Sitzung: 03.11.2015 Rat
Herr Herbert Ulrich, als erster stellvertretender Bürgermeister eröffnet
die 14. Sitzung des Rates und begrüßt die Anwesenden:
„Meine sehr verehrten Damen und Herren,
ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe das Gelöbnis unseres neuen Bürgermeisters vorzunehmen, darauf
freue ich mich. Ich darf vorab Herrn Hinze im Namen des Rates, ich denke auch
aller Anwesenden noch einmal ganz herzlich gratulieren. Herr Hinze das
großartige Wahlergebnis ist natürlich auch Verpflichtung zugleich, es ist
Ausdruck eines großen Vertrauens und ist ein Vertrauensvorschuss, den Sie sich
sicher in den nächsten fünf Jahren auch erarbeiten werden.
Bei dieser Gelegenheit darf ich die zahlreich erschienenen Gäste
begrüßen, entschuldigen Sie, dass wir nicht genügend Sitzplätze haben, aber wir
wollten diese wichtige Verpflichtung und Einführung unseres Bürgermeisters auch
in unserem Ratssaal machen, dass dieser nicht für eine so große Zahl von Gästen
ausgelegt ist, dafür bitte ich um Verständnis.
Ich freue mich über die große Zahl der Erschienenen, zunächst einmal von
Rat und Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Bürgerschaft
und unter den Eingeladenen darf ich einige wenige erwähnen, das sind die
Vertreter der Kirchengemeinden, der städtischen Einrichtungen, der
Ortsvorsteher. Vor allem die Mitglieder der Familie von Herrn Hinze und da
freut es mich besonders an erster Stelle die Mutter, Frau Hinze, begrüßen zu
dürfen. Aus der großen Zahl der erschienen Familienmitglieder darf ich Herrn
Pooth begrüßen als Partner und Lebensgefährten und den Sohn und alle anderen
Familienmitglieder. Ihnen allen ein herzliches Willkommen hier in Emmerich am
Rhein in unserem Ratssaal.
Meine Damen und Herren, Herr Hinze reiht sich heute ein in die große
Zahl der Emmericher Bürgermeister. Stadt wurde Emmerich bekanntlich im Jahre
1233 gegründet, aus dieser Zeit ist kein Bürgermeister bekannt. Zunächst wurde
die Stadt regiert von 12 Schöffen und einem Richter, allesamt vom Landesherrn bestellt.
Von einem Bürgermeister, einem Magister civium, wie es in der Embrica heißt,
ist erst die Rede im Jahre 1360, allerdings ohne Namensnennung. Der erste namentliche
genannte Bürgermeister stammt aus dem Jahre 1449 und das war ein gewisser
Sveder van den Steenen. Er war für ein Jahr Bürgermeister, dass war die übliche
Wahlzeit aus dem Kreis der Schöffen, konnte aber wiedergewählt werden, er ist
drei Mal wiedergewählt worden. Die Aufgaben der Bürgermeister damals und heute
sind natürlich durchaus verschieden. So war es damals üblich, dass die
Schlüssel der Stadttore nachts im Hause des Bürgermeisters aufbewahrt werden mussten
und am nächsten Morgen wurden die Mägde mit den Stadtschlüsseln zu den
Stadtwächtern geschickt und haben ihnen die Schlüssel wieder ausgehändigt. Auch
das Salär des Bürgermeisters damals unterscheidet sich natürlich von dem, wie
es heute üblich ist. 116 Taler, das war ein Dienerlohn, im Jahr wurden ihm
zugestanden, damals, davon aber 16 Taler für den Unterhalt eines Pferdes. Das
war ja etwas wie die heutige Dienstwagenregelung.
Im Jahre 1659 war bei der Ratswahl Prinz Moritz von Nassau anwesend mit Enthourage.
Natürlich wurde anschließend kräftig gefeiert hier auf der Steinstraße im
damaligen Gasthaus „Zum weißen Kreuz“. Diese Lustveranstaltung hat den stolzen
Preis von 449 Talern, ein unerhört hoher Betrag, gekostet und musste von der
Stadtkasse bezahlt werden.
Ich weiß nicht ob das ein Grund war, jedenfalls galten die Preußen als
sparsam, hat Friedrich Wilhelm der Erste Preußen 1715 eine Verfügung erlassen, dass
künftig bei Ratswahlen, wie es wörtlich
heißt, die Schmausereien vom Bürgermeister übernommen werden müssten - soweit
sind wir heute noch nicht, - oder von begüterten Ratsmitgliedern.
