Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beschließt, der Eingabe Nr. 11/2015 des CDU-Ortsverbandes Elten, den Flächennutzungsplan im Bereich Elten im Hinblick auf eine Kneipp-Kurort-Zertifizierung zu ändern, Mitte des nächsten Jahres nachzukommen.

 

Vorsitzender Jansen gibt das Ergebnis des Ortsausschusses Elten bekannt: "Der Ortsausschuss stimmt der vorgeschlagenen Vorgehensweise grundsätzlich zu. Er präferiert allerdings an Stelle des letzten Halbsatzes: "zu einem späteren Zeitpunkt nachzukommen", die Ergänzung eines konkreten Zeitfensters. Hier Mitte des nächsten Jahres."

 

Mitglied Sloot führt aus, dass die Flächennutzungsplanänderung im Sinne der Zertifizierung zum Kneipp-Kurort in weiterer Zukunft erreicht werden soll. Weitergehend macht Sie deutlich, dass neben dem angestrebten Zeitfenster in dieser Abprüfung auch im Vorfeld die Belange und Interessen der Eigentümer und Anlieger berücksichtigt werden sollen. Diesbezüglich sollte ebenfalls im Vorfeld geklärt werden, wie eine Änderung aussehen wird und welche Bereiche diese umfassen würde und zwingend umfassen muss. Ihre Fraktion hofft, dass es der Verwaltung möglich sein wird, für 2016 einen Zwischenbericht vorzulegen.

 

Sie stellt den Antrag, über die Vorlage mit der Änderung, zu beschließen. 

 

Mitglied Gerritschen möchte eine Anregung aus dem Ortsauschuss aufnehmen und macht den Vorschlag, ob es nicht möglich ist die Thematik Kneipp-Kurort-Zertifizierung des Ortsteiles Elten in einem eigenen Masterplan zu behandeln. Aus seiner Sicht sind so viele Schritte zu gehen, Bürgerbeteiligungen einzuholen, Aspekte zu berücksichtigen, dass das Gesamtproblem Elten nur in einem Masterplan umgesetzt werden kann.

 

Der Vorsitzende Jansen erwidert, dass die Ausführungen von Mitglied Gerritschen nicht Inhalt der Vorlage sind. Er schlägt ihm vor, für eine der nächsten ASE-Sitzungen einen separaten Antrag zu stellen.

 

Mitglied Spiertz spricht an, dass der Erste Beigeordneter Dr. Wachs, angekündigt habe, bezüglich des Themas Masterplan 200.000,00 Euro  für das nächste Jahr im Haushalt einzuplanen. Er stellt hier die Frage ob, dies nach wie vor der Fall ist?    

 

Der Erste Beigeordnete Dr. Wachs erklärt, dass es sich bei den angesprochenen 200.000,00 Euro für Maßnahmen zur Umsetzung des Masterplanes Hoch-Elten und für die Bewältigung der daraus wachsenden Aufträge und Arbeiten handelt.

Wenn man sich diese alleine vor Augen führt, rekapituliert und mal nicht nur in die Vorlage schaut und sieht, was daran zu tun ist, um sie umsetzen zu können, kann man guten Gewissens, aus seiner Sicht, nicht die Forderung nach einem weiteren Masterplan für Elten insgesamt stellen. Er führt fort, dass er sehr viel von Konzepten und Plänen hält, da gerade Konzepte und Pläne ein vernünftiges Abarbeiten von Fragestellungen ermöglichen. Jedoch darf man sich auf der anderen Seite auch nicht in der Planung verlieren. Hier macht er deutlich, dass es momentan eine Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen gilt, die in einer Verwaltung wie Emmerich am Rhein, ab einem gewissen Punkt nicht mehr umsetzbar sind.

Sollte Mitglied Spiertz den Antrag stellen wollen, so bittet er ihn darum, auch darüber nachzudenken, welche Projekte stattdessen gestrichen werden müssen, da eine Umsetzung aller Projekte dann schlicht nicht mehr möglich ist.

 

Er gibt zu bedenken, dass im Moment die Betuwe und die Frage der Gesamtschule große Themen sind. Auch sind in Elten mit der straßenrechtlichen und eisenbahnrechtlichen Planfeststellung, den Fragen des Immissionsschutzes und der Dioxidwerte und der Straßenplanung, einige umfangreiche Aufgaben vorhanden, die noch lange nicht abgeschlossen sind und bei denen es einige Aufgaben zu bewältigen gilt. Erster Beigeordneter Dr. Wachs macht noch mal deutlich, dass die Hinzunahme neuer Aufgaben bedeutet, im Besten falle auch alte zu streichen.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den vorliegenden Antrag gemäß Beschlussvorlage mit der vom Ortsauschuss vorgeschlagenen Änderung beschließen.