Herr Herbert Ulrich, als erster stellvertretender Bürgermeister eröffnet die 14. Sitzung des Rates und begrüßt die Anwesenden:

 

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe das Gelöbnis unseres  neuen Bürgermeisters vorzunehmen, darauf freue ich mich. Ich darf vorab Herrn Hinze im Namen des Rates, ich denke auch aller Anwesenden noch einmal ganz herzlich gratulieren. Herr Hinze das großartige Wahlergebnis ist natürlich auch Verpflichtung zugleich, es ist Ausdruck eines großen Vertrauens und ist ein Vertrauensvorschuss, den Sie sich sicher in den nächsten fünf Jahren auch erarbeiten werden.

 

Bei dieser Gelegenheit darf ich die zahlreich erschienenen Gäste begrüßen, entschuldigen Sie, dass wir nicht genügend Sitzplätze haben, aber wir wollten diese wichtige Verpflichtung und Einführung unseres Bürgermeisters auch in unserem Ratssaal machen, dass dieser nicht für eine so große Zahl von Gästen ausgelegt ist, dafür bitte ich um Verständnis.

 

Ich freue mich über die große Zahl der Erschienenen, zunächst einmal von Rat und Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, Vertreter der Bürgerschaft und unter den Eingeladenen darf ich einige wenige erwähnen, das sind die Vertreter der Kirchengemeinden, der städtischen Einrichtungen, der Ortsvorsteher. Vor allem die Mitglieder der Familie von Herrn Hinze und da freut es mich besonders an erster Stelle die Mutter, Frau Hinze, begrüßen zu dürfen. Aus der großen Zahl der erschienen Familienmitglieder darf ich Herrn Pooth begrüßen als Partner und Lebensgefährten und den Sohn und alle anderen Familienmitglieder. Ihnen allen ein herzliches Willkommen hier in Emmerich am Rhein in unserem Ratssaal.

 

Meine Damen und Herren, Herr Hinze reiht sich heute ein in die große Zahl der Emmericher Bürgermeister. Stadt wurde Emmerich bekanntlich im Jahre 1233 gegründet, aus dieser Zeit ist kein Bürgermeister bekannt. Zunächst wurde die Stadt regiert von 12 Schöffen und einem Richter, allesamt vom Landesherrn bestellt. Von einem Bürgermeister, einem Magister civium, wie es in der Embrica heißt, ist erst die Rede im Jahre 1360, allerdings ohne Namensnennung. Der erste namentliche genannte Bürgermeister stammt aus dem Jahre 1449 und das war ein gewisser Sveder van den Steenen. Er war für ein Jahr Bürgermeister, dass war die übliche Wahlzeit aus dem Kreis der Schöffen, konnte aber wiedergewählt werden, er ist drei Mal wiedergewählt worden. Die Aufgaben der Bürgermeister damals und heute sind natürlich durchaus verschieden. So war es damals üblich, dass die Schlüssel der Stadttore nachts im Hause des Bürgermeisters aufbewahrt werden mussten und am nächsten Morgen wurden die Mägde mit den Stadtschlüsseln zu den Stadtwächtern geschickt und haben ihnen die Schlüssel wieder ausgehändigt. Auch das Salär des Bürgermeisters damals unterscheidet sich natürlich von dem, wie es heute üblich ist. 116 Taler, das war ein Dienerlohn, im Jahr wurden ihm zugestanden, damals, davon aber 16 Taler für den Unterhalt eines Pferdes. Das war ja etwas wie die heutige Dienstwagenregelung.

 

Im Jahre 1659 war bei der Ratswahl Prinz Moritz von Nassau anwesend mit Enthourage. Natürlich wurde anschließend kräftig gefeiert hier auf der Steinstraße im damaligen Gasthaus „Zum weißen Kreuz“. Diese Lustveranstaltung hat den stolzen Preis von 449 Talern, ein unerhört hoher Betrag, gekostet und musste von der Stadtkasse bezahlt werden.

Ich weiß nicht ob das ein Grund war, jedenfalls galten die Preußen als sparsam, hat Friedrich Wilhelm der Erste Preußen 1715 eine Verfügung erlassen, dass künftig bei Ratswahlen,  wie es wörtlich heißt, die Schmausereien vom Bürgermeister übernommen werden müssten - soweit sind wir heute noch nicht, - oder von begüterten Ratsmitgliedern.

