Sitzung: 15.12.2015 Rat
Vorlage: 02 - 16 0572/2015
Mitglied Spiertz fragt nach, wie lange der jetzige Wirtschaftsförderer
noch bei der Stadt beschäftigt ist und nach der Höhe der Entschädigung, die der
jetzige Wirtschaftsförderer bekommt. Dieses sollte auch Bestandteil des
Beschlusses sein.
Die Verwaltung teilt hierzu mit,
dass diese Fragen nur nichtöffentlich behandelt können. Die
interfraktionelle Arbeitsgruppe, die im Januar tagen wird, wird dieses Thema beraten.
Mitglied Spiertz ist der Auffassung, diese Angelegenheit heute im
nichtöffentlichen Teil zu thematisieren. Er stellt den entsprechenden Antrag.
Die Verwaltung erklärt nochmals, dass sich die Arbeitsgruppe mit der
Erstellung eines Tätigkeits- und Aufgabenprofils beschäftigen wird und
ebenfalls mit der Dotierung dieser Stelle.
Der zu gründende fraktionsübergreifende Arbeitskreis wird dann einen
Vorschlag erarbeiten und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
Mitglied Schaffeld schließt sich den Wortmeldungen von Mitglied Reintjes dahin gehend an, dass über
die beiden inhaltsgleichen Anträge der BGE und SPD-Fraktion heute gemäß Vorlage
beschlossen wird . Alle Fragen, die ins Detail gehen, können heute hier nicht
beantwortet werden und sollten in der Arbeitsgruppe behandelt werden. Sie
stellt die entsprechenden Anträge, gemäß Vorlage zu beschließen.
Mitglied Bartels teilt mit, dass seine Fraktion ihren vorliegenden
Antrag zurückzieht, da von der Verwaltung keine Informationen gegeben werden
können.