Erster Beigeordneter Dr. Wachs greift einen Sachverhalt aus der letzten Ratssitzung von vor drei Wochen auf. Hier hatte das Mitglied Kukulies eine Anfrage bezüglich eines Park & Ride Parkplatzes an der Autobahn B 220 gestellt. Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass er seinerzeit dazu die Antwort gegeben hatte, dass dieses Vorhaben aus Sicht der Verwaltung abgeschlossen sei. Diesbezüglich revidiert er seine Aussage und teilt nun mit, dass im Ausschuss am 21.04.2015 vorgeschlagen wurde das nicht weiter zu verfolgen, da auch die Stellungnahme des Landesbetriebes abschlägig gewesen ist und hier kein Bedarf eines solchen Parkplatzes gesehen wurde. Im Ausschuss wurde nun dennoch beschlossen, den Landesbetrieb nochmals anzuschreiben, da vorgetragen wurde, es würden sich regelmäßig Pendler auf dem Parkplatz vor dem Embricana und an der Gaststätte "Zur Grenze" regelmäßig treffen und somit der Bedarf eines solchen Parkplatz gegeben wäre. Im Nachgang wurde diese These seitens der Stadt Emmerich durch Zählungen und Kennzeichenvergleiche überprüft, woraus sich ergab, dass keine Parkplätze als Pendlerparkplätze ausgemacht werden konnten, ein Bedarf ist aus Sicht der Stadt somit nicht nachzuweisen. Entgegen dieser Feststellung soll jedoch folgender Vorschlag unterbreitet werden, auf der ´s-Heerenberger-Straße 378, 384, nahe PG Kaas, auf einem vorhandenen Grundstück der Stadt, wo bereits des Öfteren geparkt wird,  einen solchen Park & Ride Parkplatz mit entsprechender Beschilderung zur Verfügung zu stellen. Somit könnten alle potentiellen Parker, die bei der Überprüfung nicht ausgemacht werden konnten, aber vielleicht dennoch vorhanden sein könnten, sich dort hinstellen. In diesem Zusammenhang ist seine Frage an den Ausschuss, ob dieser Lösungsvorschlag weiter verfolgt werden soll, oder dem formalisiertem Beschluss gerecht werdend, der Antrag gestellt werden soll, mit der Antwort, die dann zu erwarten ist. Denn eine Überprüfung seitens des Landesbetriebes würde in jedem Fall stattfinden. Man könnte mit dem hier unterbreiteten Lösungsvorschlag dem intendiertem Ziel also nahe kommen, jedoch nicht so nahe wie es theoretisch gefordert war, wobei dies praktisch nicht umsetzbar ist.

 

Mitglied Spiertz erläutert, dass dieser Vorschlag von ihm in einer vorherigen Sitzung bereits ähnlich gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund spricht aus seiner Sicht nichts gegen den Vorschlag, des Ersten Beigeordneten Dr. Wachs und er erklärt sich damit einverstanden. Jedoch unter der Prämisse, dass kenntlich gemacht wird, wo sich dieser Parkplatz befindet, sodass nicht nur die Emmericher, sondern grade auch die Pendler, um die es ja überwiegend geht, diesen Park & Ride Parkplatz erreichen können.

 

Mitglied Sloot macht deutlich, dass sie in dieser Hinsicht dem Mitglied Spiertz beipflichtet.

Somit stellt sich die Frage, in wie weit Emmerich in der Lage ist, entsprechende Hinweisschilder aufzustellen und ob dies nur auf dem Gebiet der Stadt Emmerich möglich ist oder auch im öffentlichen Straßenraum oder ob dort Straßen NRW hinzugezogen werden muss?

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs bestätigt, dass solche Hinweisschilder nicht nur am Parkplatz selber aufgestellt werden sollten, sondern es soll auch die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW gesucht werden, ob solche Hinweisschilder auch auf Landesstraßen und Bundesstraßen aufstellbar sind. Dann würde lediglich der Vorgang bezüglich der Beschilderung eines städtischen Parkplatzes einen Prozess über den Landesbetrieb bedeuten und nicht die Errichtung eines Park & Ride Parkplatzes als solches.

 

Mittels einstimmigen Nickens der Ausschussmitglieder wird dem Vorschlag des Ersten Beigeordneten Dr. Wachs zugestimmt, so zu verfahren.