Wenn man über die Jahre die Verpflichtungserklärungen oder Vereidigungen
anschaut, so zieht sich wie ein roter Faden für all diese Texte immer der Bezug
auf Recht und Gerechtigkeit hindurch. Und das ist ja nicht zufällig, sondern
ich denke, die größte Errungenschaft der menschlichen Zivilisationsgeschichte
ist die Herrschaft des Rechts. Und kein Gemeinwesen kommt aus, ohne auf diese
Herrschaft des Rechts im wohlverstandenen und richtig angewandten Sinne sich zurückzuführen.
So wie schon Augustinus, der große Kirchenlehrer, am Ende der Antike im vierten
Jahrhundert feststellte und fragte ‚Was ist ein Staat ohne Gerechtigkeit anders
als eine Räuberbande?’ Dass hier, in unserem Ratssaal, Recht und Gerechtigkeit
Einzug halten sollen und wir daran festhalten wollen, darüber wachen diese
beiden Damen. Auf diesem Bild von 1701. Eine schöne Allegorie.
Auf diesem Bild sehen wir zwei wohlproportionierte Damen, rechts ist unschwer zu erkennen ‚Justitia’.
In der linken Hand die Waage, in der rechten Hand mit dem Schwertarm
untergehakt unter dem Arm von
‚Temperantia’. Dieses Zusammenkommen der beiden ist recht selten, sie
kommen sehr selten in der Kunstgeschichte vor.
Recht und Gerechtigkeit für sich genommen können manchmal grausam sein,
hart sein. Und deswegen gehört zum Recht und Gerechtigkeit auch die Billigkeit.
Deswegen sagen wir ja auch, das ist recht und billig. Was die Billigkeit
betrifft, diesen Beitrag liefert Temperantia, die dort auf dem Tisch etwas
mischt und durch die Mischung ein ausgewogenes Verhältnis herstellt. Denn
temperare heißt mäßigen aber auch mischen und insofern ein ausgewogenes
Verhältnis herstellt zwischen Justitia, die blind ist und der Mäßigung
Temperantia. Auf dem Sockel, ich will mal sagen auf dem Fußbänkchen, hat man
hinzugefügt ‚convenimus ambe’, wir beide
gehören kommen zusammen oder wir beide gehören zusammen.
Jetzt will ich aber zu dem entscheidenden Akt kommen, nämlich die
Vereidigung vornehmen. Ich spreche zunächst den Text vor, der Bürgermeister
spricht ihn nach, wir beide unterschreiben ihn. Bei dieser Gelegenheit würde
ich Sie freundlich bitten, sich zu erheben.
Der Text lautet: „Ich gelobe, dass ich das mir übertragene Amt nach
bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetz befolgen und
verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen
jedermann üben werde.“
Bürgermeister Hinze spricht die Gelöbnisformel „Ich gelobe, dass ich das
mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und
Gesetz befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde.“
Diese Vereidigungsformel wird mit Handschlag bekundet.
Der erste stellvertretende Bürgermeister Herbert Ulrich und die zweite
stellvertretende Bürgermeisterin Frau Elke Trüpschuch legen Herrn Hinze die Bürgermeisterkette um.
Erster stellvertretender Bürgermeister Ulrich: „Herr Hinze, diese Kette
soll sie daran erinnern, dass sie ein Magister civium, ein Bürgermeister, ein
Meister der Bürger sein mögen. Alles Gute, ich wünschen Ihnen viel Glück bei
Ihrer schweren Aufgabe. Sie haben hier
Mitstreiter am Ratstisch und wir geben unser Bestes.“
Herr Ulrich überreicht Herrn Bürgermeister Peter Hinze sowie dessen Mutter Frau Hinze einen
Blumenstrauß und seinem Lebensgefährten Herrn Pooth ein Geschenk.
Bürgermeister Hinze:
„Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, werte
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Familie, Freunde und
Gäste.
Lieber Herbert, ich bedanke mich für die
einführenden freundlichen Worte und die guten Wünsche, aber auch die Ermahnung,
die ich herausgehört habe, anlässlich meiner Amtseinführung am heutigen Tag.
Aller guten Dinge sind drei….. mit diesem
Satz begann am 2. Februar d.J . meine Vorstellung als Bürgermeisterkandidat der
Emmericher SPD. Dass ich heute hier stehe, hat damals so wirklich niemand
geglaubt.
