Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung, in dem anstehenden Verfahren zur Namensgebung der Autobahn-Anschlussstelle A 3 / L 90 bei der zuständigen Stelle den Namensvorschlag „Emmerich-Hafen“ einzubringen.

 


Mitglied Kulka trägt vor, dass es sich bei diesem Autobahnanschluss bereits um eine Planung aus dem Jahr 1987 handelt. Damals war angedacht, das Emmerich durch den Autobahnanschluss über die A 3 schneller erreichbar sein soll. In der Planung dieses  Autobahnanschlusses war der Arbeitstitel Autobahnanschlussstelle Emmerich-Süd vorgesehen. Hierzu merkt sie an, dass dieser Autobahnanschluss sich nicht im Süden befindet und die Bezeichnung somit wenig Sinn ergibt. Nachdem erreicht wurde, dass der Hafen den Status eines landesbedeutsamen Hafens erlangt hat, ist sie der Meinung, dass auch der Autobahnanschluss nach diesem benannt werden sollte. Sie stellt den Antrag darüber entsprechend abzustimmen.

 

Herr Kemkes merkt an, das in der Vorlage zum weiteren Ablauf des Verfahrens für die angesprochene Namensgebung dargelegt ist, dass für Ende November ein Erörterungstermin bei der Bezirksregierung besteht. Im Rahmen dieser Erörterung kommen die zuständigen Vertreter zusammen, um unter Beachtung der Kriterien einer solchen Namensgebung,  zu diskutieren und zu beraten, welche Möglichkeiten bezüglich der Namensgebung denkbar sind. Hierbei wird versucht dem Antrag des Mitgliedes Kulka nachzukommen und die vorgeschlagene Namensgebung dort durchzusetzen.

 

Herr Tepaß äußert die Frage an den Ersten Beigeordneten Dr. Wachs, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine dritte Autobahnabfahrt gebaut wird.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs entgegnet der Frage, dass die Wahrscheinlichkeit der Entstehung dieser geplanten Autobahnabfahrt sehr hoch ist.

 

Vorsitzender Jansen lässt über den Antrag des Mitgliedes Kulka, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.