Beschlussvorschlag

 

Der Rat fasst den Budgetbeschluss und legt den Zuschussbedarf für das Budget 300  „Fachbereich 1´3 – Immobilien“ für das Jahr 2016 im Ergebnishaushalt auf  5.862.849 Euro und im Finanzhaushalt auf  5.156.490 Euro fest.

 

 

Herr Stephan Glapski stellt anhand der Präsentation (Anlage zur Niederschrift) das Budget des Fachbereiches 3 Immobilien vor.

Er weist auf redaktionelle Fehler hin:

1. Seite 235 Stadttheater:  Sanierung WC-Anlagen i. H. v. 50.000 €

Diese Maßnahme ist für das Jahr 2017 geplant und nicht in 2016

 

2. Seite 235 Rathaus Geistmarkt: Umgestaltung des Trauzimmers i. H. v. 50.500 €

Diese Maßnahme ist für das Jahr 2019 geplant und nicht in 2018

 

3. Seite 239: Die Maßnahme Anschaffung von Wohneinheiten in Fertigbauweise zur Sicherstellung ausreichender Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber (vorsorglicher Ansatz)  wird im Zusammenhang „Immobilienerwerb“ im nichtöffentlichen Teil beraten. Der Ansatz  ist bisher nicht im Haushaltsplan enthalten.

 

4. Seite 243 Rheinschule: Dort sind die Ansätze in die falsche Zeile gerutscht.

Die 10.000 € sind für den Anstrich des Schulkinderhauses vorgesehen.

Die 35.000 € sind für die Sanierung der Beleuchtungsanlage angesetzt und

die 15.000 € sind vorgesehen für die Erneuerung der Fensterelemente Heizungskeller.

 

5. Seite 243 Liebfrauenschule:  Der Ansatz für die Dachsanierung Altbau i. H. v. 21.000 € wird in 2017 verschoben.

 

6. Seite 243 Turnhalle Städt. Hanse-Realschule: Dort sind auch die Ansätze auch in die falsche Zeile gerutscht.

Die 2.000 € sind für den Feuerwehreinsatz – Rettungswegepläne vorgesehen und

die 35.000 € sind für die Sanierung der Decken in den Duschbereichen angesetzt.

 

7. Seite 264  -Jahr 2016 -:Der Erwerb für Software im Gebäudemanagement FB 3 i. H. v. 35.000 €  und die Anschaffung Sonnenschutz Feuerwache Stadt i. H. v. 3.500 € muss dem Budget 11.001 zugeordnet werden.

 

Mitglied Jansen bittet auf Seite 231 „Erwerb von Gebäuden“ den Etat um 450.000 € (Immobilienerwerb) zu erhöhen.

 

Weiterhin erinnert er an ein wirtschaftliches Konzept für das Gebäude „de Wette Telder“ sowie Kaufvarianten aufzuzeigen. 

Mitglied Schaffeld  verweist darauf, dass hier die Bürgerschaft einbezogen werden sollte, auch um ein wirtschaftlich tragfähiges Konzept  zu erstellen.

 

Herr Glapski erwidert hierauf, dass dieses schon im Haushaltsentwurf eingeflossen ist.

 

Auf Seite 239 „Neubau Unterkunft Asylbewerber“.  Mitglied Jansen  bittet diesen Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen und zu reduzieren. Zum Zeitpunkt, wo dieser Neubau geplant wurde, war nicht abzusehen, wie viele Flüchtlinge nach Emmerich am Rhein kommen würden.

Er regt an, eine  Arbeitsgruppe gegründet werden, die  in Zusammenarbeit mit der Verwaltung das geplante Vorhaben überprüft. Dieses Ergebnis sollte im Fachausschuss vorgestellt werden,  um dann den Sperrvermerk aufzuheben und entsprechend weiter zu arbeiten, um evtl. den Haushaltsansatz zu reduzieren.

 

Mitglied Schaffeld teilt für ihre Fraktion mit, dass die SPD diesem Sperrvermerk nicht zustimmen kann, da eine Absenkung von Standards im gebäudlichen Immobilienbereich gleichzeitig auch eine Erhöhung von Sicherheit und Betreuungspersonal mit sich zieht. Je schlechter die Unterbringung, desto schwieriger ist die Lebenssituation und das Konfliktpotenzial wird deutlich erhöht.

