahr 2013 diese Vereinbarung für nicht erklärt
hat, haben die Kommunen zum Teil für vier Jahre rückwirkend von Bund und Land
Gebühren für die Niederschlagswasserbeseitigung erhoben. Die Rückforderungen
der Baukostenzuschüsse in Höhe von ca. 190 T€ sind noch strittig und Herr Gruyters
schlägt vor, hier die weitere Entwicklung sowie eine Entscheidung hierzu „auf
höherer Ebene“ abzuwarten.