Heute wissen wir, es war am Ende eine vom
Erfolg gekrönte Kandidatur. Eine Kandidatur die mit einem sehr deutlichen
Ergebnis in der Stichwahl am 27. September ihren Abschluss fand. Dafür möchte
ich mit bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken. Das mir entgegenbrachte Vertrauen und die
damit verbundenen hohen Erwartungen sind eine große Herausforderung, die ich
gerne annehme.
Danken möchte ich auch meinem Wahlkampfteam
und den vielen Wahlkampfhelfern. Dank an all jene, die mit ihrem Rat, aber auch
mit konstruktiver Kritik stets an meiner Seite waren. Ohne diese vielfältige
Unterstützung, ohne die kreativen Ideen und ohne deren unermüdlichen Einsatz,
würde ich heute nicht als neuer
Bürgermeister vor Ihnen stehen.
Darüber hinaus ist es für mich ein besonderer Gewinn, dass mich heute mit einigen dieser Menschen
nicht nur eine Parteifreundschaft verbindet, sondern eine echte Freundschaft
daraus erwachsen ist.
Noch wichtiger war und ist für mich die
Unterstützung und der Rückhalt meines Partners, meiner Familie und meiner
Freunde. Sie werden auch in Zukunft mein Fels in der Brandung sein. Ein Fels in
der Brandung, auf den ich nicht verzichten kann und will. Ohne diesen Rückhalt
und die Gewissheit bei diesen Menschen in besonderer Form „zuhause“ zu sein,
ist die Ausübung des Amtes eines Bürgermeisters für mich nicht vorstellbar.
Ganz besonders freue ich mich darüber, dass
neben meiner Familie und meinen Freunden , natürlich meine Mutter heute hier
ist. Mein Vater hätte sich sehr gefreut heute.
Meine Damen und Herren,
die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr hat
deutlich gemacht, dass es nicht um die Wahl einer Partei oder einer
Wählervereinigung ging. Ich bin überzeugt davon, dass es gerade bei dieser Wahl
besonders deutlich wurde, dass es um eine Persönlichkeitswahl ging.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei
allen Kandidaten bedanken, für den überwiegend fairen Umgang miteinander.
Wahlkampf ist oftmals ein schmaler Grat, auf dem man sich bewegt. Ich meine,
die Beteiligten haben sich an die demokratischen Spielregeln gehalten. Wir
können uns auch künftig unbelastet die Hand reichen und in die Augen schauen.
So ein Amtswechsel ist verbunden im Wechsel
des persönlichen Arbeitsstils und in der Art, das Amt zu führen und
auszufüllen. Das bedeutet für alle noch die eine und andere Art der Umstellung,
bis man weiß, wie der Neue denn so tickt.
Aber auch hier bin ich zuversichtlich, dass
es nach der Phase des Kennenlernens und der ersten Kontakte in den verschiedensten
Gremien innerhalb der Verwaltung schnell zu einem kollegialen und loyalen
Miteinander kommen wird.
Ich möchte mich an dieser Stelle schon jetzt
für die freundliche und offene Aufnahme durch die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Verwaltung in den vergangenen Tagen bedanken. Ich will hier
auch gerne die Gelegenheit nutzen, um zu signalisieren, dass ich trotz eines
vollen Terminkalenders immer ein offenes Ohr für die Belange der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben werde. Leider ist es mir bis jetzt noch
nicht gelungen, mich in allen Fachbereichen persönlich vorzustellen, aber das
werde ich in den folgenden Tagen nachholen.
Meine Damen und Herren,
Ich kann nicht verhehlen, dass es mich mit
Stolz erfüllt, hier als neuer Bürgermeister
unserer Stadt Emmerich am Rhein vor Ihnen zu stehen.
Es ist nicht allein die Amtskette, die jetzt
in diesem Moment ein gewisses Gewicht auf meine Schultern legt, es ist darüber
hinaus vielmehr das Bewusstsein, eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen zu
haben.
Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe.
Vor dieser Aufgaben, die mir von den Emmerich Bürgerinnen und Bürgern
übertragenen worden ist. Ich trete dieses Amt voller Zuversicht und Freude an
und ich trete mit der Zusage an, dass ich mich für unsere Stadt und ihre
Menschen gern und mit voller Kraft einsetzen werde.