 

Mitglied Jansen regt an, auf Seite 247 „Neubau Betreuungsräume Leegmeerschule“ den Ansatz von 2017 in das Jahr 2016 vorzuziehen, da hier seiner Meinung nach Dringlichkeit geboten ist.

Erster Beigeordneter Dr. Wachs erklärt hierzu, dass dieses personaltechnisch  wie auch finanziell fast nicht mehr zu händeln ist.

Mitglied Jansen zeigt hier volles Verständnis, doch aufgrund gegebener  Dringlichkeit, müsste evtl. auch über eine Fremdvergabe nachgedacht werden.

 

Der stellv. Vorsitzende stellt die von Mitglied Jansen gestellten Anträge zur Abstimmung.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für die Erstellung einer Konzeption für das Haus „Wette Telder“ vor dessen Kauf in Höhe von 1.000 € bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis  19 Stimmen dafür  0 Stimmen dagegen  0 Enthaltungen

 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Ansatz  für den Neubau des Heimes zur Unterbringung von Asylbewerbern an der Tackenweide mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis  13 Stimmen dafür  6 Stimmen dagegen  0 Enthaltungen

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt,  den Ansatz „Neubau Betreuungsräume Leegmeerschule“ i. H. v. 30.000 €  in das Jahr 2016 vorzuziehen.

 

Abstimmungsergebnis  19 Stimmen dafür  0 Stimmen dagegen  0 Enthaltungen

 

Mitglied Kukulies stellt den Antrag,  für die Neugestaltung des Schulhofes Luitgardis-Grundschule in Elten Mittel in den Haushalt 2016 einzustellen.

Er verweist hier auf die vom ihm vorgelegte Eingabe, die der Vorlage als Anlage beigefügt ist.

Mitglied Jansen kann sich dem Ansinnen von Mitglied Kukulies anschließen. Er ist jedoch der Auffassung, dass erst die Beratung des Bebauungsplanes  Bergstraße, der für die Sitzung des ASE im März anberaumt ist, abgewartet werden sollte.

 

Herr Glapski teilt ergänzend mit, dass auch schon Gespräche mit der Schulleitung stattgefunden haben. Die Schulleitung hat dort ihre Planungen vorgestellt , wofür u. a. die 20.000 € (Haushaltsplan Seite 248) bereits im Haushalt stehen. Die Ausführung dieser Planungen ist für das Jahr 2017 vorgesehen.

 

Mitglied Bartels lehnt den Haushaltsansatz von Fachbereich 3 „Immobilien“ für seine Fraktion  ab. Als Grund führt er auch die seiner Meinung nach verbesserungswürdige Arbeit des Fachbereiches 3 „Immobilien“ an.

 

Erster Beigeordneter Dr. Wachs weist die Kritik von Mitglied Bartels entschieden zurück.

Er ist jederzeit bereit, sich mit Kritik in einzelnen Punkten auseinanderzusetzen, jedoch sollte diese nicht unsachlich und persönlich sein.

 

Mitglied Schaffeld ist auch der Auffassung, dass jederzeit in sachlicher Hinsicht kritisch diskutiert werden kann,  jedoch diese sollte nicht in persönlicher Form geschehen.

 

Mitglied Jansen teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Budget den Fachbereiches 3 nicht zustimmen wird.

 

Mitglied Siebers erklärt, dass ihre Fraktion gegen das Asylbewerberheim an der Stelle gestimmt hat und dem Budget des Fachbereiches 3 aus diesem Grund nicht zustimmen kann. Ihre Fraktion distanziert sich  von unsachgemäßer und persönlicher Kritik.

Auch Mitglied Meschkapowitz ist der Auffassung, dass man sich der Gesamtsaufgabe stellen muss und nicht Kritik an einzelnen Personen üben sollte. Er lobt die Verwaltung, die im vergangenen Jahr die enorme Herausforderung  mit einem hohem Maß an Arbeit geleistet hat.

 

Der stellv. Vorsitzende lässt über die Antrag, gemäß Vorlage, mit den zuvor gemachten Ergänzungen zu beschließen, abstimmen.