Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 0

Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Rechnungsprüfungsausschuss.


 

Mitglied Kukulies bittet darum,  den § 31 Abs. 3 der GO NRW „Der Bürgermeister kann Sachverständige oder einzelne Ratsmitglieder, diese auch über den Einzelfall hinaus, hinzuziehen“ bei den Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses einzubeziehen.

 

Mitglied Bartels fragt nach, wann die TOP´s 20 und 21 im Rechnungsprüfungsausschuss beraten werden, da der  vorgelegte Sitzungsplan eine Sitzung des RPA erst für Ende des Jahres vorsieht.

Die Verwaltung sagt zu, das eine Sitzung zeitnah stattfinden wird.

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.

 

Hierüber lässt der Vorsitzende abstimmen.