Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung einer erneuten Bürgerunterrichtung zum Straßenausbau Goebelstraße.

Mitglied Spiertz stellt den Antrag, nach Vorlage zu beschließen.

Herr Kemkes erläutert, dass im Jahre 2010 die Planung erarbeitet wurde und eine entsprechende Bürgerbeteiligung durchgeführt wurde. Der entsprechende Förderantrag wurde eingereicht und ist von Jahr zu Jahr geschoben worden. Die Verwaltung hat immer die Aussage gemacht, dass der Straßenausbau erst dann erfolgt, wenn ein Förderbescheid vorliegt. Zwischenzeitlich hat sich aus der Auslegung des Natur- und Landschaftsgesetzes herausgestellt, dass der Baumbestand an der Goebelstraße als eine eingetragene Allee im Kataster aufgeführt ist. Daraufhin hat die Verwaltung die Thematik mit der Unteren Landschaftsbehörde besprochen; wenn man Alleebäume entfernt führt dies immer dazu, dass die Alleebäume möglichst an gleicher Stelle zu ersetzen sind. Entfernungen von Bäumen dürfen nur dann erfolgen, wenn Gefahr in Verzug besteht. Zusammen mit dem Planungsbüro wurde eine Planung entwickelt, die den Erhalt aller Bäume vorsieht. Das führt jedoch dazu, dass kein baulich getrennter Radweg gebaut werden kann. Stattdessen wird eine Radwegemarkierung auf der Fahrbahn aufgebracht werden. Für die überarbeitete Planung wird einer neuer Förderantrag gestellt. Die Kosten sind gegenüber der ursprünglichen Planung aufgrund der normalen Preissteigerung angestiegen. Auch die Fragen der weiteren Untersuchung des Oberbaus haben ergeben, dass Altlastbelastungen vorgefunden wurden, die entsprechend entsorgt werden müssen. Die Verwaltung schlägt daher eine erneute Bürgerbeteiligung vor.

Nunmehr lässt stellvertretender Vorsitzender Baars über den Antrag von Mitglied Spiertz, nach Vorlage zu beschließen, abstimmen.