Kenntnisnahme(kein Beschluss)

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Herr Sterbenk führt aus, dass sich die Zahlen bei den Asylbewerbern tagtäglich ändern.

Zurzeit seien 382 Asylbewerber der Stadt Emmerich am Rhein zugewiesen. In der

Notunterkunft in der Hansahalle halten sich momentan 80 Menschen auf. 72 seien

einem Tag zuvor zur Weiterverteilung nach Münster gebracht worden. Am kommenden

Tag, spätestens jedoch übermorgen, sei mit weiteren Zuweisungen für die Hansahalle

zu rechnen.

 

Die Frage von Mitglied Luitwieler, ob die Flüchtlinge in Emmerich auch registriert

werden, wird von Herrn Sterbenk verneint. Die Registrierung finde seit 14 Tagen in

Münster statt. Bürgermeister Hinze weist darauf hin, dass in der Notunterkunft lediglich

die Erfassung der Menschen hinsichtlich Name, Geburtsdatum und Nationalität erfolge

sowie die erforderliche ärztliche Untersuchung durchgeführt werde.

 

Mitglied Seyrek möchte wissen, ob der Verwaltung eine Übersicht vorliege hinsichtlich

Alter und Beruf der Asylbewerber. Dies wird von Herrn Sterbenk bezüglich der der Stadt

zugewiesenen Asylbewerber bejaht. Die Daten, die über Religionszugehörigkeit,

Berufsausbildung, Sprache und Geschlecht Auskunft geben, würden allerdings

angesichts des enormen Arbeitsanfalls in den vergangenen Wochen zurzeit

nachbearbeitet. Mitglied Kulka bittet darum, diese Aufstellung dem Protokoll beizufügen.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Liste wird derzeit überarbeitet und zur nächsten

Sitzung verteilt.)

 

Mitglied Kulka fragt an, ob viele Asylbewerber aus der Notunterkunft über keinerlei

Ausweispapiere verfügen. Mitglied Seyrek teilt mit, dass viele sich die Papiere aus der

Heimat nachschicken lassen, wenn sie eine Adresse haben.

 

Mitglied Meschkapowitz regt an, für die Notunterkunft ein Merkblatt zu erstellen, das die

Flüchtlinge über ihre Rechte und Pflichten informiert. Bürgermeister Hinze teilt mit, dass

vor Ort eine umfangreiche Aufklärungsarbeit geleistet werde. Herr Sterbenk führt aus,

dass solche Merkblätter in allen Sprachen herausgegeben werden.

 

Mitglied Arntzen betont, dass die haupt- und ehrenamtlichen Kräfte ihr Bestes geben und

gibt zu bedenken, dass nicht alle Defizite vor Ort gelöst werden könnten.

 

Mitglied Weicht spricht die Problematik der fehlenden ärztlichen Untersuchung an, wenn

Flüchtlinge sich unerlaubt aus Emmerich am Rhein entfernen. Herr Sterbenk teilt mit,

dass sie Untersuchungen zeitnah durchgeführt werden. Bürgermeister Hinze will das

Problem der „tickenden Zeitbombe“ nicht kleinreden. Er weist darauf hin, dass nicht

bekannt sei, ob sich die Menschen überhaupt noch in Deutschland aufhalten.

Spätestens dann aber, wenn sie sich an einer staatlichen oder kommunalen Stelle

melden, weil sie Hilfen benötigen, würde geprüft, ob sie bereits erfasst und auch ärztlich

untersucht wurden.