 

Wenn man über die Jahre die Verpflichtungserklärungen oder Vereidigungen anschaut, so zieht sich wie ein roter Faden für all diese Texte immer der Bezug auf Recht und Gerechtigkeit hindurch. Und das ist ja nicht zufällig, sondern ich denke, die größte Errungenschaft der menschlichen Zivilisationsgeschichte ist die Herrschaft des Rechts. Und kein Gemeinwesen kommt aus, ohne auf diese Herrschaft des Rechts im wohlverstandenen und richtig angewandten Sinne sich zurückzuführen. So wie schon Augustinus, der große Kirchenlehrer, am Ende der Antike im vierten Jahrhundert feststellte und fragte ‚Was ist ein Staat ohne Gerechtigkeit anders als eine Räuberbande?’ Dass hier, in unserem Ratssaal, Recht und Gerechtigkeit Einzug halten sollen und wir daran festhalten wollen, darüber wachen diese beiden Damen. Auf diesem Bild von 1701. Eine schöne Allegorie.

 

 

 

Auf diesem Bild sehen wir zwei wohlproportionierte Damen,  rechts ist unschwer zu erkennen ‚Justitia’. In der linken Hand die Waage, in der rechten Hand mit dem Schwertarm untergehakt unter dem Arm von  ‚Temperantia’. Dieses Zusammenkommen der beiden ist recht selten, sie kommen sehr selten in der Kunstgeschichte vor.

Recht und Gerechtigkeit für sich genommen können manchmal grausam sein, hart sein. Und deswegen gehört zum Recht und Gerechtigkeit auch die Billigkeit. Deswegen sagen wir ja auch, das ist recht und billig. Was die Billigkeit betrifft, diesen Beitrag liefert Temperantia, die dort auf dem Tisch etwas mischt und durch die Mischung ein ausgewogenes Verhältnis herstellt. Denn temperare heißt mäßigen aber auch mischen und insofern ein ausgewogenes Verhältnis herstellt zwischen Justitia, die blind ist und der Mäßigung Temperantia. Auf dem Sockel, ich will mal sagen auf dem Fußbänkchen, hat man hinzugefügt  ‚convenimus ambe’, wir beide gehören kommen zusammen oder wir beide gehören zusammen.

 

Jetzt will ich aber zu dem entscheidenden Akt kommen, nämlich die Vereidigung vornehmen. Ich spreche zunächst den Text vor, der Bürgermeister spricht ihn nach, wir beide unterschreiben ihn. Bei dieser Gelegenheit würde ich Sie freundlich bitten, sich zu erheben.

Der Text lautet: „Ich gelobe, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetz befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

 

Bürgermeister Hinze spricht die Gelöbnisformel „Ich gelobe, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetz befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

Diese Vereidigungsformel wird mit Handschlag bekundet.

 

Der erste stellvertretende Bürgermeister Herbert Ulrich und die zweite stellvertretende Bürgermeisterin Frau Elke Trüpschuch legen  Herrn Hinze die Bürgermeisterkette um.

 

Erster stellvertretender Bürgermeister Ulrich: „Herr Hinze, diese Kette soll sie daran erinnern, dass sie ein Magister civium, ein Bürgermeister, ein Meister der Bürger sein mögen. Alles Gute, ich wünschen Ihnen viel Glück bei Ihrer schweren Aufgabe.  Sie haben hier Mitstreiter am Ratstisch und wir geben unser Bestes.“

 

Herr Ulrich überreicht Herrn Bürgermeister Peter Hinze  sowie dessen Mutter Frau Hinze einen Blumenstrauß und seinem Lebensgefährten Herrn Pooth ein Geschenk.

 

Bürgermeister Hinze:

 

„Sehr geehrte Damen und Herren des Rates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Familie, Freunde und Gäste.

 

Lieber Herbert, ich bedanke mich für die einführenden freundlichen Worte und die guten Wünsche, aber auch die Ermahnung, die ich herausgehört habe, anlässlich meiner Amtseinführung am heutigen Tag.

Aller guten Dinge sind drei….. mit diesem Satz begann am 2. Februar d.J . meine Vorstellung als Bürgermeisterkandidat der Emmericher SPD. Dass ich heute hier stehe, hat damals so wirklich niemand geglaubt.

 

 

Heute wissen wir, es war am Ende eine vom Erfolg gekrönte Kandidatur. Eine Kandidatur die mit einem sehr deutlichen Ergebnis in der Stichwahl am 27. September ihren Abschluss fand. Dafür möchte ich mit bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken.  Das mir entgegenbrachte Vertrauen und die damit verbundenen hohen Erwartungen sind eine große Herausforderung, die ich gerne annehme.

Danken möchte ich auch meinem Wahlkampfteam und den vielen Wahlkampfhelfern. Dank an all jene, die mit ihrem Rat, aber auch mit konstruktiver Kritik stets an meiner Seite waren. Ohne diese vielfältige Unterstützung, ohne die kreativen Ideen und ohne deren unermüdlichen Einsatz, würde ich heute nicht als neuer  Bürgermeister vor Ihnen stehen.

Darüber hinaus ist es für mich  ein besonderer Gewinn,  dass mich heute mit einigen dieser Menschen nicht nur eine Parteifreundschaft verbindet, sondern eine echte Freundschaft daraus erwachsen ist.

Noch wichtiger war und ist für mich die Unterstützung und der Rückhalt meines Partners, meiner Familie und meiner Freunde. Sie werden auch in Zukunft mein Fels in der Brandung sein. Ein Fels in der Brandung, auf den ich nicht verzichten kann und will. Ohne diesen Rückhalt und die Gewissheit bei diesen Menschen in besonderer Form „zuhause“ zu sein, ist die Ausübung des Amtes eines Bürgermeisters für mich nicht vorstellbar.

Ganz besonders freue ich mich darüber, dass neben meiner Familie und meinen Freunden , natürlich meine Mutter heute hier ist. Mein Vater hätte sich sehr gefreut heute.

 

Meine Damen und Herren,

die Bürgermeisterwahl in diesem Jahr hat deutlich gemacht, dass es nicht um die Wahl einer Partei oder einer Wählervereinigung ging. Ich bin überzeugt davon, dass es gerade bei dieser Wahl besonders deutlich wurde, dass es um eine Persönlichkeitswahl ging.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Kandidaten bedanken, für den überwiegend fairen Umgang miteinander. Wahlkampf ist oftmals ein schmaler Grat, auf dem man sich bewegt. Ich meine, die Beteiligten haben sich an die demokratischen Spielregeln gehalten. Wir können uns auch künftig unbelastet die Hand reichen und in die Augen schauen.

So ein Amtswechsel ist verbunden im Wechsel des persönlichen Arbeitsstils und in der Art, das Amt zu führen und auszufüllen. Das bedeutet für alle noch die eine und andere Art der Umstellung, bis man weiß, wie der Neue denn so tickt.

Aber auch hier bin ich zuversichtlich, dass es nach der Phase des Kennenlernens und  der ersten Kontakte in den verschiedensten Gremien innerhalb der Verwaltung schnell zu einem kollegialen und loyalen Miteinander kommen wird.

Ich möchte mich an dieser Stelle schon jetzt für die freundliche und offene Aufnahme durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in den vergangenen Tagen bedanken. Ich will hier auch gerne die Gelegenheit nutzen, um zu signalisieren, dass ich trotz eines vollen Terminkalenders immer ein offenes Ohr für die Belange der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben werde. Leider ist es mir bis jetzt noch nicht gelungen, mich in allen Fachbereichen persönlich vorzustellen, aber das werde ich in den folgenden Tagen nachholen.

 

Meine Damen und Herren,

Ich kann nicht verhehlen, dass es mich mit Stolz erfüllt, hier als  neuer Bürgermeister unserer Stadt Emmerich am Rhein vor Ihnen zu stehen.

Es ist nicht allein die Amtskette, die jetzt in diesem Moment ein gewisses Gewicht auf meine Schultern legt, es ist darüber hinaus vielmehr das Bewusstsein, eine verantwortungsvolle Aufgabe übernommen zu haben.

Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe. Vor dieser Aufgaben, die mir von den Emmerich Bürgerinnen und Bürgern übertragenen worden ist. Ich trete dieses Amt voller Zuversicht und Freude an und ich trete mit der Zusage an, dass ich mich für unsere Stadt und ihre Menschen gern und mit voller Kraft einsetzen werde.

Es gilt, die Möglichkeit zu nutzen, um zu gestalten, es gilt sich auf die Suche nach den besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Stadt zu machen und es geht darum den Mut und die Kraft zu haben Entscheidungen zu treffen.

 

In den letzten Tagen haben mir viele Menschen gratuliert, sei es durch ein freundliches Wort, ein Präsent oder ein paar persönliche Zeilen. Dafür meinen Dank an alle. Neben vielen Glückwünschen waren darunter auch ganz konkrete Wünsche und Erwartungen an meine künftige Politik und an die Stadt Emmerich. Jeder dieser Wünsche hat mir gezeigt, wie sehr sich die Emmericher Bürgerinnen  und Bürger mit ihrer Stadt identifizieren.

Ich muss an dieser Stelle ganz offen sagen: Nicht jeder Wunsch lässt sich erfüllen. Das mag zum Teil an fehlenden finanziellen und personellen Ressourcen liegen, das mag aber auch daran liegen, dass nicht alle persönlichen Wünsche mit den Vorstellungen der Allgemeinheit im Einklang stehen.

 

Auch für mich eine neue Situation mit vielerlei Erwartungen konfrontiert zu werden, aber auch damit, nicht alle erfüllen zu können.

An dieser Stelle komme ich gerne auf meinen Wahlslogan DU.ICH.WIR zurück. Es ist mir ein besonderes Anliegen MITEINANDER unsere Stadt für die zukünftigen Herausforderungen zu gestalten und liebenswert und vor allen Dingen lebenswert zu gestalten. Nur im ständigen Dialog kann es gelingen: Miteinander und Füreinander. Ich wünsche mir, dass dieses Miteinander auch Bestand hat im Rat und seinen Ausschüssen. Lassen Sie uns gemeinsam die „Lust auf Emmerich“ wecken und fördern.

 

Wenn ich so in den Ratssaal schaue, dann ist es schön zu sehen, dass diese Ratssitzung auf ein so großes Interesse stößt.

Dieses große Interesse zeigt aber auch  eine gewisse Neugierde auf den „Neuen“ und ist selbstverständlich nachvollziehbar.

 

Wie ist der „Neue“, was wird er ankündigen, was will er versprechen. Steht ihm die Amtskette? Trägt er sie mit Leichtigkeit  und beschwingt vom  Stolz und Optimismus und der Energie des „Neuen“….. oder hängt sie schon jetzt kiloschwer und bedrückend schwer wie ein Mühlstein auf den Schultern.

Nein, meine Damen und Herren ganz und gar nicht….. würde ich diese Amtskette schon jetzt als Mühlstein fühlen und betrachten, dann wäre ich hier verkehrt am Platze.

Sicherlich war der Start am 21. Oktober mit der Einrichtung einer Notunterkunft für 150 Flüchtlinge und Asylbewerber eine große Herausforderung. Ich hatte mir meinen ersten Tag im Rathaus doch etwas anders vorgestellt.

Neben dem großen Einsatz der Mitarbeiter der Verwaltung, möchte ich hier die Gelegenheit nutzen, um mich bei den unzähligen ehrenamtlichen Helfern zu bedanken. Ohne diesen unermüdlichen Einsatz der Ehrenamtlichen ist diese Aufgabe nicht zu meistern. Wir brauchen uns nicht zu verstecken, der ehrenamtliche Einsatz der vielen Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist bewundernswert und erfüllt mich mit Stolz. Die Bereitschaft zu helfen  zeigt auch deutlich  dass Rassismus,  Intoleranz oder Ausländerfeindlichkeit bei uns keinen Platz finden. Emmerich am Rhein ist eine Stadt, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft oder Glaubensrichtung, aus anderen Kulturen oder Kontinenten friedlich zusammenleben und das ist auch gut so.

 

Es wäre unredlich zu sagen, dass wir Ende des Jahres die Notunterkunft wieder frei zur Verfügung zu haben. Ich denke, es wird noch eine ganze Weile länger dauern. Dass die jetzige Situation Ängste und Sorgen bereitet, kann ich gut nachvollziehen. Aber dazu gibt es keinen Grund. Hier hilft es aufeinander zugehen und der Dialog auf beiden Seiten hilft ebenfalls.

Auch wenn diese Situation große personelle Ressourcen in Anspruch nimmt, die eigentlichen Aufgaben bleiben.

