Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag

 

Der Rat beschließt das Budget 014 Örtliche Rechnungsprüfung und legt den Zuschussbedarf für das Jahr 2016 im Ergebnishaushalt auf 154.067 Euro und im Finanzhaushalt auf 153.706 Euro fest.

 


 

Frau Goertz stellt das Budget und die Aufgaben der Stabsstelle 14 – Rechnungsprüfung - vor. Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.

 

Anmerkung der Verwaltung zu der Frage von Mitglied Barteöls betr. der Personalkosten

Die Steigerung der Personalaufwendungen ist zum einen auf die Rückkehr einer Beamtin aus der Elternzeit für wenige Stunden zur Unterstützung der Jahresabschlussprüfung zurückzuführen ist. Weiterhin wurde bei den Vergütungen tariflich Beschäftigter Aufwendungen einer halben Stelle für die technische Prüfung eingeplant, die jedoch z. Zt. nicht besetzt ist. Die Stellenanteile basieren auf dem Ist, d.h. hier fehlt die halbe Stelle technische Prüfung.

 

Mitglied Schaffeld stellt den Antrag, gemäß Vorlage zu beschließen.