Sitzung: 15.12.2015 Rat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: 06 - 16 0492/2015/1
Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Emmerich am Rhein
beschließt gemäß § 27 Abs. 1 und 4 und §
32 Ordnungsbehördengesetz NRW die Neufassung der Ordnungsbehördlichen
Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
im Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein, die bis zum 31.12.2016 Gültigkeit haben
soll.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen,
abstimmen.