Wer mich ein wenig kennt, weiß, welche Themen mir besonders wichtig sind. Ich will diese nicht in aller epischen Breite vortragen, das würde den Abend sprengen und sie sind ja im Wahlkampf durch viele Veranstaltungen auch bekannt. Ich will mich daher mit einigen Schlagworten begnügen, denn die Themen werden sich in den kommenden  Fachausschüssen und Haushaltsplanberatungen  wiederfinden:

 

·         Asyl und Integration. Gerade besonders aktuell durch die Einrichtung der Notunterkunft. Aber auch durch die Tatsache das mittlerweile verteilt über das Stadtgebiet rund 380 Flüchtlinge und Asylbewerber leben. Die Zahl wird weiter steigen. Integration muss der unmittelbar nächste Schritt sein und betrifft nicht nur die zu uns kommenden Flüchtlinge, sondern auch die Integration der vielen polnischen Mitbürger.

 

·         Demografischer Wandel. Hier haben wir in der Vergangenheit mit der Schaffung einer Stelle des „Demografiebeauftragten“ den ersten wichtigen Schritt getan. Das der demografische Wandel bei vielen Menschen nur was mit Alter zu tun hat, ist leider auch dem sperrigen Begriff „Demografie“ zu verdanken. Hier bedarf es noch viel Aufklärung und konzeptioneller Arbeit. Betrifft doch der demografische Wandel alle gesellschaftlichen Strukturen.

 

·         Kommunale Sozialpolitik. Die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit und die Qualifikation und Ausbildung junger arbeitsloser Menschen ist dringend notwendig. Fördergelder und Förderprogramme müssen besser genutzt werden. Die Aktivitäten der Fachbereiche Jugend, Schule, Sport und Arbeit und Soziales müssen besser miteinander verknüpft werden. Fachbereichsübergreifende Konzepte zur Vermeidung von Hilfsbedürftigkeit sind zu entwickeln.

 

·         Schulpolitik. Wir brauchen gute Bildungskonzepte, die sich auch in infrastrukturellen und architektonischen Lösungen ausdrücken. Gute Bildungsangebote spielen für die Zukunft und Entwicklung unserer Stadt eine überaus wichtige Rolle. Ein guter zukunftsweisender Schulstandort ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

 

·         Stadtentwicklung/Wirtschaft. Eine zügige Abarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzept ist dringend notwendig. Stichworte wie Einzelhandelskonzept, Sortimentsliste, Stellflächennachweis und die damit verbundenen Gebühren gehören schnell auf die Agenda. Das es viel zu tun gibt, zeigt die Liste der Flächen, die einer Aufwertung und eine städteplanerischen Betrachtung bedürfen. Aber auch beim Blick in die Innenstadt will ich hier sehr deutlich sagen: Emmerich braucht einen hauptamtlichen Wirtschaftsförderer.

 

 

 

 

·         Betuwe. Das Thema wird auch in den nächsten Jahren fester Bestandteil unserer Arbeit sein.  Mit dem Ausbau der Betuwe-Linie kommen massive Einschränkungen auf die Stadt zu: Steigende Lärmbelästigung, eine deutliche Zunahme von Gefahrguttransporten, die Zerteilung der Stadt und der Ortsteile durch hohe Lärmschutzwände von Praest bis Elten, eine Beeinträchtigung der Lebensqualität insgesamt. Das Bemühen der Bürgerinitative „Rettet den Eltenberg“ begrüße ich sehr. Ich sehe hier aber durchaus auch die Möglichkeit, für ein besseres gemeinschaftliches  Zusammenspiel von BI und Verwaltung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dem Grunde nach, beide Seiten, das gleiche Ziel verfolgen.

 

Meine Damen und Herren,

ich könnte noch viele andere Punkte ansprechen, möchte aber  aus zwei guten Gründen doch langsam zum Ende kommen:

Erstens möchte ich Sie zu dieser Stunde und vor allem mit meiner Rede nicht überstrapazieren. Zumal wir noch eine Ratssitzung mit vielen Tagesordnungspunkten vor uns haben.

Zweitens möchte ich noch auf eines hinweisen:

Ich lade Sie ein, mitzumachen. Unsere gemeinsame große Aufgabe ist spannend, und sie ist lohnend. Diese Aufgabe heißt: Emmerich am Rhein „