Sitzung: 20.10.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 05 - 16 0477/2015
Beschlussvorschlag
Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, in dem
anstehenden Verfahren zur Namensgebung der Autobahn-Anschlussstelle A 3 / L 90
bei der zuständigen Stelle den Namensvorschlag „Emmerich-Hafen“ einzubringen.
Mitglied Kulka trägt vor, dass es sich bei
diesem Autobahnanschluss bereits um eine Planung aus dem Jahr 1987 handelt.
Damals war angedacht, das Emmerich durch den Autobahnanschluss über die A 3
schneller erreichbar sein soll. In der Planung dieses Autobahnanschlusses war der Arbeitstitel
Autobahnanschlussstelle Emmerich-Süd vorgesehen. Hierzu merkt sie an, dass
dieser Autobahnanschluss sich nicht im Süden befindet und die Bezeichnung somit
wenig Sinn ergibt. Nachdem erreicht wurde, dass der Hafen den Status eines
landesbedeutsamen Hafens erlangt hat, ist sie der Meinung, dass auch der
Autobahnanschluss nach diesem benannt werden sollte. Sie stellt den Antrag
darüber entsprechend abzustimmen.
Herr Kemkes merkt an, das in der Vorlage zum
weiteren Ablauf des Verfahrens für die angesprochene Namensgebung dargelegt
ist, dass für Ende November ein Erörterungstermin bei der Bezirksregierung
besteht. Im Rahmen dieser Erörterung kommen die zuständigen Vertreter zusammen,
um unter Beachtung der Kriterien einer solchen Namensgebung, zu diskutieren und zu beraten, welche
Möglichkeiten bezüglich der Namensgebung denkbar sind. Hierbei wird versucht
dem Antrag des Mitgliedes Kulka nachzukommen und die vorgeschlagene
Namensgebung dort durchzusetzen.
Herr Tepaß äußert die Frage an den Ersten
Beigeordneten Dr. Wachs, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine dritte
Autobahnabfahrt gebaut wird.
Erster Beigeordneter Dr. Wachs entgegnet der
Frage, dass die Wahrscheinlichkeit der Entstehung dieser geplanten
Autobahnabfahrt sehr hoch ist.
Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag des
Mitgliedes Kulka, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.