Es gilt, die Möglichkeit zu nutzen, um zu
gestalten, es gilt sich auf die Suche nach den besten Lösungen für die
Herausforderungen unserer Stadt zu machen und es geht darum den Mut und die
Kraft zu haben Entscheidungen zu treffen.
In den letzten Tagen haben mir viele Menschen
gratuliert, sei es durch ein freundliches Wort, ein Präsent oder ein paar
persönliche Zeilen. Dafür meinen Dank an alle. Neben vielen Glückwünschen waren
darunter auch ganz konkrete Wünsche und Erwartungen an meine künftige Politik
und an die Stadt Emmerich. Jeder dieser Wünsche hat mir gezeigt, wie sehr sich
die Emmericher Bürgerinnen und Bürger
mit ihrer Stadt identifizieren.
Ich muss an dieser Stelle ganz offen sagen:
Nicht jeder Wunsch lässt sich erfüllen. Das mag zum Teil an fehlenden finanziellen
und personellen Ressourcen liegen, das mag aber auch daran liegen, dass nicht
alle persönlichen Wünsche mit den Vorstellungen der Allgemeinheit im Einklang
stehen.
Auch für mich eine neue Situation mit
vielerlei Erwartungen konfrontiert zu werden, aber auch damit, nicht alle
erfüllen zu können.
An dieser Stelle komme ich gerne auf meinen
Wahlslogan DU.ICH.WIR zurück. Es ist mir ein besonderes Anliegen MITEINANDER
unsere Stadt für die zukünftigen Herausforderungen zu gestalten und liebenswert
und vor allen Dingen lebenswert zu gestalten. Nur im ständigen Dialog kann es
gelingen: Miteinander und Füreinander. Ich wünsche mir, dass dieses Miteinander
auch Bestand hat im Rat und seinen Ausschüssen. Lassen Sie uns gemeinsam die
„Lust auf Emmerich“ wecken und fördern.
Wenn ich so in den Ratssaal schaue, dann ist
es schön zu sehen, dass diese Ratssitzung auf ein so großes Interesse stößt.
Dieses große Interesse zeigt aber auch eine gewisse Neugierde auf den „Neuen“ und
ist selbstverständlich nachvollziehbar.
Wie ist der „Neue“, was wird er ankündigen,
was will er versprechen. Steht ihm die Amtskette? Trägt er sie mit
Leichtigkeit und beschwingt vom Stolz und Optimismus und der Energie des
„Neuen“….. oder hängt sie schon jetzt kiloschwer und bedrückend schwer wie ein
Mühlstein auf den Schultern.
Nein, meine Damen und Herren ganz und gar
nicht….. würde ich diese Amtskette schon jetzt als Mühlstein fühlen und
betrachten, dann wäre ich hier verkehrt am Platze.
Sicherlich war der Start am 21. Oktober mit
der Einrichtung einer Notunterkunft für 150 Flüchtlinge und Asylbewerber eine
große Herausforderung. Ich hatte mir meinen ersten Tag im Rathaus doch etwas
anders vorgestellt.
Neben dem großen Einsatz der Mitarbeiter der
Verwaltung, möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, um mich bei den unzähligen
ehrenamtlichen Helfern zu bedanken. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz der
Ehrenamtlichen ist diese Aufgabe nicht zu meistern. Wir brauchen uns nicht zu
verstecken, der ehrenamtliche Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger unserer
Stadt ist bewundernswert und erfüllt mich mit Stolz. Die Bereitschaft zu
helfen zeigt auch deutlich dass Rassismus, Intoleranz oder Ausländerfeindlichkeit bei
uns keinen Platz finden. Emmerich am Rhein ist eine Stadt, in der Menschen
unterschiedlichster Herkunft oder Glaubensrichtung, aus anderen Kulturen oder
Kontinenten friedlich zusammenleben und das ist auch gut so.
Es wäre unredlich zu sagen, dass wir Ende des
Jahres die Notunterkunft wieder frei zur Verfügung zu haben. Ich denke, es wird
noch eine ganze Weile länger dauern. Dass die jetzige Situation Ängste und
Sorgen bereitet, kann ich gut nachvollziehen. Aber dazu gibt es keinen Grund.
Hier hilft es aufeinander zugehen und der Dialog auf beiden Seiten hilft
ebenfalls.
Auch wenn diese Situation große personelle
Ressourcen in Anspruch nimmt, die eigentlichen Aufgaben bleiben.
