Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein beschließt das aktuelle

         Bahnübergangsbeseitigungskonzept zum Planfeststellungsabschnitt 3.3 dahingehend

         abzuändern, dass er die nachfolgend aufgelisteten BÜ-Ersatzmaßnahmen festlegt.

 

          BÜ Sulenstraße                   Eisenbahnüberführung für Fußgänger EÜ-F

 

          BÜ Raiffeisenstraße /          Eisenbahnüberführung EÜ mit Nebenanlagen

          Praestsches Feld

 

          BÜ von-der-Recke-Straße  Eisenbahnüberführung für Fußgänger EÜ-F

         

          BÜ Grüne Straße                   Seitenweg zur Ersatzmaßnahme BÜ Broichstraße

 

          BÜ Broichstraße                  Eisenbahnüberführung EÜ mit Nebenanlagen

 

          BÜ Schwarzer Weg             Ersatzlose Aufhebung

 

Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam beraten, die Abstimmung erfolgt getrennt.

 

Herr Kemkes gibt den Inhalt der Vorlage noch mal mit eigenen Worten wieder.

 

Mitglied Langer teilt mit, dass sowohl der Ortsvorsteher als auch die Bürger von Praest in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung zu einem Konsens gekommen sind und sie die vorliegende Planung annehmen werden. Hierzu stellt er den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

 

Auf Grund von Nachfragen des Mitgliedes Gerritschen erläutert der Erste Beigeordnete Dr. Wachs die Bedeutung bzw. den Unterschied eines straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens zum eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren.

 

Mitglied Leypoldt teilt mit,  dass die BGE ebenfalls mit der Vorlage übereinstimmt. Der Arbeitskreis hat sehr konstruktiv miteinander gearbeitet. Die Bürger, der Ortsvorsteher Herr Nakath und die IG BISS sind in dem Verfahren eingebunden worden.

Er begrüßt es, dass mit der EÜ-F Sulenstraße und EÜ-F von-der-Recke-Straße es zu einem Konsens gekommen ist, aber die Varianten noch abgeändert werden können.

Und der Komplettausbau der Unterführung im Bereich Praestsches Feld ist für die BGE allein schon deshalb sinnvoll, weil dann auch Rettungsfahrzeuge, die ja eine gewisse Höhe haben, diese Unterführung ebenfalls nutzen können.

 

Mitglied Lindemann teilt mit, dass im ÖPNV alles ausgiebig behandelt wurde, er hält die Vorlage für vernünftig und bittet für seine Fraktion um Zustimmung gemäß der Vorlage.

 

Vorsitzender Jansen, lässt über den gemeinsamen Antrag der Mitglieder Leypoldt und Lindemann, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.