Sitzung: 20.10.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung
Erster Beigeordneter Dr. Wachs greift einen
Sachverhalt aus der letzten Ratssitzung von vor drei Wochen auf. Hier hatte das
Mitglied Kukulies eine Anfrage bezüglich eines Park & Ride Parkplatzes an
der Autobahn B 220 gestellt. Erster Beigeordneter Dr. Wachs erläutert, dass er
seinerzeit dazu die Antwort gegeben hatte, dass dieses Vorhaben aus Sicht der
Verwaltung abgeschlossen sei. Diesbezüglich revidiert er seine Aussage und
teilt nun mit, dass im Ausschuss am 21.04.2015 vorgeschlagen wurde das nicht
weiter zu verfolgen, da auch die Stellungnahme des Landesbetriebes abschlägig
gewesen ist und hier kein Bedarf eines solchen Parkplatzes gesehen wurde. Im
Ausschuss wurde nun dennoch beschlossen, den Landesbetrieb nochmals anzuschreiben,
da vorgetragen wurde, es würden sich regelmäßig Pendler auf dem Parkplatz vor
dem Embricana und an der Gaststätte "Zur Grenze" regelmäßig treffen
und somit der Bedarf eines solchen Parkplatz gegeben wäre. Im Nachgang wurde
diese These seitens der Stadt Emmerich durch Zählungen und Kennzeichenvergleiche
überprüft, woraus sich ergab, dass keine Parkplätze als Pendlerparkplätze
ausgemacht werden konnten, ein Bedarf ist aus Sicht der Stadt somit nicht
nachzuweisen. Entgegen dieser Feststellung soll jedoch folgender Vorschlag
unterbreitet werden, auf der ´s-Heerenberger-Straße 378, 384, nahe PG Kaas, auf
einem vorhandenen Grundstück der Stadt, wo bereits des Öfteren geparkt
wird, einen solchen Park & Ride
Parkplatz mit entsprechender Beschilderung zur Verfügung zu stellen. Somit
könnten alle potentiellen Parker, die bei der Überprüfung nicht ausgemacht
werden konnten, aber vielleicht dennoch vorhanden sein könnten, sich dort
hinstellen. In diesem Zusammenhang ist seine Frage an den Ausschuss, ob dieser
Lösungsvorschlag weiter verfolgt werden soll, oder dem formalisiertem Beschluss
gerecht werdend, der Antrag gestellt werden soll, mit der Antwort, die dann zu
erwarten ist. Denn eine Überprüfung seitens des Landesbetriebes würde in jedem
Fall stattfinden. Man könnte mit dem hier unterbreiteten Lösungsvorschlag dem
intendiertem Ziel also nahe kommen, jedoch nicht so nahe wie es theoretisch
gefordert war, wobei dies praktisch nicht umsetzbar ist.
Mitglied Spiertz erläutert, dass dieser
Vorschlag von ihm in einer vorherigen Sitzung bereits ähnlich gestellt wurde.
Vor diesem Hintergrund spricht aus seiner Sicht nichts gegen den Vorschlag, des
Ersten Beigeordneten Dr. Wachs und er erklärt sich damit einverstanden. Jedoch
unter der Prämisse, dass kenntlich gemacht wird, wo sich dieser Parkplatz
befindet, sodass nicht nur die Emmericher, sondern grade auch die Pendler, um
die es ja überwiegend geht, diesen Park & Ride Parkplatz erreichen können.
Mitglied Sloot macht deutlich, dass sie in
dieser Hinsicht dem Mitglied Spiertz beipflichtet.
Somit stellt sich die Frage, in wie weit
Emmerich in der Lage ist, entsprechende Hinweisschilder aufzustellen und ob
dies nur auf dem Gebiet der Stadt Emmerich möglich ist oder auch im
öffentlichen Straßenraum oder ob dort Straßen NRW hinzugezogen werden muss?
Erster Beigeordneter Dr. Wachs bestätigt,
dass solche Hinweisschilder nicht nur am Parkplatz selber aufgestellt werden
sollten, sondern es soll auch die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW
gesucht werden, ob solche Hinweisschilder auch auf Landesstraßen und
Bundesstraßen aufstellbar sind. Dann würde lediglich der Vorgang bezüglich der
Beschilderung eines städtischen Parkplatzes einen Prozess über den
Landesbetrieb bedeuten und nicht die Errichtung eines Park & Ride
Parkplatzes als solches.
Mittels einstimmigen Nickens der
Ausschussmitglieder wird dem Vorschlag des Ersten Beigeordneten Dr. Wachs
zugestimmt, so zu verfahren.