Sitzung: 03.11.2015 Wahlprüfungsausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 01 - 16 0514/2015
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein stellt
fest, dass keiner der unter § 40 Abs. 1 Buchstabe a) bis c) Kommunalwahlgesetz
genannten Fälle vorliegt und erklärt die
Wahl zum Bürgermeister der Stadt Emmerich am
Rhein vom 13.09.2015 für gültig.
Mitglied Ulrich stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen