Der Stadtkämmerer Siebers erläutert kurz die Vorlage.

 

Mitglied Reintjes bedankt sich im Namen der CDU-Fraktion dafür,  dass viele Anträge der CDU-Fraktion bzw. des CDU-Ortsverbandes Elten im Haushalt 2016 berücksichtigt würden. Er ist der Meinung, dass man als Eltener mit dem Haushalt zufrieden sein könne. Bezüglich der Haushaltspositon Grundstückserlöse fragt Mitglied Reintjes nach, welche Grundstücke in Elten gemeint seien. Der Stadtkämmerer Siebers erklärt, dass es sich um den Teilverkauf des Schulgrundstückes für das geplante Gesundheitszentrum handele.

 

Auch Mitglied Swhajor äußert sich zufrieden mit dem Haushaltsentwurf 2016. In ihrer Frage bezieht sie sich auf S. 298 des Planentwurfes und fragt nach, wofür die Summe von 100.000 € verwendet werden solle.  Der Erste Beigeordnete Dr. Wachs erklärt, dass im Rahmen des Masterplanes Hoch-Elten eine Prioritätenliste abgearbeitet werde; ein Punkt sei ein neuer Wohnmobilstellplatz, welcher in 2016 geplant werden und in 2017 realisiert werden solle. Mitglied Swhajor fragt nach, ob es sich um eine Neu- oder Umgestaltung des Stellplatzes handele. Herr Dr. Wachs erwidert, dass es sich eher um eine Umgestaltung handele. Der Planungsansatz resultiere aus gegriffenen Größenordnungen bisheriger Planungen und könne daher abweichen.

 

Mitglied Wernicke fragt nach, in welcher Haushaltsposition die Mittel zur Behebung der Stark-Regen-Situation im Bereich Im Haag, Europa- und Fortunastraße zu finden seien. Herr Dr. Wachs erklärt, dass die genannte Situation im Rahmen der Entwässerung und Kanalleistung abgehandelt würde und die Haushaltsansätze daher nicht im Haushalt des Fachbereiches 5 – Stadtentwicklung - , sondern in den Haushalten der Kommunalbetriebe Emmerich und der Technischen Werke Emmerich zu finden seien. Er meint, dass sich der Ansatz zur Umsetzung auf 300.000 € belaufen würde. Herr Dr. Wachs führt weiterhin aus, dass das sogenannte Pecher-Gutachten 2 (individuelle Betrachtung der einzelnen betroffenen Immobilien) als auch die Variantenuntersuchung bereits beauftragt wurden und man verwaltungsseitig davon ausgehe, in vier bis sechs Wochen erste Ergebnisse zu erhalten.

 

Mitglied Wernicke stellt im Namen des SPD-            Ortsvereines Elten den Antrag, auch Gelder für einen Masterplan Niederelten bereit zu stellen und erläutert kurz seine Intention. Darauf erläutert der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs den anwesenden Mitgliedern durch eine kurze Ausführung , was verwaltungsseitig gegen einen solchen Masterplan spreche.Er sehe keine Kapazitäten, neben dem Masterplan Hochelten, dem Planfeststellungsverfahren Ärztehaus, Kneipp-Kurort Elten sowie den Projekten in den anderen Ortsteilen und im Zentrum von Emmerich, einen weiteren Masterplan zu initiieren. Auch Mitglied Reintjes spricht sich gegen einen Masterplan für Nieder- bzw. ganz Elten aus. Er weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion bzw. der Ortsverein jederzeit Anträge für konkrete Projekte in Elten stellen könnte.

 

Nach weiterer, teilweise kontrovers geführter Diskussion stellt Mitglied Wehren den Antrag darüber abzustimmen, dass dem entsprechenden Fachausschuss (hier: Ausschuss für Stadtentwicklung) empfohlen werde, eine angemessenen Summe für einen Masterplan Niederelten in den Haushaltsentwurf 2016 einzustellen. Der stellvertretende Vorsitzende lässt darüber abstimmen.

 

Abstimmung:   3 dafür             6 dagegen       1 Enthaltung

 

Mitglied Assmann fragt nach, wo im Haushalt der Ansatz für das Freischneiden der Sichtachse zu finden sei. Der Stadtkämmerer Herr Siebers erklärt, dass die Seite für die Mitglieder des Ortsausschusses versehentlich nicht kopiert wurde. Der Ansatz sei auf S. 305 des Haushaltsentwurfes mit 102.500 € zu finden.

 

Bezogen auf S. 251 fragt Mitglied Wernicke nach, warum die Maßnahme „Anschaffung Spielgeräte Luitgardis-Grundschule“ um ein Jahr verschoben werde. Herr Dr. Wachs erläutert, dass für 2016 die Planungskosten für die Neugestaltung und für 2017 dann die Realisierung vorgesehen sei; dies sei auf den Umstand zurückzuführen, dass der Fachbereich Immobilien neben der Fragestellung der Schullandschaft der weiterführenden Schulen und der Unterbringung der Asylbewerber andere Projekte hinten anstellen müsse.

 

Auf S. 280 des Entwurfes befindet sich die Positon „Sicherungsmaßnahme Bahnübegänge“. Dazu fragt Mitglied Wernicke nach, was diese Position beinhalte. Herr Dr. Wachs führt aus, dass die Bahn auch vor dem Projekt Betuwe Umbaumaßnahmen durchführe und die Kommune verpflichtet sei, sich daran zu beteiligen.

 

Weiterhin fragt Mitglied Wernicke nach, was unter dem Regenrückhaltebecken Hoynckallee auf S. 293 zu verstehen sei. Der Stadtkämmerer Herr Siebers erläutert, dass neben der Hoynckallee eine Mulde angelegt werden solle, damit das Regenwasser dann langsam versickern könne.

 

Mitglied Swhajor bezieht sich auf S. 248 des Haushaltentwurfes und fragt nach, ob bei der Neugestaltung des Schulhofes auch ein Ersatz für den Sportplatz geschafft würde. Herr Dr. Wachs erwidert, dass genaue diese Fragen in der Planungsphase unter Einbeziehung der Schulleitung, Elternpflegschaft u. ä. geklärt werdenn müssten.

 

Mitglied Wehren fragt nach, ob man verwaltungsseitig davon ausgehe, dass das Grundstück an der Bergstraße verkauft werde. Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs erklärt, dass es weder für das zivilrechtliche Geschäft des Grundstückverkaufes noch für das baurechtliche Geschäft einen Ratsbeschluss gäbe.

 

Des Weiteren bezieht sich Mitglied Wehren auf S. 269 des Haushaltentwurfes und fragt nach, was an dem Objekt Bergstraße 2 saniert würde und wie hoch die Zuwendung wäre. Der Stadtkämmerer Herr Siebers erläutert, dass diese Mittel für private Sanierungsmaßnahmen an Baudenkmälern vergeben würden und er nicht wüsste, um welche Maßnahme es sich genau handele, da die Untere Denkmalbehörde die Mittel vergeben hätte. Mitglied Wernicke fragt nach, ob die gesamt eingeplante Summe an die vier Objekte verteilt werden würde und somit die Förderung für 2016 ausgeschöpft wäre. Dies wird verwaltungsseitig bestätigt. Der Erste Beigeordnete Herr Dr. Wachs empfiehlt, frühzeitig mit der Unteren Denkmalbehörde Kontakt aufzunehmen.

 

Mitglied Kukulies äußert seine Zufriedenheit, dass im Haushaltsentwurf viele Eltener Themen und Anträge berücksichtigt wurden. Er ist allerdings der Meinung, dass die Eltener Schule etwas „schlecht wegkomme“. Mitglied Kukulies fragt nach, welche Fördergelder von Seiten der Verwaltung beantragt werden würden. Des Weiteren bezieht er sich auf S. 240 des Entwurfes und merkt an, dass er den Betrag von 6.000 € sehr hoch fände. Herr Dr. Wachs führt aus, dass es sich nicht allein um eine Toilettenanlage handeln würde, sondern der Platz im Rahmen des Masterplans zu einem Willkommensort ausgebaut werden solle. Weiterhin führt er aus, dass bezüglich des Breitbandausbaus die Intention der Verwaltung sei, Bundes- bzw. Landesmittel zu beantragen. Mittel aus dem Kommunalförderungsgesetz könnten dann für andere Maßnahmen beantragt werden.

 

Mitglied Wernicke bezieht sich auf S. 308 des Haushaltentwurfes und regt an, für die Beseitigung der illegalen Rampen der Mountainbiker im Bereich Nachtigallenweg Haushaltsmittel einzustellen. Herr Dr. Wachs erwidert, dass, wenn dort künstliche Rampen aufgebaut wären, diese zu entfernen seien. Er bittet Mitglied Wernicke an, den stellvertretenden Bauhofleiter, Herrn Schaffeld, zu informieren, damit der sich mit Mitglied Wernicke in Verbindung setze. Dafür müssten nicht extra Mittel eingeplant werden.

 

Der Ortsausschuss Elten nimmt die Ausführungen zum Haushaltsentwurf 2016 zur Kenntnis und gibt keine gesonderte Stellungnahme ab.

 

Abstimmung : 7 dafür 3 dagegen 0 Enthaltungen