Herr Debiel hat Fragen zum Thema „Neumarkt“. Am 2.10.2015 hatte eine Sitzung stattgefunden, in der Herrn Schoofs eine entsprechende Frist zur Vorlage des Baulastenvertrages auferlegt wurde. Aus der Presse konnte man erfahren, dass die geforderte Erklärung fristgerecht eingegangen ist; allerdings weiß er nicht, von wem diese Erklärung eingereicht wurde. Eine heutige Einsichtnahme in das Grundbuch hat ergeben, dass der Kaufvertrag für die Deutsche-Bank-Immobilie noch nicht im Grundbuch vollzogen ist und es überhaupt nicht erkennbar ist (keine Auflassung), dass die Immobilie an Herrn Lindau übergehen wird. Für ihn stellt sich die Frage, ob die Immobilie nunmehr verkauft ist oder nicht.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs teilt deutlich mit, dass die Immobilie verkauft ist. In der Sitzung im Dezember wurde thematisiert, ob der Verkäufer bzw. Käufer aufgrund der nicht erfolgten Auflassung eine solche grundbuchrechtlich relevante Erklärung abgeben kann. Das kann er nur dann machen, wenn er vom Alteigentümer eine entsprechende Erlaubnis bekommen hat; diese Erlaubnis liegt vor. Somit konnte die Erklärung von seiner Seite aus wirksam abgegeben werden mit Wirkung für den Neueigentümer.

Herr Debiel fragt nach, ob zwischenzeitlich eine qualifizierbare Planung zum Projekt vorliegt; dieses war Teil des Ratsbeschlusses (Umsetzung des Projektplanes).

Erster Beigeordneter Dr. Wachs führt aus, dass derzeit noch keine prüfbare Planung für eine Offenlage vorliegt. In der vergangenen Woche hat ein Gespräch mit dem Investor stattgefunden. Für diese Woche ist ein Gespräch mit dem Architekten, dem Planer und dem Investor Herrn Schoofs terminiert, damit eine prüfbare Planung erstellt wird, die dem Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt werden wird und um dann damit in die Offenlage zu gehen. Auf Nachfrage von Herrn Debiel teilt Erster Beigeordneter Dr. Wachs mit, dass sich der Ratsbeschluss auf einem guten Weg zur Umsetzung befindet. Der abgebildete Zeitplan kann selbstverständlich nicht eingehalten werden, da die erforderlichen Arbeitsgespräche erst in dieser Woche stattfinden werden.