Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, aufgrund der dargelegten Probleme im technischen und wirtschaftlichen Bereich das Projekt nicht weiter zu verfolgen.

 

 

Mitglied Meschkapowitz bedauert die ablehnende Stellungnahme der Stadtwerke Emmerich GmbH und den daraus resultierenden Beschlussvorschlag. Die in dem Schreiben aufgeführten Sicherheitsbedenken sollte man so nicht folgen. Er sieht dieses als Schritt in die falsche Richtung und ist der Auffassung, dass das deutsche Recht dem europäischen Recht angeglichen werden sollte, um solche Anlagen in Deutschland zuzulassen.

 

Mitglied Schaffeld bezieht sich auf die Stellungnahme der Stadtwerke, in der aufgezeigt ist, dass auf der Ebene der Verbände derzeit an einem Regelwerk für den Umgang mit kleinen Modulen gearbeitet und wieder behandelt wird, wenn die gesetzlichen und technischen Grundlagen geändert werden. Ihre Fraktion schließt sich dem vorliegende Beschlussvorschlag der Verwaltung an.

 

Mitglied Jansen erklärt, dass sich die CDU-Fraktion den Ausführungen der SPD anschließt  und stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Auch Mitglied Bartels schließt sich im Namen seiner Fraktion dem Gesagten und dem vorliegenden Beschlussvorschlag an.

 

Der Vorsitzende lässt über diese Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen, abstimmen.