Wer mich ein wenig kennt, weiß, welche Themen
mir besonders wichtig sind. Ich will diese nicht in aller epischen Breite
vortragen, das würde den Abend sprengen und sie sind ja im Wahlkampf durch
viele Veranstaltungen auch bekannt. Ich will mich daher mit einigen
Schlagworten begnügen, denn die Themen werden sich in den kommenden Fachausschüssen und Haushaltsplanberatungen wiederfinden:
·
Asyl und Integration.
Gerade besonders aktuell durch die Einrichtung der Notunterkunft. Aber auch
durch die Tatsache das mittlerweile verteilt über das Stadtgebiet rund 380
Flüchtlinge und Asylbewerber leben. Die Zahl wird weiter steigen. Integration
muss der unmittelbar nächste Schritt sein und betrifft nicht nur die zu uns
kommenden Flüchtlinge, sondern auch die Integration der vielen polnischen
Mitbürger.
·
Demografischer Wandel.
Hier haben wir in der Vergangenheit mit der Schaffung einer Stelle des
„Demografiebeauftragten“ den ersten wichtigen Schritt getan. Das der
demografische Wandel bei vielen Menschen nur was mit Alter zu tun hat, ist
leider auch dem sperrigen Begriff „Demografie“ zu verdanken. Hier bedarf es
noch viel Aufklärung und konzeptioneller Arbeit. Betrifft doch der
demografische Wandel alle gesellschaftlichen Strukturen.
·
Kommunale Sozialpolitik.
Die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit und die Qualifikation und
Ausbildung junger arbeitsloser Menschen ist dringend notwendig. Fördergelder
und Förderprogramme müssen besser genutzt werden. Die Aktivitäten der
Fachbereiche Jugend, Schule, Sport und Arbeit und Soziales müssen besser
miteinander verknüpft werden. Fachbereichsübergreifende Konzepte zur Vermeidung
von Hilfsbedürftigkeit sind zu entwickeln.
·
Schulpolitik. Wir
brauchen gute Bildungskonzepte, die sich auch in infrastrukturellen und
architektonischen Lösungen ausdrücken. Gute Bildungsangebote spielen für die
Zukunft und Entwicklung unserer Stadt eine überaus wichtige Rolle. Ein guter
zukunftsweisender Schulstandort ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
·
Stadtentwicklung/Wirtschaft.
Eine zügige Abarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzept ist dringend
notwendig. Stichworte wie Einzelhandelskonzept, Sortimentsliste,
Stellflächennachweis und die damit verbundenen Gebühren gehören schnell auf die
Agenda. Das es viel zu tun gibt, zeigt die Liste der Flächen, die einer
Aufwertung und eine städteplanerischen Betrachtung bedürfen. Aber auch beim Blick
in die Innenstadt will ich hier sehr deutlich sagen: Emmerich braucht einen
hauptamtlichen Wirtschaftsförderer.
·
Betuwe. Das Thema wird
auch in den nächsten Jahren fester Bestandteil unserer Arbeit sein. Mit dem Ausbau der Betuwe-Linie kommen massive
Einschränkungen auf die Stadt zu: Steigende Lärmbelästigung, eine deutliche
Zunahme von Gefahrguttransporten, die Zerteilung der Stadt und der Ortsteile
durch hohe Lärmschutzwände von Praest bis Elten, eine Beeinträchtigung der
Lebensqualität insgesamt. Das Bemühen der Bürgerinitative „Rettet den
Eltenberg“ begrüße ich sehr. Ich sehe hier aber durchaus auch die Möglichkeit,
für ein besseres gemeinschaftliches
Zusammenspiel von BI und Verwaltung. Ich bin der festen Überzeugung,
dass wir dem Grunde nach, beide Seiten, das gleiche Ziel verfolgen.
Meine Damen und Herren,
ich könnte noch viele andere Punkte
ansprechen, möchte aber aus zwei guten
Gründen doch langsam zum Ende kommen:
Erstens möchte ich Sie zu dieser Stunde und
vor allem mit meiner Rede nicht überstrapazieren. Zumal wir noch eine
Ratssitzung mit vielen Tagesordnungspunkten vor uns haben.
Zweitens möchte ich noch auf eines hinweisen:
Ich lade Sie ein, mitzumachen. Unsere
gemeinsame große Aufgabe ist spannend, und sie ist lohnend. Diese Aufgabe
heißt: Emmerich am Rhein „