Sitzung: 20.10.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung
Mitglied Reintjes fragt nach, wenn die
Polizei ihr Gebäude auf einem anderen Grundstück als Mennonitenstraße bauen
will, ob es für dieses Grundstück denn schon Planungsrecht gibt.
Der Erste Beigeordnete Dr. Wachs antwortet,
dass er nur noch mal das wiederholen kann, was er bereits Mitglied Lindemann
erzählt hat. Auf die Verwaltung ist noch niemand zugekommen, der in irgendeiner
Art und Weise erklärt hat, dass an dieser Stelle, von dem alle, auch die
Verwaltung, nur gerüchteweise gehört haben, gebaut werden soll. Er stimmt
Mitglied Reintjes zu, dass bei einer Bebauung dieses Grundstückes zunächst die
Fragen nach einem vorhandenen Bebauungsplan oder 34er Situation, gibt es in der
Umgebung Wohngebäude, kann man dort ein Gebäude im Sinne der
Gemeinbedarfseinrichtung errichten usw. zu beantworten sind. Normalerweise
sollte ein Investor so etwas vorher abklären, damit dieser sich überhaupt an
einem solchen Ausschreibungsverfahren beteiligen kann.
Der Vorsitzende Jansen erläutert, dass es
sich bei dem in Rede stehenden Grundstück nicht um das sog. Steintorgelände
handelt.