Beschlussvorschlag

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Vorschlag zur Vergabe des Umweltpreises an die Bürgerinitiative „Rettet den Eltenberg“ nicht zu.

 

 

Frau Lebbing bezieht sich bei ihren Erläuterungen auf die in der Vorlage aufgeführte Sachdarstellung  und teilt mit, dass die im Antrag der Ratsfraktion Embrica angeregte Form nicht den vom Rat beschlossenen Richtlinien aus dem Jahre 1987 entspricht.

Der Ortsausschuss hat sich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung angeschlossen und keine eigene Stellungnahme formuliert.

 

Mitglied Kukulies ist mit dem Beschlussvorschlag nicht einverstanden, er stellt den Antrag, den Umweltpreis für das kommende Jahr auszuschreiben.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, diesen Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatungen zu beraten.

 

Mitglied Schaffeld stellt klar, dass heute über den Antrag der Embrica-Fraktion, der nicht den entsprechenden Richtlinien entspricht, abgestimmt wird.

Sie schlägt vor, evtl. eine interfraktionelle Gruppe zu bilden, die sich mit dieser Angelegenheit befasst.

 

Mitglied Reintjes stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.