Beschlussvorschlag

 

Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Auf die Frage von Mitglied Bartels, warum dieser Tagesordnungspunkt nicht wie die beiden zuvor beratenden Tagesordnungspunkte an den RPA verwiesen wird, teilt die Verwaltung mit, dass es sich bei den Tagesordnungspunkten 20 und 21 um Satzungsangelegenheiten handelt und die  Frage der Dringlichkeitsentscheidung in die Zuständigkeit des HFA fällt.

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.